Frankreich und Deutschland machen Vorschläge zur akuten Krisenfinanzierung

Frankreich und Deutschland machen Vorschläge zur akuten Krisenfinanzierung

Die Finanzminister von Frankreich und Deutschland, Bruno Le Maire und Olaf Scholz wollen drei Schritte zur finanziellen Bekämpfunge der Krisenfolgen in der EU vorschlagen:

 

Erstens soll der in der Finankrise geschaffene Europäische Sicherheitsschirm, ESM für Länder bereitstehen deren Zahlungsfähigkeit wegen der Krise angezweifelt wird. Anders als bisher sollen die Länder, die Kredite über den ESM in Anspruch nehmen, dafür fast keine Auflagen erfüllen. Mit der Ausdehnung des ESM soll verhindert werden, dass angeschlagene Staaten wie Italien nach der Krise dringend benötigte Kredite nur noch zu sehr hohen Zinsen bekommen. Der ESM wird sozusagen als Sicherheit für die Anleger hinterlegt.

 

Zweitens soll ein „paneuropäischer Kreditfonds“ in Höhe on 50 Mrd. Euro geschaffen werden. Damit sollen Kredite an kleine und mittlere Unternehmen abgesichert werden. Garant soll die Europäische Inestitionsbank sein.

 

Drittens soll es ein europäisches Kurzarbeiter*innengeld geben. Dafür sollen 100 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

 

Keine Einigung gibt es weiter über gemeinsame europäische Schulden, sogenannte Eurobonds. Frankreich und noch mehr Italien drängen darauf, die deutsche Regierung und Holland sind dagegen. Das Projekt wird unter verschiedenen Namen weiter verhandelt.