Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie erneut den Europäischen Gerichtshof anruft, weil Ungarn ein Urteil vom dezember nicht umgesetzt hat. Ungarn hatte zwar auf Druck der EU sogenannte „Transitzonen“ für Flüchtlinge geschlossen,hält aber...
Die brasilianische Behörde für Gesundheitsüberwachung Anvisa hat die Zulassung des in Russland entwickelten Impfstoffes Sputnik V abgelehnt. Laut Medienberichten hängt die Ablehnung mit einem Fehler bei der Herstellung zusammen. Der als...
In einem dreiminütigen Beitrag in der Hauptnachrichtensendung am Mittwoch warf das ungarische Staatsfernsehen der österreichischen Journalistin Franziska Tschinderle eine Provokation vor. Tschinderle hatte der Fraktion der ungarischen...
Österreich verhandelt mit Russland über die Lieferung von einer Millionen Dosen des Impfstoffes Sputnik V. Wie gestern bekannt wurde, begannen die Verhandlungen mit einem Anruf des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz beim russischen...
Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat am Donnerstag endgültig ihren Rückzug aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) erklärt. Diesen Schritt hatte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán...
Der 39-jährige CSU-Abgeordnete Tobias Zech hat sein Mandat und seine Parteiämter niedergelegt. Diesmal geht es weder um sechsstellige Provisionen beim Vermitteln von Schutzmasken noch um bezahlte Propaganda für den aserischen Diktator Ilham...
In der Regierung Kohl/Kinkel war Angela Merkel noch Umweltministerin. In dieser Rolle macht sie den Weg frei für die Einlagerung in das "Zwischen"- Lager Gorleben.
In einer zweiten Runde stand jetzt die Rückführung von hochverstrahlten...
Seit Montag ist dem unabhängigen Klubrádió mit fadenscheiniger Begründung die Lizenz für Budapest entzogen. Bereits vor Jahren wurden ihm die anderen UKW-Lizenzen in Ungarn entzogen, was seinerzeit noch zu einem Aufschrei führte, durch den...
Am Sonntag hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die EU wegen des zögerlichen Ankaufes von Impfstoff hart kritisiert. Im staatlichen Rundfunk rügte Orbán, dass in der EU hergestellter Impfstoff in Großbritannien, Kanada, den USA...
Nach Nazi-Vergleichen des Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch beschloss die Fraktion der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend Sanktionen gegen Deutsch. Ihm wurde das Rederecht für die Fraktion entzogen und er soll auch nichtmehr als...
EVP-Fraktion streitet weiter über Umgang mit Fidesz, Kritik vom Auschwitz-Komitee
Harter Brexit rückt näher
Schottische Regierungschefin will zurück „nach Hause“ in die EU
Österreich: Neues Gesetz gegen Hass im Netz kollidiert mit EU-Recht...
Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europaparlament hat den Abgeordneten Tamas Deutsch von der ungarischen Fidesz nicht aus der Fraktion verwiesen. Grund für eine Auseinandersetzung um Deutsch war eine Äußerung über den...
Wieder sehr viele Corona-Tote in Deutschland
EVP-Fraktion schmeißt Fidesz-Politiker trotz Nazi-Vergleich nicht raus
Vorsitzender des Weltärztebundes fürchtet mehr Triage-Entscheidungen und sieht Ärzt*innen damit alleingelassen
Bundestag...
In einem mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedeten Gesetz heißt es „Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann“. Damit sind homosexuelle Paare grundsätzlich von der Adoption von Kindern ausgeschlossen. Es gibt aber...
Vater des Hanau-Attentäters ebenfalls von rassistischen Verschwörungstheorien geprägt
Nach Wahlspende für Erdogan wurden Untersuchungen wegen Terrorismus eingestellt
Unzureichende Anonymisierung bei RTL soll Lynchangriff ausgelöst haben...
Beim EU-Gipfel haben die Regierungen Polens und Ungarns ihr Veto gegen den EU-Haushalt und die damit verbundenen Corona-Hilfen zurückgezogen. Finanziell werden Polen und Ungarn davon relativ am meisten profitieren. Außerdem haben die beiden...
Der freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) ruft zur Demonstration der Studierenden und der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch (Berlin) in Solidarität mit der Budapester Universität für Theater- und Filmkunst, Színház...
Im Streit um den EU-Haushalt und die Bindung an eine Rechtsstaatlichkeitsformel will das Europäische Parlament nicht nachgeben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, erklärte der Parlamentspräsident David Sassoli...
Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!
Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Unter diesem Motto findet am 3. Oktober um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge eine Demonstration statt. Wir haben mit Walter von...
In unserer Augustsendung geht es um die aktuelle Menschenrechtssituation in Ungarn mit einem Fokus auf den Themen Demokratie, Rechte von Minderheiten und Geflüchtete. Dafür interviewen wir Mira von der EU-Koordinationsgruppe von Amnesty...
