* Fokus Südwest Nachrichten
# Im Berner Jura treffen sich Anarchisten aus aller Welt
# Immer noch Abschiebungen in Südbaden auch unter Grün-Rot
# Dioxin im Boden
# Hantavirus-Infektionen nehmen im Südwesten zu
# Südbaden lässt nicht...
Der Kampf gegen Stuttgart 21 ist ein Kampf mit Argumenten gegen Bagger. Unter dem Motto Stuttgart 21 Ärger ohne Ende startet das Aktionsbündnis eine breit angelegte Flugblattaktion, das ein Dreivierteljahr nach der Volksabstimmung die...
## Linkspartei will Rot-Rot-Grün ## Weiterhin Unklarheiten über rechte Verbindungen bei Ruderin Drygalla ## Junge Union will ASTen abschaffen ## BW: Grün-roter Schuldenanstieg 2011 bei 6 % auf 68,5 Mrd. ## Grün-Rot delegiert Beendigung...
Seit letzter Woche liegt der Entwurf für ein neues Baden-Württembergisches Landesmediengesetz vor.
Im Koaltionsvertrag hatte Grün-Rot versprochen eine Lanze für die Freien Radios zu brechen.
Warum hier vorerst bestenfalls Streichhölzchen...
#Baden- Württembergische Polizisten im Ku Klux Klan #NPD Deutschlandtour in Stuttgart #Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung im Süden #Stadt Freiburg hält vorerst daran fest, Flüchtlinge den Umzug von Sammelunterkünften in normale...
Ein neuer Gesetzesentwurf der Grün-roten Regierung soll die Freien Radios in Baden-Württemberg besserstellen. Doch die Sender sehen darin vornehmlich Kosmetik.
Der Baden-Württembergische Innenminister Gall war am Dienstag zu einer öffentlichen Diskussion in Heidelberg geladen. Wenn er wohlwollendes Interesse erwartet hatte, hatte er sich aber getäuscht: Abgesehen von seinem Gastgeber, dem SPD...
Da hatten sich die Freien viel versprochen. Doch so sehr unterscheidet sich die Art der Finanzierung unter der Grün-Rot auch nicht von der unter Schwarz. Michel von RDL zum Politikum der ständigen Unterfinanzierung.
Zum Höhepunkt der Friedensbewegung 1981 missfiel einigen Honoratoren in einem Acherner Ortsteil die Präsentation ihrer Kinder bei der Schulentlassfeier. Verantwortlich der Lehrer: Klaus Schwarz. Ein Griff in das RDL-Archiv vor 30 Jahren am...
Auf Einladung des SPD Bundestagsabgordneten Binder, weilte am 24.7.2012 der Innenminister des Landes Baden Württenberg für kurze Zeit in der Stadbibliothek in Heidelberg. Schon während seiner Ankunft war er mit einer Kundgebung des AK...
Mit diesem Verdikt reagiert Radio Dreyeckland auf den am Dienstag 24.7.12 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Kretzschmann Regierung zur Änderung des Mediengesetzes. Es sei eben keine„Lanze für freie Radios“, wenn zwar der...
## Fair play bei den olympischen spielen?
## Adidas - fairplay für olympia 2
## europa antwortet auf den akuten bedarf humanitärer hilfe in syrien - so heißt es in einer presseerklärung vom gestrigen montag, den 23. juli
## In Deutschland...
Interview mit Mirko und Bärbel von der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener BW zur Demo am 24.07.2012 um 14 Uhr am Kreiskrankenhaus in Emmendingen.
Auf Nachfrage erklärte OStA Maier von der Staatsanwaltschaft Freiburg , dass gegen das ganze freisprechende Urteil - also nicht nur die Annahme des Notwehrexzess. sondern auch den Ausschluss des Tötungsvorsatzes - des Landgericht Freiburg...
Am Freitagabend protestierten 200 überwiegend junge Antifaschistinnen in strömenden Regen durch die Freiburger Innenenstadt.Die demo richtete sic auch gegen die Duldung von Nazigewalt durch die Freiburger Justiz. Am Donnerstag hatte das...
Schon die ersten Sätzen schlugen wie eine Bombe ein: Florian Stech wird vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Zwar war die Empörung weit überwiegend im vollen Saal 4 des Landgerichtes an diesem 12.7.12 in Freiburg. Auch nach der gut einstündigen mündlichen Urteilsbegründung durch die vorsitzende Richterin Dr. Kleine-Cosak war jedoch die Überzeung nicht herstellbar, dass ein unparteiliches Gericht hier seine aus der Hauptverhandlung gewonnene Überzeugung vermitteln konnte. Zwar wies das Gericht die krude Notwehrtheorie - stand-your-ground-Theorie- des Pflichtverteidigers Ulf Köpke, die den Einsatz des Autos als einzigen möglichen Tatmittel zur Behauptung des Verteidigungswillens gegen einen Angriff auf den freien (Schleusungs-)Willen des Ortenauer Nazis ("Recht muss nicht Unrecht weichen") vollinhaltlich zurück.
Die Verweigerung einer gerichtlichen Überzeugung zu dem bedingten Stechschen Tötungsvorsatz gerät angesichts der sieben Verhandlungstage jedoch eher zur gerichtlichen Ignorierung der in der Hauptverhandlung festgestellten und vom Gericht selbst angenommenen Fakten: Wie die Verteidigung behauptet das Gericht zwischen dem Start des Nazi Stech zu seinem Vollgas Speeddrive und der schweren Verletzung von Alexander K. hätten doch 3, 8 Sekunden gelegen, so dass die Gruppe problemlos sich Sicherheit bringen konnten. Damit konnte der Nazi Stech also rechnen. Fakt ist aber demgegenüber, dass das Gericht - zutreffend - drei Fahrtmöglichkeiten - als für Stech gegeben ansah. Die mildeste rechtsrum aus der Ausfahrt nach Bahlingen zu seinen Nazikumpels mit denen er ohnhin telefonierte. Die von ihm gewählte Fahrtroute - linksrum - liess der Gruppe der Antifas bei seinem Abbiegen in Richtung Hecklingen aber nicht 3,8 sondern eben bloss maximal 1,6 Sekunden Zeit
Mit einem Freispruch endete der Berufungsprozess gegen den Anmelder einer Anti G8 Demonstration im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Die Demonstration hatte am 19. Mai 2007 in Karlsruhe stattgefunden. Das Urteil des Landgerichts...