Zwischen den Parteien der italienischen Regierungskoalition ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob Italien die Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nutzen soll. Nach einem Beschluss der EU-Finanzminister*innen am Karfreitag könnte Italien knapp 40 Mrd. Euro für seine durch die Corona-Krise schwer angeschlagene Wirtschaft nutzen. Der parteilose Regierungschchef Giuseppe Conte lehnt die Nutzung von ESM-Krediten jedoch ab. Grund ist die Haltung des größeren Koalitionspartners der Fünf-Sterne-Bewegung. Zumindest Teile der Fünf-Sterne drohen mit einem Ende der Regierungskoalition, falls Conte doch nachgeben sollte. Unterstützung für die skeptische Haltung kommt vom Führer der rechtsradikalen und europafeindlichen Lega, Matteo Salvini. Salvini wirft Conte vor, Italien an die EU zu „verkauft“ zu haben.

Der ESM hat in Italien einen sehr schlechten Ruf, weil die mit ESM-Krediten verbundenen Auflagen faktisch zu einer jahrelangen Entmachtung der griechischen Regierung geführt haben. Deshalb setzt sich Conte weiter für gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten ein, sogenannte Eurobonds für die auch Frankreich und Spanien eintreten, während vorallem die deutsche Regierung dagegen ist.

Indessen befürwortet der kleinere Koalitionspartner, die sozialdemokratische PD neben Eurobonds auch den Spatz in der Hand, nämlich die Kredite des ESM. Der Kulturminister Dario Franceschini bezeichnete die Ablehnung der ESM-Kredite als „kindische“ Haltung. Er wies darauf hin, dass die EU-Finanzminister die Nutzung der ESM-Kredite nicht an Bedingungen wie im Falle Griechenlands gebunden haben. Die niederländische Regierung hatte am Ende gegenüber italienischen Bedenken nachgegeben.