Hartes Vorgehen der Polizei gegen Minderheiten während der Lockdowns in Europa

Hartes Vorgehen der Polizei gegen Minderheiten während der Lockdowns in Europa

Amnesty International hat am gestrigen Mittwoch einen Report über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei bei der Durchsetzung von Lockdowns und ähnlichen Maßnahmen in 12 europäischen Ländern veröffentlicht. Demnach waren ethnischer Minderheiten und marginalisierte Gruppen überprotortional von Personenkontrollen und Strafen, sowie von Gewalt und erzwungener Quarantäne betroffen. Zum Beispiel war in Seine-Saint-Denis die Zahl der Strafen wegen Lockdown-Verstößen dreimal höher als im französischen Durchschnitt. Seine-Saint-Denis ist das ärmste Gebiet Frankreichs wenn man von den Überseegebieten absieht. Die Mehrheit der Bevölkerung ist schwarz- oder nordafrikanischer Herkunft. Die lokalen Behörden wiesen den Vorwurf zurück, dass der Lockdown in Seine-Saint-Denis besonders häufig gebrochen wurde. In Nizza wurden in 9 Nachbarschaftsbezirke, in denen hauptsächlich Arbeiter*innen und ethnische Minoritäten wohnen längere nächtliche Ausgangssperren verhängt als im Rest der Stadt. In London stieg die Zahl der Polizeikontrollen bei Schwarzen überproportional. In Bilbao wurde gefilmt wie ein Mann nordafrikanischer Herkunft von der Polizei geschlagen wurde, obwohl er keine Gefahr für die Beamten darstellte. Seine Mutter machte dann die Polizisten darauf aufmerksam, dass ihr Sohn psychische Probleme habe. Darauf wurde auch sie mit einem Stock geschlagen und drei Polizisten drückten sie zu Boden. In Bulgarien wurden Siedlungen von 50 000 Roma mit einer harten Quarantäne belegt, die dazu führte, dass die Roma unter einem erheblichem Mangel an Lebensmitteln lidten. In Burgas und Yambol wurden Roma-Siedlungen mit Drohnen überwacht. Die Drohnen maßen die Temperatur der Bewohner*innen und kontrollierten ihre Bewegungen. In Deutschland, Griechenland, Serbien und Zypern wurden Flüchtlingsunterkünfte selektiv unter Quarantäne gestellt. Deutschland gehörte aber nicht zu den 12 näher untersuchten Ländern.