Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK), die u. a. für die Freien Radios in Baden-Württemberg zuständige Medienaufsichtsbehörde, hat gegen Radio Dreyeckland wegen eines kritischen Satzes über die mangelnde Strafverfolgung von NS...
»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt...
3000 Menschen waren am Donnerstag in Freiburg beim Warnstreiktag von ver.di zur Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. Angesichts der extremen Inflation fordert Ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 10,5% (mindestens aber 500 € mehr...
"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Muhammed Tunç in die Türkei. Nachdem seine...
"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Muhammed Tunç in die Türkei. Nachdem seine...
Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, soll der kurdische Aktivist Muhammed Tunç nun offenbar am Donnerstag den 7. April per extra angemieteten Charterflug aus dem...
Der europäische Gerichtshof hat hat diesem Donnerstag entschieden: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden. Mindeststandards werden eingefordert: Abschiebehäftlinge dürfen nicht...
Die Abschiebung des 33-jährigen Muhammed Tunç aus Ulm ist am Mittwoch verhindert worden. Der hier geborene Kurde sollte in die Türkei abgeschoben werden. Nachdem er im Flugzeug am Stuttgarter Flughafen auf seine Abschiebung aufmerksam...
Bei den Grünen gibt es Streit um das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Zunächst hatten 500 Parteimitglieder einen Aufruf gegen das Verfahren unterzeichnet. Initiiert wurde der Aufruf von der...
Dies bestätigte der Pressesprecher des Ministerpräsidenten Kretschmann, Arne Braun gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten. Die Landesregierung sei dankbar für das Angebot. Bisher sei es zwar noch nicht zur Verlegung von Patienten ins...
Auf Grundlage der Daten des statistischen Bundesamtes hat der DGB den Schaden errechnet, der durch mangelnde Tarifbindung und Lohndumping in Baden-Württemberg zusammenkommt. Alleine bei der Lohnsteuer und bei den Sozialabgaben sind das über...
Am Mittwoch kommt/kam in Berlin der „Connecting Europe Express“ an. Katrin Kusche, Sprecherin des Bündnisses Bahn für Alle kommentierte hierzu: „Ein symbolischer Zug durch Europa ist eine PR-Show, die Aktivität vortäuscht, aber noch nichts...
In einem Schreiben an die Landtagsfraktionen der Grünen, der CDU und der SPD fordert der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg die Anhebung der Mittel zur Wohnungsbauförderung von 250 Mio. auf 500 Mio. Nur so sei das auch im...
Sachsen: Behörden lassen Wahlplakate mit Mordaufruf gegen Grüne hängen
Russische Trolle sollen Meinungsmache in Kommentarspalten betreiben
Mieterbund fordert Verdoppelung der Wohnbauförderung in Baden-Württemberg
Ein Jahr nach Moria-Brand...
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und der Freundeskreis TAHIRI rufen zur Spenden für Rechtsanwalts- und Arztkosten für die beiden Schwestern auf. Die Schwestern Tahiri (22 und 24 Jahre alt) wurden am 29. September 2019, nach...
An diesem Mittwoch findet laut Aktion Bleiberecht erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Serbien und Nordmazedonien statt. Laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung befindet sich seit Dienstag ein 23-jähriger Rom aus...
Vor 7 Monaten wurden Mire G. und ihr Mann Sali Krasniqi plötzlich aus Riedlingen im Landkreis Biberach abgeschoben. Nun durfte sie am vergangenen Samstag wieder einreisen, ihr Mann ist nach der Abschiebung im Kosovo verstorben.
Nach...
