Ja wir leben in Baden-Württemberg im Jahre 2013.

Hier wurden die jahrezehntelang verschleppte SS-Mörder-Ermittlungen zum Massaker in Sant Anna Di Stazzema eingestellt – ohne Anklage Ende 2012. Mit Billigung des SPD Justizministers 2013. Vom Staatsanwalt, der besonderen Anklageintensität gegen S 21 Protestierer.

Baden-Württemberg beherbergt auch die "Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen" (ZSt) in Ludwigsburg . Ihr Personal kommt aus den Bundesländern. Seit 1968 führt sie mehr oder minder einen Dornröschen Schlaf. Der ehemalige NS-Täter und StgB Standart-kommentator Dreier hatte 1968 als Ministerialrat in die Strafrechtsreformgesetze eine vermeintliche Wunderwaffe geschleust. Die Nazitäter in der der Völkermordmaschine sollten als „Gehilfen“ nur noch dann strafbar werden, wenn Sie mit Tat-/Tätermerkmalen und -Wissen ihr Mordgeschäft verrichteten. In der Folge exkulpierte die bundesdeutsche Justiz die „Gehilfen“ im Massenumfang. Nur noch eigenes Täterwissen und -wollen auch als „Gehilfe“ (wie z.b. „Mordlust“) kam vor die Gerichte mit – vereinzelten - Urteilen.

Um so überraschender war für die Post 68er Gesellschaft, im jetzt „Einig Vaterland“, der Schuldspruch im sogenannten Demjanjuk Verfahren. Dieser KZ-Wächter wurde 2011 der Beihilfe zum Mord in mehr als 28 000 Fällen im Vernichtungslager Sobibor für schuldig befunden – trotz der Dreier Kriterien - ohne selbst eine eigenhändige Tötung nachgewiesen zu bekommen. Denn Sobibor war ein „reines“ Vernichtungslager des von den deutschen Nazis industriell betriebenen Massenmordes. Wer dort, wie z.B. auch auf der Rampe von Auschwitz, arbeitete, wusste was er tat und was als Folge seines Tuns – Auschwitz-Rampe: Schutz des Selektionsprozesses mit Folge der Vernichtung durch Arbeit oder sofortige Vernichtung im Gas – geschah.
Das es zu diesem Verfahren/Urteil überhaupt kam, lag auch an der Vorarbeit der Juristen in der Ludwigsburger Zst. Hier arbeitete auch eine zwischen 2007 und 2011 aus Sachsen-Anhalt abgeordnete Richterin, Kirstin Goetze, vormals aus Stendahl. Sie hatte schlicht sorgfältig die auch sonst in der alltäglichen BRD-Justiz gebräuchliche Zurechnungen von Täterwissen und-wollen in arbeitsteilig organisierten Organisationen in NS Prozesse wieder eingebracht.
Gegen das Ende ihrer Abordnung 2011 protestierten Opferorganisationen wie Nebenklagevertreter im Demjanjuk Prozess. Der neue baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) versprach Abhilfe. Richterin Kirstin Goetze wurde auf ihren Antrag hin in den baden-wüttembergischen Justizdienst übernommen.

Wie die Wochenzeitschrift kontext jetzt aufdeckt nicht in der Ludwigsburger Zentralstelle, sondern als stellvertretene Gefängnisleiterin in Schwäbisch-Hall. Aktuell ist sie krank geschrieben. Frau Goetze schweigt zu Ihrer Personalangelegenheit. Auch der Justizminister schweigt zur Personalangelegenheit. Ein Gemunkel ist entstanden über falsche Parteibücher.

Nach dem Versagen bei Sant Anna di Stazzema jedenfalls ein mehr als beredtes Schweigen. Wann reagiert der Koalitionspartner?

(kmm 31.7.2013)