Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Einsicht in Vorwürfe gegen Snowden
Athen verabschiedet nach eigener Einschätzung ausgeglichenen Haushalt
Das Jusitizministerium verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss die Einsicht in einen Brief der US-Regierung, in dem erklärt wird, was die USA dem Whistleblower Edward Snowden genau vorwerfen wollen. Die Oppositionsparteien erhoffen sich...
Im amerikanische Senat stimmte eine Mehrheit der Senatoren gegen die Eröffnung einer Debatte zur Reform der Geheimdienste. Präsident Obama hatte ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, um die Regelung abzuschwächen, die den Geheimdiensten in Folge...
Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden zur Rückkehr in die USA geraten. "Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von...
Nachdem die wahllose Überwachung mehrerer prominenter muslimischer US-Staatsbürger durch NSA und FBI durch Dokumente von Ed Snowden bekannt wurde, richteten 44 Menschenrechtsorganisationen einen Brief an den US-Präsidenten Barack Obama. Sie...
Der Whistleblower, der für ein Jahr Asyl in Rußland fand, hat einen Antrag auf Verlängerung seines Visums bei den zuständigen Behörden eingereicht. Als Snowden im Mai letzten Jahres aus den USA floh, steckte er erst mehrere Wochen lang in...
Medien berichten über verschiedene prominente Persönlichkeiten – Politiker, ehemalige Soldaten, Juristen, Menschenrechtsaktivisten und Intellektuelle (ausschließlich Männer) – , die jahrelang von FBI und NSA ausgespäht wurden. Das belegen...
Die Bundesregierung will nicht dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagt. Ein "massiv merkwürdiges Vorgehen" konstatiert Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss im Gespräch mit Radio...
Sowohl Vertreter der Linken als auch der Grünen haben die Bereitschaft bekundet wegen der durch die Bundesregierung und die Rotschwarze Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss verweigerte Vernehmung des Whistle Blowers Edward Snowden in...
Nicht einmal ein Anfangsverdacht will trotz vorliegender Urkunden des NSA wie eines im Moskauer Asyl sitzenden Zeugen, Edward Snowden, will also der Generalbundesanwalt erkennen, um überhaupt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen...
Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) hat wie Ihre Partnergesellschaften in Frankreich und Belgien in Deutschland zusammen mit dem Chaos Computer Club und Digital Courage e.V. Strafanzeige gegen die Bundesregierung und ihre...
Wer die letzten Jahre ins Kino ging, dürfte sich über Überwachungsprogramme wie 'Prism' oder 'Tempora' nicht wirklich gewundert haben. Bei James Bond oder in der Fernsehserie '24' wird schon immer abgehört, was die Platine hergibt. Mittlerweile kann man schon regelrecht von Abhör-Pornos sprechen meint jedenfalls Andreas in seinem Kommentar ...
Anhören (Länge: 5.28 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130704-schlussmit-18987.mp3{/audio}
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