Focus Europa Nachrichten 3. Oktober 2016
Referendum in Ungarn ist ungültig
Polinnen wehren sich gegen Abtreibungsverbot
Sicherheitsprobleme bei französischen Atomkraftwerken
Brandanschlag auf Heim von Geflüchteten in Brandenburg
"Insgesamt verfassungswidrig" - das geplante BND-Gesetz im Innenausschuss
Vergangene Woche tagte in Berlin der Innenausschuss, der Tagesordnungspunkt war die Sachverständigen-Anhörung zum geplanten BND-Gesetz. Dabei wurde noch einmal zentral die massive Kritik deutlich, die ExpertInnen, aber auch Organisation wie...
Menschenverachtende, rassistische Aufteilung - Freiluftgefängnis Registrierzentrum Heidelberg
„Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen“ so der Titel der Demonstration, die am Samstag, den 1. Oktober, in Heidelberg , stattfand und von vielen Gruppen in Baden-Württemberg getragen wurde. Der Protest...
Streik der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer - „Die Integrationsverweigerer hocken in der Bayrischen Landesregierung“
Die Integrationshilfe LLäuft aus Landsberg am Lech in Bayern ruft für Samstag, den 1. Oktober zum Streik der Ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen auf. Der Aufruf hat schon im Vorfeld große Resonanz erfahren. Über Motive des Streiks, der...
Entmenschlichung, Rassismus und Ausgrenzung! -Stimmen zur aktuellen Flüchtlingspolitik
Heidelberg ist die Stadt, dessen „Registrierzentrum“ in den Augen vieler PolitikerInnen, die die Entrechtung von Flüchtlingen vorantreiben, bundesweiten Vorbildcharakter hat. Hier gibt es unterschiedliche sogenannte Verfahrensstraßen, je...
Leben – eine Kostenfrage?!
Die Pharmaindustrie greift zu. Krank sein wird teuer, auch in Deutschland. Dabei kosten die Medikamente in der Produktion oft wenig Geld. Dr. Christiane Fischer (MEZIS – Mediziner zahlen ihr Essen selbst, lassen sich also nicht von den...
Grundeinkommenspartei gegründet!
Am vergangenen Wochenende gründete sich die Partei Buendnis Grundeinkommen im eine Welthaus in München. RDL sprach mit Stefan Füsers von https://www.grundeinkommen.de
über die Möglichkeiten mit einer Ein-Punkt-Partei etwas zur erreichen...
Nach welchen Richtlinien investieren Banken ihr Geld? - Fair Finance Guide gibt Überblick
Im Fair Finance Guide wurden bis jetzt acht deutsche Banken hinsichtlich ihrer sozial-ökologischen Investitionspraktiken untersucht und bewertet, zwei weitere werden bis Ende dieses Jahres folgen. Die NGO Facing Finance möchte mit diesem...
Bundestag stimmt heute über umstrittenen Kompromiss zur Erbschaftssteuer ab
Die Bundestagsabgeordneten stimmen heute über den Erbschaftssteuerkompromiss ab. Bundestag und der Bundesrat hatten sich zunächst nicht auf ein einheitliches Gesetzestext einigen können. Deswegen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen...
Aktuelles vom NSU-Prozess (Radio Corax)
Beinahe wöchentlich wirft Radio Corax aus Halle gemeinsam mit Fritz Burschel einen Blick auf die Vorgänge im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. In der letzten Woche ging es dort um den Alkoholkonsum von Beate Zschäpe und einen...
Grüne und SPD machen in Müllheim gemeinsam mit der AfD Politik - Nicht erwähnenswert?
Die Grünen Kreisräte Dora Pfeifer-Suger und Martin Richter sowie die Kreisrätin Monika Eitel von der SPD haben sich in einem gemeinsamen Brief mit dem Müllheimer AfD Kreisrat Gerhard Just, für den Verbleib einer beruflichen Schule in...
Pegida und „Festung Europa“ streiten sich
Am kommenden Montag, dem sogenannten „Tag der deutschen Einheit“ wollen die fremdenfeindlichen Vereine Pegida und „Festung Europa“ in Dresden getrennt demonstrieren. Zwischen dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann und der ehemaligen Pegida...
Focus Europa Nachrichten vom 27. September
Späte Ehrung für Freiburger Juden
Clinton gewinnt erstes Fernsehduell gegen Trump
Amnesty International wirft Ungarn Misshandlungen von Flüchtlingen vor
Pegida und „Festung Europa“ streiten sich
Bundesverdienstkreuz für Felix Rottberger
Felix Rottberger, langjähriger Verwalter des jüdischen Friedhofs in Freiburg, wird am 4. Oktober 2016 von Bundespräsident Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Das gab seine Frau Heidi Rottberger anlässlich der Feier seines...
CDU-Abgeordnete bleibt trotz Nazi-Parole offenbar ungeschoren
Mit dem Nazi-Begriff „Umvolkung“ wetterte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Sie schrieb in einem Tweet „Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf...
Abgeordneter soll Immunität verlieren, weil er einen Flüchtling nach Deutschland gebracht hat
Nach Medienberichten will die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dieter Dehm von der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag beantragen. Dehm hatte zugegeben, einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 26. September
Hilfskonvois erreichen vier belagerte syrische Städte, aber nicht Aleppo
Abgeordneter soll Immunität verlieren, weil er einen Flüchtling nach Deutschland gebracht hat
CDU-Abgeordnete bleibt trotz Nazi-Parole offenbar ungeschoren
7 (?) Tote; täglich mind. 2 Gewaltaten; wöchentlich 2 versuchte Brandmorde. Der rassistische Furor in der Polizeistatistik 2016
Die grüne Bundestagsfraktion hat diese Antwort der Bunderegierung vorzeitig an die Spiegel-online Redaktion durchgesteckt. Auf mittlerweile knapp sechs rassistisch oder braun motivierte Straftaten kommt die polizeiliche Zählung- täglich...
"Überwachung ist keineswegs abstrakt" - Der Film "Im inneren Kreis" blickt aus verschiedenen Perspektiven auf enttarnte Spitzel
Iris Plate, Maria Böhmichen und Astrid Oppermann. In Hamburg wurden in der letzten Zeit gleich 3 verdeckte Ermittlerinnen in der linken Szene enttarnt. Im Südwesten hatte der Spitzelfall Simon Bromma für Aufsehen gesorgt.
Der Dokumentarfil...
Bundestag verabschiedet Gesetz zur verstärkten Kontrolle von Sicherheitsfirmen in Flüchtlingsunterkünften
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem das sogenannte Sicherheitspersonal von Unterkünften für Geflüchtete stärker kontrolliert werden soll. Nun sollen die Behörden alle drei Jahre die...