Salvini will mehr Einfluff und droht den 5 Sternen mit Neuwahlen

Salvini will mehr Einfluff und droht den 5 Sternen mit Neuwahlen

Der italienische Innenminister Matteo Salvini fordert mehr Einfluss seiner Partei Lega Nord auf die Regierungsarbeit. Einer Zeitung sagte er schon mal, dass noch genug Zeit sei, um das Parlament aufzulösen und es nach der Sommerpause neu wählen zu lassen. Das Spiel mit Neuwahlen ist eine offene Drohung an seinen Koalitionspartner, die 5 Sterne, denn deren Chancen sind deutlich gesunken. Im März 2018 kamen die 5 Sterne auf 33 % der Stimmen und die Lega auf 17 %. Doch mit seiner aggressiven Antiflüchtlingspolitik machte Salvini Furore, während sich die Wahlversprechen der 5 Sterne kaum umsetzen ließen. Bei der Europawahl im Mai hatte sich dann das Stimmenverhältnis gerade umgekehrt. Mit der Drohung dürfte Salvini aber auch Druck auf den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte machen, ihn in Salvinis Moskau-Affäre zu unterstützen. Audio-Aufnahmen sind aufgetaucht, die belegen, dass Salvinis ehemaliger Pressesprecher in Moskau Gespräche über heimliche Wahlkampfhilfen für die Lega geführt hat. Es geht um 65 Mio. Euro. Das Geld ist vermutlich dann doch nicht geflossen, aber Conte hatte Aufklärung verlangt. Einen Zusammenhang mit Salvinis Drohung mit Neuwahlen vermutet nun die liberal-konservative Zeitung La Stampa.