Die Einschränkung, die der Zeuge aus der Staatsschutzabteilung des LKA in seinem Eingangsstatement machte, waren ernüchternd und in Sachen „Rechts“-Blindheit nachdrücklich entlarvend: Die in den Beweisbeschlüssen 80 und 87 aufgeworfenen...
Sie war im Thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsuasschuss in Thüringen, dem einzigen der Nennenswertes zu Tage gefördert hat. Sie ist im NSA-Ausschuss und muss mit der gleichen Obstruktion der Geheimdienste kämpfen wie zuvor bei den...
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
Im November 2011 wurde die Existenz der rechtsextremen terroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Die brutalen Morde, welche von der Gruppe zwischen 2000 und 2007 begangen...
Im November 2014 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des baden-württembergischen Landtages die Arbeit aufgenommen, um die NSU-Verbrechen in Baden-Württemberg aufzuklären. Der Verlauf der bisherigen Sitzungen des...
Drexeler weist Vorwürfe aus Freiburg und Stuttgart zurück
Im Vorfeld der 19. Sitzung des parlamentarishen UA des baden-württembergischen Landtags zum Rechtsterrorismus hatte das Freiburger Bündniss gegen Rassismus, den mangelnden...
Die Krimaloberräte F.Huber jetzt PolizeiHochschule) und A.Mögelin (LKA Abteilungsleiter OK) sind bzw. waren 1. und 3. Leiter der Soko Parkplatz zu den Heilbronner Polizistenmorden. In der 19. Sitzung des baden-württembergischen...
Am Freitag 20.2.2015 wurde die Fragerunde Politiker fragen und Journalisten antworten fortgesetzt: Andrea Röpcke(Freie), Prof. Hans-Joachim Funke, Thomas Moser (Freier), Winfried Schorlau (Autor) und Rainer Nübel (Freier Stern) wurden vom...
Der bisherige Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuß Uli Sckerl und der Stellvertreter Lede-Abal haben übereinstimmend auf ihren Sitz /Stellvertretung im NSU-Untersuchungsausschuß verzichtet. "Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss...
Der Baden-Württembergische NSU-Mord, der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, ist nach wie vor ungelöst. Ungereimtheiten und Hinweise auf mögliche Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz wurden noch nicht aufgeklärt. Daher...
mit einem Offenen Brief hat sich das Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Kretschmann, gewandt mit der Forderung nach einem parlamentarischen...
Am 04.04. veranstalteten die Studierendenvertretung der Uni Freiburg und das Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung eine Podiumsdiskussion zur Frage: "Brauchen wir in Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss?" Zur Diskussion...
Das Motiv für den Mord an der Polizistin, Michèle Kiesewetter gibt nach wie vor Rätsel auf. Radio Dreyeckland sprach mit Prof. Bernd Behnke, der als Vertreter von Nebenklägern am NSU-Prozess in München teilnimmt. Behnke begründet in dem...
(kmm) Trotz Ermordung der aus Thüringen stammenden Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn, trotz Anfütterung des Ku-Klux-Klan durch den Inlandsgeheimdienst und feste Verankerung des KKK in Polizeistrukturen (u.a. Einsatzvorgesetzter...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
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