| Mo | 13.06.94 | 1 | Das Abschneiden der PDS im Osten der BRD und Europa:Interview mit Ulla Jelpke,MdB PDS.
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| Mo | 13.06.94 | 2 | Die Fraktion der Rechtsradikalen und Neofaschisten im EU-Parlament.Programme und Entwicklungen.
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In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die erste Übergangsregierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs vereidigt. Die Übergangsregierung besteht aus hochrangigen Juristinnen und hohen Beamten. Diese Expertinnenregierung...
Nachdem der Bundeskanzler Sebastian Kurz durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, hat der österreichische Präsident Alexander van der Bellen Brigitte Bierlein als Interimskanzlerin bis zu den Wahlen im September eingesetzt. Die 69-jährige...
Die niederländische Band Vengaboys hat ihren alten Hit „We're Going to Ibiza!“ während einer Demonstration in der Wiener Innenstadt gespielt. An der Demonstration sollen laut Polizei 6000 Menschen teilgenommen haben. Die VeranstalterInnen...
Der gerade erst durch ein Misstrauensvotum gestürzte ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz musste gestern vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur österreichischen Verfassungsschutzaffäre aussagen. Die Durchsuchung des...
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und seine konservative ÖVP haben einen Misstrauensantrag im Parlament nicht überstanden. Eine Mehrheit aus Sozialdemokratinnen und FPÖ stimmte für den Sturz der Regierung.
Der Sturz der Kurz...
FPÖ-WählerInnen haben den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trotz Korruptionsskandals gezielt zu einem Direktmandat im Europäischen Parlament verholfen, obwohl er auf dem letzten Platz der FPÖ-Liste stand. Das geht...
Über die österreichische FPÖ wurde in den letzten Tagen so viel berichtet wie schon länger nicht mehr. Das Video, das den Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus auf Ibiza zeigt, war in den...
Dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl ist die sogenannte Ibiza-Affäre der FPÖ auf die Füße gefallen. Kickl wurde am gestrigen Montagabend doch noch von Kanzler Sebastian Kurz entlassen, woraufhin alle anderen FPÖ-Minister/innen...
Am Freitagabend veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein Video mit dem Österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei FPÖ Heinz-Christian Strache. Das Video entstand vor zwei Jahren auf Ibiza. Heinz-Christian...
Am Samstag fand im österreichischen Bleiburg das jährliche Treffen zum Gedenken an kroatische Faschisten und deren Anhänger statt. Rund 10.000 Personen erinnerten an die Soldaten des faschistischen Ustascha-Regimes, das während des Zweiten...
Aufgrund der Bezahlpflicht und weil viele Supermärkte sie nicht mehr anbieten, ist der Verbrauch von Plastiktüten in Deutschland im vergangenen Jahr auf 24 pro Kopf zurückgegangen. Das sind 5 weniger als im Jahr zuvor. Dies gilt aber nur...
Mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP hat das österreichische Parlament ein Kopftuchverbot für SchülerInnen an Grundschulen beschlossen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte das Verbot im Vorfeld mit dem Schutz von...
Türkei: Arbeitslosigkeit stark gestiegen, einer von vier Jugendlichen arbeitslos
Antalya: oppositionsnaher Journalist schwer zusammengeschlagen
Österreichisches Parlament verbietet Kopftuch an Grundschulen
Vonovia gibt sich...
In ihrem Buch "Nach dem Verfassungsschutz" plädieren der Politikwissenschaftler Claus Leggewie und der ehemalige Strafverteidiger und freie Autor Horst Meier für die Abschaffung der Verfassungschutzbehörden in Bund und Land. Dabei beziehen...
Der ORF-Moderator Armin Wolf wird derzeit von der rechtslastigen FPÖ auf das heftigste angegriffen. Anlass war ein Interviewgespräch mit dem Spitzenkandidaten der FPÖ für die Europawahlen, Harald Vilimsky. Während des Interviews zeigte Wolf...
Türkei: Immer mehr Gefängnisstrafen für JournalistInnen
Österreich: Fernsehmoderator wehrt sich gegen rechte Kampagne
Serbien und Kosovo wollen Dialog wieder aufnehmen
Brexit: Mehr als 100 Labour-Abgeordnete für zweites Referendum
Paris...
Am vergangenen Donnerstag hat das österreichische Parlament für eine Reform der sogenannten Mindestsicherung gestimmt. Unter dem neuen Namen "Sozialhilfe" bringt das Votum vor allem für Familien mit Kindern und Migrant*innen empfindliche...
Das österreichische Parlament hat Kürzungen bei der Mindestsicherung beschlossen. Mit der Regierungsmehrheit aus ÖVP und FPÖ wurde das hoch umstrittene Reformpaket am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Unter dem neuen Namen „Sozialhilfe...
