Zwangsbehandlungsgesetz in Baden-Württemberg
Man könnte sich an Orwells "1984" erinnert fühlen:
"Gesetz verbietet Zwangstherapie in der Psychiatrie"
und
Focus Europa Magazin #34 von Mittwoch, den 19.06.2013
- Lediglich acht der 50 größten schweizer Unternehmen sind fit für die Energiewende
- Russland schränkt Adoption für Länder mit gleichgeschlechtliche Ehen ein
- Brasilianische Präsidentin kommt Protestbewegung entgegen
- G8-Gipfel für...
Brauchen wir den Verfassungsschutz?
Brauchen wir den Verfassungsschutz? - war der Titel und die Frage einer Podiumsdiskussion der Humanistischen Union. Geladen waren Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und Dr. Till Müller-Heidelberg...
Schoch sieht deutliche Verschlechterung - Mehr prekäre Beschäftigung
Der Emmendinger MdL Schoch (Grüne) hat in Reaktion auf eine Studie des DGB zum Thema "Prekäre Beschäftigung in Baden- Württemberg - Ausmaß, Folgen und Handlungsempfehlungen", das vom Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie...
Focus Europa Nachrichten von Montag, den 10. Juni - 9:30 Uhr
- Ashton kritisiert Vorgehen gegen Demonstrantinnen in der Türkei
- Kein Ende der Konfrontation von Demonstrantinnen mit Erdogan in der Türkei
- Hollande erklärt Ende der Euro-Krise
- Britisches Unterhaus soll über Waffenlieferungen an syrische...
Auf euren Rassismus aufmerksam machen- Abschluss der Refugee Liberation Bus Tour
Am Samstag den 8. Juni fand die Abschluss Demo der Refugee Liberation Bus Tour in Stuttgart statt. Die selbstorganisierte Bustour der Flüchtlinge bekam bei ihren verschiedenen Stationen in Baden-Württemberg immer wieder die staatliche...
Kein Verfassungsschutz an Hochschulen: Protest gegen Team Mex an der PH Heidelberg
An der Pädagogischen Hochschule Heidelberg soll am 21. Juni eine Schulung des Projektes TeamMex, stattfinden. Hinter TeamMexx, steht eine Kooperation zwischen der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesamt für Verfassungsschutz...
Was wusste der Landtagspräsident wann
Nachdem gestern (Dienstag) in Gestalt des CDU-Abgeordneten Mack bereits das dritte CDU MdL aus dem ENBW Untersuchungsausschus wegen kumpelhafter Kollaboration mit dem EX-Ministerpräsi Mappus unter Verletzung der Untersuchungs-Ausschuss...
Salz im Grundwasser - Rost im Rohr. Breisach zaudert bei Verursacherhaftung
Heute, Dienstag Abend 19.30 Uhr wird in Breisach mit Axel Mayer (BUND) und einem Vertreter der Badenova im Gasthaus Bären eine Podiumsdiskussion stattfinden. Die Grundwasserversalzungfahne der elsässischen Kalibergminen ist mittlerweile in...
Abschiebungen vom Baden Air Park am 28. Mai 2013
Das Morgenradio hat eine Liveverbindung zu den Aktivist _innen, die am Baden Deportation Air park gegen die Abschiebung von Menschen nach Serbien protestieren.
Gegenaktivitäten zu Karlsruher Naziaufmarsch
Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto Freiheit für alle Nationalisten Freiheit für unsere Kameraden eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe. Sie beziehen sich dabei auf acht Nazis aus Deutschland und Österreich...
Fokus Südwest Nachrichten Freitag 24. Mai
- Bundesweit 21 Hausdurchsuchungen gegen linke Zusammenhänge
- Stuttgart: Prozess gegen zwei Antirassistinnen
- Verfassungsschutzbericht 2012 für Baden-Württemberg erschienen
- Militärwallfahrt in Freiburg
- Neuer Mietvertrag fürs Irrlich
- Refugee...
Es gibt kein ruhiges Hinterland ! Antifaschistisches aus der Ortenau
Was ist überhaupt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes?(VVN/BdA) Was läuft an antifaschistischen Widerstand und Veranstaltungen in der Ortenau?
In dem Interview wird auch gegen den Neonaziaufmarsch in Karlsruhe am Samstag, den...
Focus Europa Nachrichten Freitag 26. April 9:30h
- In Bangladesch stürzte eine Textilfabrik ein
- Die PKK will ihre Kämpfer ab dem 8. Mai aus der Türkei zurückziehen
- Die EU-Kommission will nicht stärker gegen angeblichen Sozialtourismus aus verschiedenen EU-Ländern vorgehen
- Die grünrote...
BGH hebt freisprechendes Urteil gegen Nazi Stech auf
Nach mündlicher Revisionsverhandlung hat am Donnerstag der 4. Strafsenat des BGH das freisprechende Urteil zu Gunsten des Ortenauer Nazis Stech aufgehoben. Der BGH rügt in seiner mündlichen Begründung, daß das LG Freiburg unter seiner...
Freispruch gegen Florian Stech aufgehoben. BGH rückt Nazigesinnung in den Fokus.
Der BGH in Karlsruhe hat am Donnerstag den Freispruch gegen den Nazi Florian Stech aufgehoben. Dieser war im Oktober 2011 auf einem Parkplatz in Riegel mit seinem PKW mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von AntifaschistInnen gerast...
Wer bleiben will, soll bleiben! Eine Reportage über die Anti-Abschiebedemo
Wer bleiben will soll bleiben! Friedlich wurde am Samstag in der Freiburger Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der grün-roten Regierung. Bis zu 700 Menschen zogen trotz Schweinewetter von der Johanneskirche los um am Augustinerplatz...
Weiterbau S 21 -Verfassungsgericht erklärt sich für unzuständig
Eine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von den Untergerichten abgelehnte Baustoppentscheidung wegen geänderter Sach- und Rechtslage bei S 21, hat auch das Bundesverfassungericht nicht kassiert. Vielmehr sieht es verfassungsrechtliche...
Fokus Südwest Nachrichten, Donnerstag 18. April
- Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April
- Kundgebung gegen Nazis und ihre AnwältInenn in Karlsruhe
- Frontex Aktivitäten in Baden- Württemberg
- Angst vor mehr Armutsflüchtlingen im Fall von menschenwürdigeren...