Ziviler Ungehorsam, Landbesetzungen, Kooperativen: Die kämpferische andalusische ArbeiterInnengewerkschaft SAT
10 Jahre hatte in Spanien ein Prozess gegen 4 Mitglieder der andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SAT- gedauert. U.a. gegen den Vorsitzenden Óscar Reina. Der 34-jährige wurde am Wochenende als Generalsekretär der SAT bestätigt. Mit...
Repression gegen spanische Basisgewerkschaft CNT: 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen
In Spanien hat der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen bestätigt. Die Mitglieder der anarchistischen Basisgewerkschaft CNT sollen dreieinhalb Jahre ins Gefängnis und das für recht alltägliche gewerkschaftliche...
Spanien reformiert Sexualstrafrecht: „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz
Das Spanische Parlament hat einer Reform des Sexualstrafrechts zugestimmt. Das sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz bestimmt insbesondere, dass zukünftig nichtmehr gilt, dass sich das Opfer einer Vergewaltigung gewehrt haben muss, damit die...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 27. Mai
- Türkei: Nationaler Sicherheitsrat für weitere Militäroperationen
- Opernsänger verklagt Berliner Verkehrsbetriebe wegen Diskriminierung
- Umwelt- und Ukraine-Proteste gegen Jahreshauptversammlungen von Total und Shell
- Spanien reformiert...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 18. Mai
Weiter Millionen Todesfälle durch Umweltverschmutzung
Mindestens 11 Migrant*innen bei Bootsunglück vor der algerischen Küste ertrunken
Nach Protesten wächst auch in der Bundesregierung der Widerstand gegen Chatkontrollen
Innenminister will...
Polen macht es nur den Spaniern nach
Etwas überspitzt aber nicht nur Polen stellt nationales Recht über EU-Recht. Ralf Streck benennt einige Fälle in denen Spanien auch gegen die gängigen Regeln der EU verstieß, aber keine Saktionen erhielt.
Katalanischer Politiker Puigdemont auf Sardinien festgenommen
Der ehemalige Chef der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont wurde auf Sardinien festgenommen. Grund für die Festnahme war ein europäischer Haftbefehl gegen den Politiker, der die Unabhängigkeit Kataloniens anstrebt. Nach...
Konservative trumphieren in Madrid, Annäherung an Rechtsradikale
Mit der an Franz Josef Strauß erinnernden Parole „Freiheit oder Kommunismus“ hat die konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso am Dienstag einen fulminanten Sieg eingefahren. Die Volkspartei, PP der Ayuso angehört, konnte ihre...
Kein Frauentag wegen Corona in Madrid: Frauenverbände empört
Überall im spanischen Staat werden heute wieder Proteste zum Internationalen Frauentag stattfinden, nur in der Region Madrid müssen Veranstaltungen zum Frauentag heute ausfallen. Jose Manuel France, Vertreter der spanischen Zentralregierung...
Focus Europa Nachrichten Donnerstag 26. November 2020
- Bundeskabinett beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
- Ver.di ruft zu Streik am Black Friday auf
- Acht Tote bei Bootsunglück vor den Kanaren
Fatale Corona Situation in Madrid: Militär überwacht Ausgangssperre gegen Arme
In ganz Europa steigt die Zahl der Coronainfizierungen wieder massiv an. Vorne mit dabei ist wieder Spanien und hier allen voran Madrid. Hier wurden nun erneut Ausgangssperren verhängt. Diese gelten natürlich wie immer nicht für den...
In Deutschland die Fleischindustrie, in Spanien die Obst- und Gemüseindustrie: Wenn zahlreiche Tagelöhner in kleinem Raum schlafen und von Planatage zu Plantage ziehen, verbreitet sich das Coronavirus
In Deutschland ist es die Fleischindustrie, deren miese Arbeits- und Unterbringungsverhältnisse große Coronaausbrüche begünstigen, in Spanien ist es der Obst- und Gemüseanbau. Über die dortigen Verhältnisse in der Coronakrise haben wir mit...
GAL Terror gegen ETA, Unabhängigkeitsbewegung und Andere: Spanische Sozialdemokratie eng involviert in staatliche Todesschwadrone
Der US-Geheimdienst CIA hat Geheimdokumente freigegeben, die wohl beweisen, dass die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González in die staatlichen Todesschwadronen...
Hartes Vorgehen der Polizei gegen Minderheiten während der Lockdowns in Europa
Amnesty International hat am gestrigen Mittwoch einen Report über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei bei der Durchsetzung von Lockdowns und ähnlichen Maßnahmen in 12 europäischen Ländern veröffentlicht. Demnach waren ethnischer...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 25. Juni
Zweite Corona-Welle in den USA
Hartes Vorgehen der Polizei gegen Minderheiten während der Lockdowns in Europa
Neue Anklage gegen Julian Assange fordert 175 Jahre Gefängnis
Drei Männer wegen Mord an schwarzem Jogger Ahmaud Arbery angeklagt...
Mietenstreik in Spanien wegen Corona: Gewollt oder ungewollt - viele Menschen werden in Spanien keine Miete mehr zahlen können
Spanien ist eines der Länder, die am härtesten vom Ausbruch der Corona-Epidemie betroffen sind. Der Versuch, die Neuinfizierungen zu senken, führt auch dort zum Stillstand weiter Teile der Gesellschaft. Die Maßnahmen sorgen neben...
Österreich verschärft Maßnahmen gegen Corona-Pandemie
In Österreich ist das Tragen von Mundschutzmasken beim Einkaufen ab morgen Pflicht. Das verkündete Kanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz am Montag. Eine komplette Ausgangssperre verhängte Kurz nicht. Die Masken sollen jetzt vor...
"Enttäuschend, wie wenig sich die Richter mit der tatsächlichen Situation vor Ort auseinandergesetzt haben": Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entschied: Kollektivausweisung nach Marokko war rechtens
Am Donnerstag hat das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die sofortige Abschiebung von zwei Migranten von der spanischen Exklave Melilla nach Marokko gleich nach ihrem irregulären Grenzübertritt rechtmässig war...
Spanien bekommt neue Koalitionsregierung
Am gestrigen Dienstag wählte das spanische Parlament Pedro Sánchez erneut zum Ministerpräsidenten. Sánchez wird damit der ersten Koalitionsregierung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur vorstehen. Bei diesem zweiten Wahlgang reichte...
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