Österreich: Übergangsregierung vereidigt, ein Burschenschafter als Verkehrsminister und erstmals eine Bundeskanzlerin

Übergangsregierung vereidigt, ein Burschenschafter als Verkehrsminister und erstmals eine Bundeskanzlerin

In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die erste Übergangsregierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs vereidigt. Die Übergangsregierung besteht aus hochrangigen Juristinnen und hohen Beamten. Diese Expertinnenregierung soll das Land bis zu den Neuwahlen im September und der Bildung einer neuen Koalition verwalten.

Zum ersten Mal hat Österreich nun eine Bundeskanzlerin in der Person von Brigitte Bierlein. Sie war zuletzt Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. Die Expertinnenregierung besteht zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern. Der österreichische Bundespräsident wollte mit diesen Personalentscheidungen ein Zeichen für künftige Regierungen setzen und erklärte: "Da kann niemand mehr sagen, das geht leider nicht".

Für Kritik sorgt jedoch die Ernennung von Andreas Reichhardt zum Verkehrsminister. Er arbeitet zwar seit den 2000er Jahren im Verkehrsministerium, seitdem die regierende FPÖ ihn dorthin befördert hat. Aber er war in seiner Jugend in der rechtsextremen Szene aktiv und hantierte in diesem Zusammenhang auch gerne mit Waffen. Laut der "Süddeutschen Zeitung" war er in der schlagenden Burschenschaft Cimbria aktiv, die damals den Neonazis nahestand. Von dieser Zeit hat er sich auch nicht distanziert.

(mc)