Seit Jahren schon gibt es Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Partei Fidesz. Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gießt Fidesz Orbáns Idee der "illiberalen Demokratie" in Gesetzesform. Allein in diesem...
Die österreichische FPÖ beispielsweise nimmt erst gar kein Blatt vor den Mund, in ihrem Parteiprogramm steht, Frauen seien zur "Brutpflege" da und ihre Integration in den Arbeitsmarkt selbstzerstörerisch. Kein Wunder, dass viele Männer, die...
Bereits letzte Woche hat die Orbán-nahe Wochenzeitung Figyelö in Ungarn eine Liste mit 200 Namen veröffentlicht, die angeblich einem Netzwerk des amerikanisch-ungarischen Geschäftsmannes George Soros angehören sollen. Im Wahlkampf und auch...
Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuches des österreichischen Kanzlers Christian Kern wetterte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegen Flüchtlinge. Migration sei keine Lösung, sondern ein „Gift“ sagte Orbán. „Nicht...
Amnesty International hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht mit dem Namen "Fear and Fences: Europe's Approach to Keeping Refugees at Bay", das könnte man mit "Angst und Stacheldraht: Die europäische Strategie, um Flüchtlinge in...
Wie in der Griechenlandpolitik verweigern die Länder der EU auch gegenüber Millionen Flüchtlingen jedes Umdenken. Mittlerweile geht die Zahl der Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind, in die Zehntausende. Die Alternative ist die...
Bei aller internationalen Kritik, etwa wegen der Unterdrückung der Pressefreiheit, erntet die ungarische Regierung von Viktor Orbán doch immer wieder Lob für ihr angebliches Roma Konzept. Doch die Realität der Roma in Ungarn sieht ganz...
Bei einer Nachwahl am vergangenen Wochenende hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren, jedoch nicht die Linke wächst, sondern die noch weiter rechts stehende Jobbik. Der österreichisch...
Anlässlich des Tags des Flüchtlings dreht sich das Magazin um die europäische und nach der Bundestagswahl speziell um die deutsche Flüchtlingspolitik. Eine neue Weichenstellung fordert Bernd Mesovic von Pro Asyl, die kurzen Prozesse gegen...
Der Betreiber des Blogs pusztaranger.wordpress.com beschäftigt sich seit 2009 intensiv mit der radikalen ungarischen Rechten. In den vergangenen Jahren hat er zudem begonnen umfangreich deutschsprachige Informationen über die Machenschaften...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft diesen eine grobe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. In einer Sendung auf EchoTV hatte Bayer im Februar 2012 Lunacek für deren Kritik an antisemitischen und europafeindlichen Plakaten auf regierungsnahen Demonstrationen unter anderem als gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin, die stinkende Hurenlügen verbreite beschimpft. Lunacek hatte daraufhin Beschwerde vor der ungarischen Medienbehörde eingereicht. Gegenüber Radio Dreyeckland hatte sie diesen Schritt als Probe aufs Exempel bezeichnet, ob die umstrittene Medienbehörde tatsächlich so unabhängig sei, dass sie auch gegen rechte und regierungsnahe Sender ermittele. Die Behörde hatte im vergangenen Jahr jedoch ihre Zuständigkeit verneint und auch ein Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgelehnt. Mit der zivilrechtlichen Klage fordert Lunacek nun von Bayer und EchoTV ein Schmerzensgeld von rund 2700€.
Im ersten Teil des Interviews mit RDL schildert Ulrike Lunacek noch einmal die Hintergründe ihrer Klage und betont die Bedeutung einer Verurteilung des Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer, der zugleich ein Freund des ungarischen Regierungschefs Victor Orbans ist. In diesem Zusammenhang bezieht Lunacek zudem Stellung zur fortgesetzte Zusammenarbeit von CDU/CSU und ÖVP mit der Fidesz Partei im Europäischen Parlament (RDL zum Thema am 12.03.2013) und beklagt die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der EU:
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Im zweiten Teil des Interviews wird der Umgang der Europäischen Union mit dem autoritären Umbau Ungarns ausführlicher thematisiert und die Frage danach gestellt, ob die EU in ihrer Passivität gegenüber Grundrechtsverstößen sich nicht als das primär ökonomische Projekt offenbart, als das sie KritikerInnen schon lange bezeichnen:
Anhören (Länge: 7.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130315-esmussdies-17983.mp3{/audio} Download
Weitere aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter WEITERLESEN.
Andreas Schwab (CDU), Parlamentarier im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz-Partei von Victor Orban in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
Anhören (Länge: 6.08 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130312-anmanchens-17965.mp3{/audio} Download
Stellungnahmen vom 12.03.2013 zum Thema auch von der SPD und DieLinke:
Weitere Beiträge von RDL zur Situation in Ungarn [Weiterlesen]:
Cornelia Ernst (DieLinke), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der...
Birgit Sippel (SPD), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der EVP...
Gelegentlich einer Tagung der AMARC Europe Group in Budpaest hatte die Kolleginnen von RaBe mit den Vertretern freier Medien in der Hauptsatdt z ureden. Eins war durch die Fidesz Regierung aus dem Äther gedrängt, eins (Civil Radio) hatte...
Einerseits erreichen uns immer wieder haarsträubende Nachrichten aus diesem Land. Andererseits bleibt Orban, immerhin Vize-Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), ein anerkannter Staatsmann, die Rolle seiner Partei Fidesz für...
Interview mit Josef Jones, Mitarbeiter von Tilos Radio, Budapest, über die Arbeitsbedingungen unter dem restrektiven ungarischen Mediengesetz.
Zweiteiliges Interview mit dem Macher des Blogs http://pusztaranger.wordpress.com/. In dem Interview wird der krasse Rechtsruck in Ungarn thematisiert, der auf dem deutschsprachigen Blog analysiert wird. Aus Sicherheitsgründen und auf...
