Die grün-rote Landesregierung in Gestalt des Vize-Ministerpräsidenten Niels Schmidt (SPD) sieht sich voll auf bestätigt: 58 Mio.€ weniger in 2013. 12 Mio.€ weniger in 2014 sagen die Steuerschätzer. Gut das entgegen der Opposition die...
„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich...
Merkel und Rösslers Verelendungspolitk für Europa bringt es immer mehr!
Sie sind wahrliche echte Bringer die Vorturner von schwarzgelb und ihre chauvinistisch hypende Medienmeute der Zeitungskonzerne: während in Südeuropa ihr Kurs...
Nach mündlicher Revisionsverhandlung hat am Donnerstag der 4. Strafsenat des BGH das freisprechende Urteil zu Gunsten des Ortenauer Nazis Stech aufgehoben. Der BGH rügt in seiner mündlichen Begründung, daß das LG Freiburg unter seiner...
Die grünrote Landesregierung hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Informationsrechte aller Länder zumindest mit dem des Bundestages gleichsetzen soll, mit Ausnahme des Bereichs der gemeinsamen Aussen- und...
Der BGH in Karlsruhe hat am Donnerstag den Freispruch gegen den Nazi Florian Stech aufgehoben. Dieser war im Oktober 2011 auf einem Parkplatz in Riegel mit seinem PKW mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von AntifaschistInnen gerast...
Mickrige 164T€ des 12,2 Mio.€ schweren Sportstättenförderungsprogrammes des Landes gehen 2013 nach Freiburg.
Dies teilen die beiden MdLs Edith Sitzmann (Grüne) und Gabi Rolland (SPD) gemeinsam mit. Also nicht mal 1,3 % was noch beinah...
In den vergangenen Monaten sind immer neue Details über V-Männer, Polizisten im Klu Klux Klan (KKK), die Hammerskin-Szene und über weitere mögliche UnterstützerInnen des NSU in Baden-Württemberg von der Presse und den bestehenden...
Wer bleiben will soll bleiben! Friedlich wurde am Samstag in der Freiburger Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der grün-roten Regierung. Bis zu 700 Menschen zogen trotz Schweinewetter von der Johanneskirche los um am Augustinerplatz...
Eine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von den Untergerichten abgelehnte Baustoppentscheidung wegen geänderter Sach- und Rechtslage bei S 21, hat auch das Bundesverfassungericht nicht kassiert. Vielmehr sieht es verfassungsrechtliche...
Gespräch mit Paul Wellsow, Mitarbeiter der Linkspartei in Thüringen zu Verfassungsschutzverstrickungen in das NSU Umfeld und zum blinden Fleck Baden-Württemberg bei der NSU Aufklärung.
Vor der anstehenden Sammelabschiebung am 24.4. und vor der Bleiberechtsdemo am 20.4. in Freiburg sprachen wir mit mit Daniel Lede Abal, dem Integrationspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag. Wie schätzt...
Für den 24. 04. ist ein Abschiebeflug nach Serbien und Mazedonien geplant.
Gegenüber dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat der Leiter der zuständigen Abteilung 8 im Regierungspräsidium Karlsruhe, Garhöfer, nun weitere Details dazu...
Seit 1967 mobilisieren die Neonazis in Südbaden zum Panzergraben in Memprechtshofen. Dort sind Ende des 2. Weltkriegs angeblich 27 oder 28 Wehrmachtsoldaten heroisch gestorben. Das hat das französische Militär inzwischen schon widerlegt. Es...
