Die grünrote Landesregierung hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Informationsrechte aller Länder zumindest mit dem des Bundestages gleichsetzen soll, mit Ausnahme des Bereichs der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspoltik, wenn sie keine Länderinteressen betreffen . Der mit fünf weiteren Bundesländern parteiübergreifend wie federführend erarbeitete Gesetzentwurf folgt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht vom vergangenen Sommer zu der Bankenrettung via ESM bei ihren notleidenden Zypernkrediten. Nicht erkennbar ist, wie in den Bereichen der originären Zuständigkeit der Länder - Polizei, Bildung, Medien und Kultur - diese via -ggf. gessteuerter - Mitwirkung der Bundesregierung im Rat der EU ausschiesslich als Folge der Mehrheit des Bundesrates gesichert wird.