Frankreich bereitet Luftangriffe gegen den IS in Syrien vor
Antibabypille bringt den Pharmakonzern BAYER in Deutschland vor Gericht
Das Landgericht Waldshut-Tiengen eröffnet am 5. November einen Zivilprozess gegen den Pharmakonzern BAYER wegen erhöhter Risiken neuerer Antibaby-Pillen. Klägerin ist Felicitas Rohrer aus Bad Säckingen, die nach der Einnahme des Präparats...
Nach einem Verhandlungsjahr TTIP: eine kritisch-juristische Perspektive
Seit über einem Jahr wird über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verhandelt. Mit dem transatlantischen Abkommen sollen nicht nur Handelshemmnisse wie Zölle und Subventionen abgebaut werden, sondern auch sukzessive...
Syrien: Erste US-Luftangriffe gegen den IS von der Türkei aus
Seit einem Jahr waren im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ nur unbemannte Kampfdrohnen von den USA zu Einsätzen losgeschickt worden. Heute Morgen seien jedoch auch Kampfjets vom Stützpunkt Incirlik unter anderem von Flugzeugträgern in der...
"Die Bruchlinien gehen mitten durch Kurdistan"
Kurz nach seiner schweren Wahlniederlage aber noch immer mit einer ihm freundlichen Regierung provisorisch im Amt hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan die Notwendigkeit eines Kurdenkrieges erkannt. Seither jagen sich die Luftangriffe...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 28. Juli
-
Türkei: Ministerpräsident will Kampf gegen PKK fortsetzen, bis sie die Waffen niederlegt
-
Syrische Kurdenorganisation berichtet von Angriffen der Türkei, Luftangriffe, Anschläge, Zensur im Internet, Kampf gegen Islamischen Staat unklar
- FC...
KKK Dragon E. mit Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage aus PUA entlassen
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
NSA-Beihilfeskandal: Bundesanwalt sieht keine Gründe für Anfangsverdacht und tut daher erstmal nix
Am 3. Februar 2014 haben die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club, Digitalcourage und Betroffene eine Strafanzeige gegen amerikanische und britische Geheimdienstmitarbeiter, sowie die Verantwortlichen in der...
TTIP : EU-Parlament nickt einfach so ab.
Gestern am Mittwoch, 8. 7. 2015 hat sich das Europäische Parlament in einer Zwischenabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP hinter die EU-Kommission gestellt. Die Parlamentarier votierten mehrheitlich für die private...
Europäisches Parlament verabschiedet Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA formuliert. In der Resolution heisst es, die EU...
Europäisches Parlament stimmt heute über Empfehlungen für die TTIP-Verhandlungen ab
Das Europäische Parlament soll heute Mittag über Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA abstimmen. Bei der letzten Plenarsitzung im Juni hatten Liberale, Konservative und ein Teil der Sozialdemokraten...
Todesstrafe immer noch in Europa!
Hessen hat sie als stiller Teil der Landesverfassung, Ungarn diskutiert sie an, Weißrussland lässt hinrichten, kein großes öffentliches Thema. Die Todesstrafe in Europa ist auf dem Rückzug; aber die Todesstrafe ist noch da in Europa. Zur...
Bring Mumia home! Endlich Freiheit für Mumia Abu Jamal!
Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal ist dieses Frühjahr schwer erkrankt, seit mehr als 33 Jahren ist er in Haft. Ein Interview mit Free Mumia Heidelberg und dem Netzwerk gegen Todesstrafe.
Er ist einer der bekanntesten...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 30. Juni
Varoufakis erwägt Klage gegen Euro-Ausschluss Griechenlands
Tsipras deutet Rücktrittsabsicht für den Fall an, dass die Regierung das Referendum am Sonntag verliert
NSA soll auch französische Wirtschaft ausspioniert haben
Den Haag: Wütende...
TTIP und TISA: Der Protest erreicht die Schweiz
Basel, Unternehmen Mitte im 'Salon' (Gerbergasse 30) am 25. Juni 2015 um 19 Uhr.
Aktivisten von Attac und multiwatch leiten mit Kurzreferaten ein in die nächste Runde Freihandel, in TTIP und die Basler Multis.
TTIP hat die Schweiz...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 24. Juni
- Ungarn nimmt keine Flüchtlinge mehr aus EU-Staaten zurück
- NSA soll auch drei französische Präsidenten abgehört haben, Washington dementiert wachsweich
- Pegida Sympathisanten bei Dauerprotesten gegen Erstaufnahmestelle von Flüchtlingen...
Zähne zeigen gegen TTIP
Was sagen die EU-Politiker zu TTIP? Manche wissen das bis heute noch nicht so genau. Zumindest ob sie mit JA oder NEIN Stimmen sollen oder wollen.
Am 10. Juni stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zum TTIP ab. Es ist die...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch dem 3. Juni
-
Mittelmeer wird überfischt, nördliche Meere nur teilweise überfischt
-
Tsipras will eigenen Reformplan vorlegen
-
US-Soldaten wurden Reisen nach München und Garmisch-Partenkirchen verboten
-
Türkei: Zeitung stellt sich hinter ihren von Erdogan...
G7 Aktivist_innen klagen gegen Camping-Verbot
Im bayrischen Garmisch soll der Aufbau des Protestcamps bereits kommenden Montag beginnen, erklärte das Aktionsbündnis „Stop G7“ am Mittwoch. Die Gemeinde hatte dies zuvor verboten: als Argument wurde drohendes Hochwasser vorgebracht – ein...