Die Krimaloberräte F.Huber jetzt PolizeiHochschule) und A.Mögelin (LKA Abteilungsleiter OK) sind bzw. waren 1. und 3. Leiter der Soko Parkplatz zu den Heilbronner Polizistenmorden. In der 19. Sitzung des baden-württembergischen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus boten die Abgeordneten den beiden öffentlich beschäftigten Polizeibeamten eine in der Zeit ausufende Gelegenheit "im Generellen" über die Irrgänge der erfolglosen Sonderkommission zur Aufklärung des Mordes an der Polizeibeamtin  Michèle Kiesewetter und des Mordversuchs an Martin Arnold in Heilbronn 2007 auf der Theresienwiese, zu dozieren.
Immer jedoch dann, wenn die Abgeordneten konkrete Nachfragen hatten, zogen sich die Ex "Leiter" auf die mangelnde Detailaktenkenntniss, die lange Zeit oder Gesamschauen zurück. Selbst die Frage nach der Powerpointpräentation für die Ausschussakten wurde vom 3. Leiter,KOR  A.Mögelin, von dem Einverstädnis des Innenministeriums abhängig gemacht. Besser als durch diese kleine Randnotiz zum Abschluss der Sitzung gegen 18 Uhr konnte nicht unterstrichen werden, wer tatsächlich die parlamentartische "Aufklärung" steuert. Der Ausschuss jedenfalls nicht. Angesichts der Länge der Auftritte der Kriminaloberräte musste der Auftritt des ermittelnden Staatsanwalt aus Heilbronn auf Juli verschoben werden. Obwohl es keinen sachlichen Grund gibt, verbaten sich die sonst gar nicht medienscheuen Polizisten - wie gehabt- jegliche BIld und Tonaufnahme ihres Auftritts im Untersuchungsauschuss.

Der Ausschuss verteidigte sich dagegen in einer PK gegen Anwürfe zivilgesellschaftlicher Kräfte aus Freiburg und Stuttgart, dass es Ihm an "Aufklärungswillen" mangele. 2:57
Es sei falsch, das ein grüner Antrag abgelehnt worden sei, vielmehr seien alle Anträge einstimmig angenommen worden. 0:27
Im Gegenzug beschloss der Auschuss in gesetzlich bestimmter nichtöffentlicher Sitzung seinen Vorsitzenden zu beauftragen, von Prof. Hajo Funke Aufklärung über das fehlende Handy, das die Familie im Brandschutt des Autos von Florian H., der ihr am Tag nach dem Tod auf den Cannstatter Wasen übergeben wurde,  gefunden hatte, zu verlangen. 4:26
Funke hatte versucht über Mittelsmänner eine computerforensische Untersuchung  der von der Familie sichergestellten Laptop, Handy und Camcorder über Mittelsmänener zu organisieren. 4:00

(kmm)

Statements
Filius (Grüne) 3:25

Pröfrock (CDU) 2:51

Raith (FDP) 2:00

Saellariou (SPD) 1:36