NSU im Thüringer Untersuchungsausschuss
Katharina König, mit der Linke-Franktion im Thüringer Landtag, spricht mit Sven (Radio Jena) über ihre Tätigkeit im Untersuchungsausschuss bezüglich des NSU.
"Überwachung ist den Bürger_Innen nicht egal."
300 Menschen haben am Wochenende in Köln gegen Überwachung demonstriert. Scheint als ob die Enthüllungen von Edward Snowden doch ihre Spuren hinterlassen haben. Dennoch sollen die meisten von uns Umfragen zufolge sich nicht an den ganzen...
"Wir pfeifen auf Eure Kriege!" - Ostermarsch in Müllheim
Ostermontag ist in Müllheim Ostermarschzeit.
400 Menschen waren dem viersprachigen Aufruf gefolgt und fanden sich gestern bei Nieselregen und milden Temperaturen vor den Kasernen der deutsch-französischen Brigade ein, um für Frieden und...
Schnellere Arbeit für Asylsuchende - aber für wen genau?
Die Bundesregierung hat sich etwas einfallen lassen, um gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die prekäre Lage von Flüchtlingen und die sinkende Zahl von jungen Arbeitssuchenden. An sechs Standorten in Deutschland wurde im...
Brasilien: Frauenfussball im Land des Männer-WM Gastgebers
Mi, 23.04. 16:00 Uhr
Die Fußball Weltmeisterschaft in Brasilien rückt langsam näher und die sozialen Bewegungen sowie die Radios bekommen die Repressionskeule zu spüren. Aber halt mal - Fußball Weltmeisterschaft von wem eigentlich? Zwischen Juni und Juli werden nur...
Flüchtlingskind wegen unterlassener Hilfeleistung gestorben: Urteile gegen MitarbeiterInnen der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf
Die medizinische Versorgung von Asylsuchenden in Deutschland ist völlig unzureichend oder kann sogar lebensbedrohlich werden. Besonders drastisch zeigt das die Krankheitsgeschichte des Leonardo Petrovic: In der Erstaufnahmeeinrichtung in...
Bosbach: Nur keine guten Nachrichten für Rente und Krankenkasse!
Weniger Alte, Pardon Senioren - ein bisschen weniger Alte, ehmm Seniorinnen und rund 2% weniger Menschen in Deutschland. Kleine Abweichungen in der Bevölkerungsstatistik die Änderungen in der Renten- und bei der Krankenversicherung...
Nazi V-Mann Corelli (Thomas Richter) tot aufgefunden - hohes Risiko für bw. Nazispitzel?
Bereits Ende März soll der ehemalig vom baden-württembergischen Geheimdienst (LfV) angeworbene und vom Bundesgeheimdienst (BfV) seit Ende der 90 er weiter geführte Nazi V-Mann Thomas Richter - Deckname Corelli - in der Wohnung seines...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 14. April - 18 Uhr
- Weltweite Militärausgaben geringfügig gesunken
- Ukrainischer Präsident spricht sich für Referendum aus und bittet um Blauhelmsoldaten
- Keine deutschen Panzer an Saudi-Arabien
- Russland: Demonstration für die Pressefreiheit
- Ungarn...
Was steckt hinter der "Tarifeinheit"?
Am internationalen Tag der Arbeiter*Innen kämpfen diese für ihre Rechte. Der 1. Mai ist mehr als irgendein Feiertag, der mit Bier und Bollerwagen genossen wird. Doch bisweilen scheint das Kernanliegen dieses Tages in Vergessenheit zu...
Zustände in der Pflege schlimmer als schlimm. Wir wollen keine kleinen Krankenschwestern sein
Seit Oktober 2013 protestieren bundesweit Pflegekräfte mit dnzentralen Flashmobs für mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen. Auch in Freiburg lautet jeden zweiten Samstag das Motto: Pflege am Boden. Die Protestierenden legen sich...
Gorleben als Standort lebt!
Ende August 2009 erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel das Atomendlager Gorleben für „tot“. Es sei „praktisch ausgeschlossen“, eine weitere Erkundung des niedersächsischen Salzstocks durchzuführen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin...
Theaterstück: V wie Verfassungsschutz
V – das kann für Vertuschen, Versagen, Verfehlen stehen, oder auch für: Verfassungsschutz. „V wie Verfassungsschutz“ heißt ein Theaterstück, das von allem handelt. Das nö-theater aus Köln bringt es auf die Bühne, auch in Nürnberg und Fürth...
Brüssel macht Berlin Beine beim Ausbau der Rheintalbahn
Die Finanzierungsprobleme (tatsächlich oder vorgeschoben) beim Ausbau der Rheintalbahn könnten Vergangenheit sein. Die EU stellt einen deutlich höheren Zuschuss als bisher für das dritte und vierte Gleis zwischen Basel und Riegel „in...
Gewerkschaftlicher Flashmob bleibt als Arbeitskampf verfassungskonform
Gescheitert ist damit eine Verfassungsbeschwerde der Einzelhandelskonzerne gegen die Neuerfindung dieses Kampfmittels neben den klassischen wie Streik. Der Flashmob der Gewerkschaftsaktivistinnen richtete sich gegen Streikbrecher in dem...
Das EuGH-Urteil zur anlasslosen Verbindungs-Datenspeicherung sollte nur ein erster Schritt sein ........Gegen Totalüberwachung
Dr. Rolf Gössner, der Vizepräsident der deutschen Sektion der Internationalen Liga für Menschenrechte, hat für ILMR zusammen mit digitalcourage e.V. und dem CCC breits im Februar eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die...
Kritische Aktionäre auf Daimler HV - Komplettumrüstung auf Zivilproduktion!
Im vergangenen Jahr hat der Daimler-Konzern seine EADS Sparte verkauft. Zwei Jahrzehnte beständiges Bohren der Kritischen Aktionäre von Daimler (KAD) haben Wirkung gezeigt. Die Aktionäre bekommen ausserdem mehr Dividende. Warum KAD trotzdem...
Flash Mi 9.4.2014
- Oberster Gerichtshof der Philippinen stoppt Gesetz für freie Verhütung
- Haftstrafen gegen Anti-Mubarak Protestler bestätigt
- Zunehmende Gewalt gegen Roma in Europa
- Grüne und Linke für Untersuchungsausschuss zu Vorgängen um Edathy
- Trotz guter...
Oktoberfest - Das Attentat. Eine Buchbesprechung
Es gilt als das schlimmste Attentat in der Bundesrepublik: Am Abend des 26. September...
Mehrere Tausend schliessen sich Strafanzeige der Liga für Menschenrechte und Digitalcourage an
Die im Februar gestellte Strafanzeige der beiden Organisationen – RDL berichtete - ist mittlerweile von einer Vielzahl von weiteren Organisationen und über 3.000 Einzelpersonen mitunterzeichnet worden. Während im Bundestag seit vergangene...