Das Regierungspräsidium Karlsruhe verstärkt bei der Erteilung einer Duldung erneut den Druck auf Menschen, um sie zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. In einem „Hinweisblatt“ wurde erklärt, sie seien „zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet“. Wer nicht freiwillig ausreise, dem drohe die polizeiliche Abschiebung. Die Betroffenen sollen ankreuzen ob sie bereit sind „freiwillig“ oder „nicht freiwillig“ auszureisen. Letzteres sollen sie begründen.

Das Schreiben soll direkt auf der Ausländerbehörde unterschrieben werden – ohne Übersetzer_in und Rechtsbeistand – andernfalls werde keine Bescheinigung der Duldung erteilt. Damit wird auch das lebensnotwendige „Taschengeld“ entzogen. Das Schreiben enthält weiterhin keinerlei Angaben darüber, welche rechtlichen Konsequenzen die „Unterschrift des Ausländers“ für laufende Bemühungen zur Verlängerung des Aufenthalts in Deutschland hat. Den Betroffenen wird nicht dargelegt, welche Gründe eine „freiwillige Ausreise“ verhindern könnten.

Das Freiburger Forum gegen Abschiebungen und Ausgrenzungen weist darauf hin das 300 Freiburger Romas , die zum Teil seit über 10 Jahren in Freiburg leben von solchen auch als stillen Abschiebungen bezeichneten Drohungen betroffen sind