S21: Schwarzer Donnerstag 2010-2014
Am 30. September jährt sich zum 4.mal der „robuste“ Polizeieinsatz gegen mündiger Bürger und Bürgerinnen sowie noch nicht volljähriger Schüler und Schülerinnen bei der politischen Kundgebung gegen Stuttgart 21.
Grün macht den Unterschied?! Landesvorsitzender Hildenbrand vor der Entscheidung über "Sichere Herkunftsstaaten"
Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gelten nach der Entscheidung des Bundesrats am Freitag den 19. September nun als Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" und sind damit von Asyl praktisch pauschal ausgeschlossen...
Fauler Kompromiss: Kretschmann ermöglicht Bundesratsentscheidung für "Sichere" Herkunftsstaaten
Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat an diesem Vormittag im Bundesrat verkündet, dass seine Landesregierung dem Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere...
Fokus Südwest vom 11. September 2014
In diesem Fokus Südwest liegt der Schwerpunkt auf demUmgang mit geflüchteten Menschen, sei es in der Schweiz oder in der Brd.
Die Bundesregierung der Brd versucht Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren...
Demonstration "Roma haben kein sicheres Herkunftsland" am Samstag, den 13.9.14 in Stuttgart
Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz !
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Die Bundesregierung versucht Serbien ,Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu...
Kein Kuhhandel mit menschlichen Schicksalen! Flüchtlingsrat zu den Verhandlungen über "Sichere Herkunftsstaaten"
Asylanträge von Flüchtlingen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden innerhalb weniger Tage als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt - dafür bekommen diejenigen Flüchtlinge, die in der Zwischenzeit umso länger auf ihren...
Zwischen Denunziation und Menschlichkeit - bisher unbekanntes über die Deportation nach Gurs
Am 22. Oktober 1940 wurden die Jüdinnen und Juden aus dem Saarland, der Pfalz und Baden, insgesamt über 6500 Personen in das Lager Gurs in der Nähe von Toulouse deportiert. Es war die erste Deportation aus Deutschland. Viele Deportierte...
Prinzip der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten generell abschaffen! Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Baden-Württemberg stellt sich gegen SPD Führungsriege
Die Bundesregierung möchte Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zur sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" erklären und das obwohl gerade Roma in diesen Ländern einer massiven Diskriminierung ausgesetzt sind. Folge wäre, dass...
S21: Merkel wusste Bescheid!
Schon vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011 war die erwartete Kostensteigerung bekannt. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am Montag exklusiv von internen Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt zum Weiterbau von Stuttgart...
Flash Mi.3.9.2014
- Britischer Arbeitsforscher in Thailand mit Strafe von $10 million konfrontiert
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Andere Nachrichten zu internationalen Arbeitskämpfen
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Hello Deflation! Industrielle Erzeugerpreise gehen in EU weiter in den Keller
- BBU fordert von Bundes...
Grüne fordern vom Bund Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175. Landtag wird mit eigener Initiative vorangehen
Die Grünen im Landtag fordern den Bund auf, dem Beispiel Baden-Württembergs und weiterer Länder bei der Rehabilitierung verfolgter Homosexueller zu folgen. "Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass in Deutschland weiterhin Männer mit dem...
"Queere Bildung - Bundesverband für Bildungs- und Aufklärungsarbeit in Bezug auf geschlechtliche und sexuelle Vielfalt" (Radio Corax)
In Baden-Würtemberg demonstrierten homophobe Menschen dagegen, dass Aufklärung zu sexueller Vielfalt ein fester Bestandteil des Unterrichts werden soll ,nach dem Bildungsplan 2015. Vor zwei Monaten hat sich ein Bundesverband für Bildungs...
Flash Di.19.8.2014
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Waffenstillstand im Gazakrieg verlängert
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Ostukraine:Nicht nur Propagandakrieg geht weiter
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Lateinamerika trotz EU Handelssanktionen gegen Russland
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MiG.Bomben auf Waffenlager-Stellungen der islamistischen Milizen in Tripolis
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Perschmerga auch...
Grün-Rote Landesregierung sponsored by Rüstungsindustrie
Wie am gestrigen Sonntag bekannt wurde, hat die Landesregierung
Baden-Württembergs für ihre traditionelle Sommerparty in Berlin am 10.
Juli Sponsorengelder u.a. von einer Rüstungsfirma angenommen. Das
Unternehmen Diehl, das 5000 Euro...
Kippen die Grünen?- Kein klares Nein der baden-württembergischen Grünen zur sogenannten sicheren-Herkunftsstaaten Regelung.
Stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat der Regelung, wonach die Länder Serbien, Mazedonien Bosnien-Herzegowina, in denen Roma massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen, zu, würde das für...
Solidarisches Dreyeckland gegen rechts
Keine Zukunft für Rechtsextremismus und Nationalismus war Thema des ersten Treffens des Markgräfler Friedensrats in Müllheim am Dienstag, 15. Juli 2014.
Es reicht nun, und es reicht nicht einfach die vielen Stimmen für rechtsextreme zu...
Die Armut der Roma ist keine Ursache, sondern ein Symptom der Diskriminierung. Ein Reisebericht aus Mazedonien
Eine im Mai aus Konstanz abgeschobene Familie besuchte der Journalist Jürgen Weber kürzlich in Mazedonien. Dort konnte er sich selbst ein Bild von ihrer Diskriminierung machen, die sie als Roma und erst recht als zurückgeschobene...
Abschiebungen nach Serbien von heute auf morgen - Abschiebebehörden greifen dem Sichere-Herkunftsstaaten-Gesetz vor
Am Dienstag starteten gleich zwei Abschiebecharter mit Romaflüchtlingen von Deutschland nach Serbien: Aus Düsseldorf und vom Baden Airpark bei Karlsruhe. Letzterer beförderte 77 Personen, darunter 44 aus Baden-Württemberg. Nach Angaben des...
TRAS: AKW Beznau das Risiko wird immer größer
Kein AKW der Welt ist älter als Beznau. Wie sicher ist es noch, fragte der Trinationale Atomschutzverband TRAS. Zwischen Baden, Elsass und der Schweiz wird der Widerstand gegen sie Atomkraft über die Grenzen Europas hinaus organisiert. Hier...
Stuttgart 21: Ununterbrochen vier Jahre Mahnwache!
Die Mahnwache steht, der Ausbau von Stuttgart 21 auch. Vier Jahre in denen Bürger sich für den Kopfbahnhof in Stuttgart stark machen. Matthias von Hermann von den Parkschützern über den faktischen Stillstand und den weiteren Kampf gegen...