Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
Die Ankündigung des französischen Präsidenten, Hollande, das älteste AKW Frankreichs nicht erst 2017, sondern schon Ende 2016 stillzulegen. hat bei der regionaler führenden Politikgarde von grün-rot nahezu euphorische Reaktionen ausgelöst...
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit kritisiert das fortgesetzte Filmen auf Demos. Dieses steht ihrer Meinung nach im Widerspruch zu mehreren gerichtlichen Entscheidungen. Für das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist...
Eines der reichsten Länder mit dem ältesten AKW Park: Die Schweiz!
Axel Mayer vom BUND Regionalverband im Studiogespäch zu einem von der Debatte um das nähergelegenen AKW Fessenheim in das Hintertreffen kommenden Schweizer AKW Politik wie...
In einem energiepolitischen Positionspapier hat sich die neurechte Schweizer Volkspartei des Multimillionärs Blocher als atompolitischer Beton geoutet. Sie verlangt bis 2030 ein neues AKW und bis 2045 zwei weitere. Nur in dem Fall, dass...
Die Killer der Energiewende seifen ein
Der erneute - 21.te in 2012 - Zwischenfall mit Verletzten im nichtnuklearen Teil des vom Netz getrennten AKW Fessenheim lässt die Politschaumproduktion der grünschwarzen Freiburger Koalition wieder anlaufen. Warum ? Um die gemeinsame Unfähigkeit zur wirksamen Politik zu tarnen vielleicht?
Seit 2009 treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt "International Specialist Law Enforcement" (ISLE). Ziel des von der EU Komission ins Leben gerufene Projekt ist der Austausch und die Vermittlung von...
# Unfall im Französischen Atomkraftwerk Fessenheim
# Freiburg über Bundesschnitt:Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Freiburg rutscht nach Jobverlust direkt in Hartz IV
# Mehrkosten bei Stuttgart 21: Baden Württembergs Grüne wollen...
Migrant_innen, die ihre Duldung verlängern wollen, bekommen neuerdings ein "Hinweisblatt" vorgelegt, auf dem sie unterschreiben sollen, ob sie nicht lieber gleich freiwillig gehen. Flüchtlingen aus dem Kosovo droht die Abschiebung nach...
Harmlos, harmlos, Fessenheim! Inzwischen gibt es praktisch jede Woche einen Unfall im Alt-AKW. Gestern, Mittwoch war es mal wieder. Der noch-lange-nicht abgeschaltete Reaktor spukte eine Dampfwolke aus. Der Vorfall werde untersucht, so die...
Am Mittwoch den 5. Spetember gab es allein im Dreyeckland zwei gemeldete Zwischenfälle bei Atomkraftwerken. Zum einen verletzten sich zwei Arbeiter in Frankreichs ältestem Atomkraftwerk, dem AKW Fessenheim, bei Reinigungsarbeiten, als...
Die Schweizer Armee verliert laufend an Legitimation. Letzten Donnerstag veröffentlichte die "unabhängige" Milizkommission C des VBS (Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ) einen Bericht über die Bedeutung der Armee...
Das Thema ist ausgelutscht. Über 40 Jahre Planung über 40 Jahre Stillstand. Wie fast jede Stadt klagen auch in Staufen die Bürger über den Autoverkehr durch die Ortschaft Die lange versprochene große Umfahrung Staufens ist in einem...
Mit einem preis- und arbeitstäglich bereinigten Produktionsminus von 0,2 Prozent im Juli 2012 gegenüber dem Vorjahr werden die Rückwirkungen der deutschen Verarmungspolitik gegenüber den südeuropäischen Eurozonenländern auch in Baden...
Die menschenunwürdige Lagerunterbringung abschaffen? Die diskriminierenden Sach- durch Geldleistungen ersetzen? Die Neuregelung des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes könnte für Flüchtlinge im Land Entscheidendes verbessern. Einen ersten Schritt stellt die seit 1.August vorliegende Vorgriffsregelung des Integrationsministeriums dar. Inwieweit wird sie tatsächliche Verbesserungen bewirken? Ein Gespräch mit Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.
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siehe auch Kommentar (29.8.12)
oder Interview mit Bernd Mesevic (ProAsyl) zu Urteil des BVerfg
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Das Regierungspräsidium Karlsruhe verstärkt bei der Erteilung einer Duldung erneut den Druck auf Menschen, um sie zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. In einem „Hinweisblatt“ wurde erklärt, sie seien „zur Ausreise aus dem...
Mathias Möller hat 2004 die sieben Tage nach dem Vater"Herren"-tag am 28. Mai 1992 in Mannheim Schönau zum Gegenstand einer Untersuchung gemacht. Die pogromartigen Stadtteilmobilisierungen in Mannheim standen zwischen dem Pogrom von...
Die Internetplattform Statewatch hat neue Recherchen zur europäischen Polizeizusammenarbeit bekanntgegeben. Sie berichtet von einem EU-finanzierten Projekt mit dem Titel „International Specialist Law Enforcement“ kurz ISLE wie das...
