Am 28. Dezember legten Unbekannte nachts Feuer in einem Altpapiercontainer vor dem Gebäude. Die Fassade und Fensterläden wurden beschädigt, ein Übergreifen des Feuers aufs gesamte Gebäude konnte jedoch durch die Feuerwehr verhindert werden...
Auf Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte Oberstaatsanwalt Mächtel von der Staatsanwaltschaft Freiburg, dass die Staatsanwaltschaft die Krimininalpolizei in Emmendingen angewiesen habe, weitere Ermittlungen in der Angelegenheit des...
Heute gibt es erste Hinweise in den französischen Medien, dass "eine Schließung des ältesten französischen AKW im Jahr 2012" auch von der jetzigen französischen Pro-Atomregierung zumindest nicht mehr ausgeschlossen wird.
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg Simon Bromma als Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen und Einzelpersonen ausgeforscht. Genau ein Jahr...
(kmm) Da wollten die abgewählten CDU Dunkelmänner mal den Gesinnungs- dem Compadre SPD Innenminister Reinold Gall zum jagen tragen. Wie es vorgeturnt war, vom – mittlerweile allseits komprimitierten – Inlandsgeheimdienst (Landesamt für...
Roma werden an der Einreise in die EU gehindert. Freiburgs OB Dieter Salomon reproduziert antiziganistische Stereotype. Die grün-rote Landesregierung hält ihre Versprechen nicht - die "Abschaffung" der Residenzpflicht für Flüchtlinge weicht...
Ist es wirklich nicht möglich, was Boris Palmer in Tübingen schaffte? Den Erwerb von ca. 800 Wohungen der LBBW in Freiburg an z.B. Mietergenossenschaften? Die grün-roten Abgeordneten aus Freiburg sehen jedenfalls keinen Spielraum. Von der...
Am 11.11.11. beschloss der Planungsausschuss des RVSO die Vorlage der grün-roten Landesregierung zum Planungsgesetz als Eingriff in die "demokratisch legitimierte Planungshoheit" abzulehnen. Besser wäre es Kontingentvorgaben zu machen...
Seit elf Monaten liegt die Teuerunsgrate über 2 %. Diese Grenze wird allgemein als preistabil bezeichnet. Seit 2005 ist das Preisniveau um 11,6 Prozent-Punkte gestiegen. Preistreiber auch im November waren Heizöl (plus 29,5%) und...
Zwar sind um 18:35 erst die Häflte aller Wahlurnenstimmbezirke ausgezählt : Sicher ist, dass die Abstimmenden zu zwei Dritteln in Freiburg den Austieg aus S 21 Finanzierung will. Allerdings ist in den Direktwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei einem Drittel, so dass auch Freiburg nicht mit dem erforderlichen Mehr abstimmen würde (EinDrittel aller Berechtgten). Da aber noch die 15 Briefwahlbezirke die Beteiligung hochdrücken können, ist es theoretisch noch möglich. kmm 18:35 Uhr Um 19: 16 war es dann amtlich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 % erreichte Freiburg mit 66,5 % zwar die höchste Ausstiegsbefürwortung im Land rangierte aber hinsichtlich des Qourums noch weit hinter Tübingen und Stuttgart . (siehe Update)
Update: Nur Sieben von 44 Stadt-und Land-Wahlkreisen haben sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausprochen. Alle sieben liegen im Rheintal: Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, LK Emmendingen, Freiburg (29,5%), LK Breisagu-Hochschwarzwald,LK Lörrach.
Der BUND-Regionalverband gratuliert den elsässisch-badischen Veranstaltern
*der heutigen, erfolgreichen Treckerdemonstration an der über 50 Trecker und viele Fahrräder und andere Begleitfahrzeuge teilgenommen haben. Mit der...
Eigentlich ist es immer noch möglich! Die Umsetzung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag von grün- rot: Eine Lanze für die freien Radio zu brechen! Was dort so poetisch formuliert ist, soll aber in diesem Jahr mit Wirkung für...
Am heutigen Donnerstag hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Stadt Offenburg in einem Verfahren mit der NPD Recht gegeben. Die Stadt muss der NPD die Abtsberghalle nicht für deren geplanten Bundesparteitag am 12. und 13. November...
Nahezu exakt 57.000 Kinder unter drei Jahren wurden mit Stichstag 11.März in baden-württembergischen Kitas,Kindergruppen oder in Tagesplatz-Einrichtungen betreut. Das sind 20,8 % aller Kinder weit entfern vom Ziel des Rechtsanspruchs...
Seit Sonntag, 6.11.2011, 3.35 Uhr, ist Block 1 des Atomkraftwerks Fessenheim wieder in
Betrieb. Zwar ist die Zehnjahresrevision beendet, die Öffentlichkeit wurde jedoch dahingehend informiert, dass das AKW Fessenheim vor einer Wieder...
## Israels Außenminister fordert von internationaler Seite scharfe Sanktionen gegen den Iran ## Ukrainische Politikwissenschaftler erwarten eine neue Revolution im Land ## Die Synode der EKD beharrt auf einem Streikverbot für die eigenen...
Seit Sonntag, 6.11.2011, 3.35 Uhr, ist Block 1 des Atomkraftwerks Fessenheim wieder in Betrieb. Zwar ist die Zehnjahresrevision beendet, die Öffentlichkeit wurde jedoch dahingehend informiert, dass das AKW Fessenheim vor einer Wieder...
Der baden-württembergische SPD Fraktionschef Schmidel nutzt selbst Feiertage, um dem grünen Verkehrsminister ans Bein zu flicken. Dessen Ankündigung am Donnerstag ein Gutachten zur den Ausstiegskosten vorzulegen , kommentierte Schmiedel...
In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Innenpolitischern Sprechers der Grüne, Sckerl verweigert aus „Geheimhaltungs Gründen“ der SPD Innenminister Gall die Benatwortung von Fragen. Er schliesst somit nahtlos an die reaktionäre...
Der Starrsinn von Arbeitgebervertretern wie dem Freiburger OB Salomon (Grüne) führt dazu , daß auch am Mittwoch in Freiburg Buss und Bahnen mit Ausnahme der Linein 16(Gundelfingen) 31;32 Opfingen vollbetsreikt werden. Den mehr als...