"Werden durch das sogenannte Ionosphäreninstitut private Telefonleitungen, Internet-Datenleitungen oder E-Mail-Accounts von Bundesbürgern überwacht?" Das wollte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner per parlamentarischer Anfrage...
Wo immer das Rechtsanwalt-Trio Alexander Heinig - Steffen Hammer- Nicole Schneiders im Lande bei Strafprozessen auftaucht, gilt es - oft genug - Nazis aus Gewalt- oder Volkshetzungsdelikten raus zu hauen. (s.a. Stuttgarter Zeitung)
Vor...
Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will im Bildungsplan 2015 Leitprinzipien verankern, die sich für die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in Unterricht und Materialien aussprechen. Die Diskussion um die Bildungsplanreform hat...
Wenn das Leben in der Klinik und nicht mehr zwischen Schule und Zuhause stattfindet, verändern sich die Prioritäten. Wenn die Krankheit lebensbedrohlich ist, verändert sich alles. Radikal und schonungslos machen sich die jungen...
Der Protestauftakt 2014 fand am gestriegen Sonntag vor dem AKW FEssenheim statt und wird heute mit einem Vortrag der Europaabgeordneten Rebecca Harms in Müllheim weitergeführt. Den Aufruf zum internationalen Aktionstag am 09. März findet...
Seit mindestens einem halben Jahr läuft die Auseinandersetzung – und seit über einem Monat protestieren Flüchtlinge in Konstanz verstärkt gegen das System der Essensgutscheine. Es gab verschiede Aktionen und auch politische...
Zum Ende des Jahres, nach dem 8. Prozesstag im neuaufgerollten Verfahren gegen den Nazi Florian Stech, der bei einem Schleusungspunkt für eine Naziparty zur Finanzierung einer Nazidemo, beinahe mit seinem Auto einen jungen Antifaschisten...
Fokus Anti-Atom nimmt die vom ENSI der schweizer Atomaufsichtsbehörde mit etlicher Verspätung veröffentlichte Stellungnahme zur periodischen Sicherheitsüberpüfung (PSÜ) des AKW Mühleberg von 2010 zur Kenntnis. Wir haben 2013, Ende 2013 und...
Das Institut für Rechtsmedizin Ulm hat am 12.12.13 an die 3. Strafkammer des Landgerichts Freiburg ein Gutachten erstattet. Demnach lässt sich aus den vier Haaren, die am Spoiler des Autos des Ortenauer Nazikader Stech anhafteten, an dreien...
Die GAF, die Grüne Alternative Freiburg darf ihren Namen behalten. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am Mittwoch den 18. Dezember. Der Landesverband von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Baden-Württemberg hat die Klage erneut verloren. Die...
Nicht 15 bis 18, sondern 26 bis 33 Millionen € wird eine neue Eishalle die Freiburgerinnen kosten.
Plus Grundstück, plus Baufinanzierung, plus Preisindizes und weitere fehlende Nebenkosten.
So weit das Ergebnis einer ersten Kostenplanung...
Aydin und sein Arbeitskollege arbeiteten mehr als 16 Jahren bei der DB-Sicherheit. Immer wieder sahen sie sich rassistischer Diskriminerung von einem deutschen Kollegen ausgesetzt. Sie berichten von Ausdrücken wie "Hey Ihr Kanaken", "man...
Anfang der Woche hatte es einige Verwirrung gegeben, die bis zum grünen Koalitionspartner ging. Erlässt Baden-Württemberg einen Abschiebestopp wirklich nur bis zum 7. Januar? Nein, erklärte uns am Donnerstag nun Herbert Zinell...
Im kommenden Jahr jährt sich zum 25. Mal der Fall der Berliner Mauer im November 1989 mit der Öffnung der Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Aus diesem Anlass befasst sich das neue Jahrbuch s Eige zeige des Landkreises...
Ende der 3. Prozesswoche im neuaufgerollten Verfahren gegen den Nazi Florian Stech, der bei einem Schleusungspunkt für eine Naziparty zur Finanzierung einer Nazidemo, beinahe mit seinem Auto einen jungen Antifaschisten umgebracht hatte. RDL...
Rechtsanwältin Angela Furmaniak im RDL Interview zu dem 5. Prozesstag an dem ein Zeuge seine Wahrnehmung der Stechschen Verletzungsfahrt schilderte und dem Stech sein Handy lieh, das dieser 5 Minuten nach dessen Tat seine in Facebook...
Der BGH hatte es eigentlich schon vorgezeichnet, als er die Auseinandersetzung mit den Stechschen Tötungsfantasien vor seiner Vollgasfahrt durch eine gegen ihn anrennende Antifa-Gruppe als relevant für die Annahme/Verwerfung eines...
Für die postfossile Zukunft müssen wir die weltweite Logistik in lokale Kreisläufe umgestallten. Aber auch für diese kürzeren Wege muss eine Logistik aufgebaut werden. Einen Bestandteil davon könnten Fahrradanhänger spielen, wie sie schon...
