Fokus Südwest vom 26.02.2015
Themen:
- Streit um den Ausbau der Bahntrasse am Oberrhein
- Protest brachte etwas Störung im Verlauf der jüngsten Sammelabschiebung
- JournalistInnen informieren PolitikerInnen: Die jüngste öffentliche Sitzung des baden-württembergischen NSU...
NPD- Nazis reorganisieren sich im Breisgau
Nach einer Enthüllung der autonomen Antifa und A2 aus Hamburg haben sich die parteigebundenen offenen Nazis im Breisgau in der NPD wieder reorganisiert. Dank einem Hamburg Import, Jan Zimmermann, der bei Rieger und Wulff seine nazistische...
Verfassungsschutz hört Radio Dreyeckland
Wer sich als freieR Radio MachendeR immer mal wieder die Frage stellt: Wer hört mir eigentlich zu? Für diejenige oder denjenigen gibt es mal wieder eine erfreuliche Nachricht:
Der Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg hört freies...
Flash Di. 22.4.2014
- Handelt Freiburg nur noch mit Kampagnen für Unterschriftenlisten???1. Zum KOD (Kommunalen Ordnungsdienst)2. Wagenleben
- Aktion Bleiberecht startet Spendenaktion für Marsch nach Straßburg
- Offener Brief des Freiburger Bündnis gegen Rassis mus...
Fokus Südwest von Freitag, den 11. April 2014
Die heutigen Themen sind die Gegen-Immo-Messe, das ist eine Aktion des Netzwerkes "Recht auf Stadt" Freiburg, mehr über Recht auf Stadt und über die Vision eines neuen Stadtteils von unten auf www.rechtaufstadt-freiburg.de und...
Baden-Württembergische Polizei stellte Roma offensiv unter Generalverdacht: Romani Rose über die antiziganistischen Vermerke in den Kiesewetter-Akten
Am 4. Februar hat der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, beim baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall Strafanzeige erstattet: Zuvor waren im Zuge des NSU-Prozesses rassistische Aktenvermerke aus...
Vertuschung ist das falsche Wort; LKA aber zu vorsichtig... Die NSU Aufklärung in Baden-Württemberg
Im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags ging es am Mittwoch mal wieder um den NSU und die Verbindungen dieser rechten Terrorgruppe nach Baden-Württemberg. Das LKA hatte einen 169-seitigen Bericht zum Thema vorgelegt. Über den...
Nationalsozialistischer Tötungsvorsatz und Vollgas-Fahrt endet zum 2. Mal im (Notwehr-) Freispruch - Vollgas für Nazitäter nicht nur in Südbaden?
Für die 1. Schwurgerichtskammer des Freiburger Landgerichtes war es die nicht von ihr ausschliessende „Angst“ und „Panik“ , die der Ortenauer Nazi Florian Stech 12 Tage nach seiner Vollgasfahrt reklamierte, die zu einem entschuldigenden...
Naziprozess vor dem AG Lörrach
Wo immer das Rechtsanwalt-Trio Alexander Heinig - Steffen Hammer- Nicole Schneiders im Lande bei Strafprozessen auftaucht, gilt es - oft genug - Nazis aus Gewalt- oder Volkshetzungsdelikten raus zu hauen. (s.a. Stuttgarter Zeitung)
Vor...
Die Stuttgarter "Selbst"tötung des "Big Rex" - geschützten Florian H.
Unmittelbar vor seiner 2. Einvernahme tötete sich angeblich Florian H in Cannstatt selbst. In seiner ersten Vernehmung der SoKO Umfeld des LKA Baden Württemberg hatte der 21jährige im Januar 2012 davon gesprochen, dass in Baden-Württemberg...
Gall will BaWue als NSU-Ruhezone nicht ausschliessen
In einer bisher nicht in der Parlamentsdokumentation enthaltenen Antwort des Innenminister Gall auf eine Grünenanfrage vom 26.Mai 2013 , die aber bereits dem SWR zugespielt wurde, geht er davon aus, dass 31 NSU Kontakte in das Ländle...
"Weisser Fleck" Baden-Württemberg - NSU-Untersuchungsausschuss lässt weiter auf sich warten
Trotz des unaufgeklärten Mordes an der Polizistin Michelle Kiesewetter , trotz einer langen Liste offenener Fragen und trotz der Forderungen der Nachwuchsorganisationen der Regierungsparteien: In Baden-Württemberg wird es absehbar keinen...
Flash Mi.3.7.2013
- PKK tagt und Östereich, Portugal und Spanien ducken sich wie zuvor Westerwelle und Friedrich
- 21 statt 6 Milliarden Euro werden für arbeitslose Jugendliche gebraucht: Der DBG zum alternativen Jugendgipfel
- Leader of the Pack: 2099 von...
Nun doch - auch grüne Jugend testet Koalition mit Forderung nach NSU-Untersuchungsausschuss
Die Jugend des grünen Koalitionpartners hat sich für einen Untersuchungsausschus zur restlosen Aufklärung der NSU Verbindungen nach Baden-Württemberg ausgesprochen in dem Sie sich der Forderung der Nachwuchsorganisation des...
Brauchen wir den Verfassungsschutz?
Brauchen wir den Verfassungsschutz? - war der Titel und die Frage einer Podiumsdiskussion der Humanistischen Union. Geladen waren Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und Dr. Till Müller-Heidelberg...
Verfassungsschutzbericht 2012 für Ba-Wü: Lage in Freiburg entspannter
Am letzten Freitag stellte Innenminister Gall SPD den jüngsten Landesverfassungsschutzbericht vor. Angesichts des NSU Skandals sah sich sogar Gall dazu genötigt mit dem Thema Rechtsextremismus in seine PM einzusteigen.
Die Zahl der...
Inlandgeheimdienst Auswerter "Egerton" täuscht weiter
Bereits am Montag war der ehemalige Chefauswerter des Inlandgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz) im Bundestags Untersuchungsausschuss. "Egerton" wie er sich tarnte, war völlig ahnungslos, weshalb die vom Baden-Württembergischen...
KKK/NSU: Grüner Sckerl bleibt auf Maulheldentum sitzen
„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich...
BGH hebt freisprechendes Urteil gegen Nazi Stech auf
Nach mündlicher Revisionsverhandlung hat am Donnerstag der 4. Strafsenat des BGH das freisprechende Urteil zu Gunsten des Ortenauer Nazis Stech aufgehoben. Der BGH rügt in seiner mündlichen Begründung, daß das LG Freiburg unter seiner...