Spanien reformiert Sexualstrafrecht: „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz

Spanien reformiert Sexualstrafrecht: „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz

Das Spanische Parlament hat einer Reform des Sexualstrafrechts zugestimmt. Das sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz bestimmt insbesondere, dass zukünftig nichtmehr gilt, dass sich das Opfer einer Vergewaltigung gewehrt haben muss, damit die Tat auch juristisch als Vergewaltigung gilt. Das Opfer musste bisher selbst in einer aussichtslosen Situation Widerstand leisten und damit eventuell riskieren weiterer Gewalt ausgesetzt zu sein. Außerdem wird der Strafrahmen auf bis zu 15 Jahren angehoben und „einschüchternde“ Bemerkung und die Verbreitung von Sexvideos können bestraft werden. Gegen das Gesetz stimmten die konservative Volkspartei PP und die rechtsradikale Vox. Die Zustimmung im Senat gilt als Formsache. Die Gleichstellungsministerin Irene Montero bezeichnete das Gesetz als Beendigung der „Vergewaltigungskultur“.