Parkschützer: Merkel intervenierte Für Stuttgart 21
Bei der gestrigen 283.Montagsdemo zitierte der Sprecher des Aktionsbündnisses, RA Dr. Eisenhart von Loeper aus einer Auswertung der Unterlagen, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz erschlossen werden konnten: "Wir haben jetzt durch...
"Queere Bildung - Bundesverband für Bildungs- und Aufklärungsarbeit in Bezug auf geschlechtliche und sexuelle Vielfalt" (Radio Corax)
In Baden-Würtemberg demonstrierten homophobe Menschen dagegen, dass Aufklärung zu sexueller Vielfalt ein fester Bestandteil des Unterrichts werden soll ,nach dem Bildungsplan 2015. Vor zwei Monaten hat sich ein Bundesverband für Bildungs...
Kaum Katastrophenschutz - Bundesrat Ueli Maurer gesteht 3 Jahre nach Fukushima Defizite bei AKW s ein
Das Geständnis gab der Schweizer Bundesrat der Vorarlberger Zeitung (A). Nur sieht es trotz Leibstadt und Beznau im Umfeld vom AKW Fessenheim oder Neckarwestheim, Philippssburg oder Obrigheim drei Jahre nach Fukushima eigentlich irgendwo...
Kretschmann will Grüne zum Einknicken bei Polizei Kennzeichnung bewegen
Auch bei der Kennzeichnungspflicht, dem einzigen – verschleppten -POLIZEI-Reformprojekt in der grünroten Innenpolitik hat der grüne Ministerpräsident ein Einknicken vor dem Machtpolitiker des SPD Koalitionspartner, dem Tortenwerfverfolger...
CDU-Rechte trommeln für Rechtskoalition mit AfD
Nach der Selbstruinierung der FDP durch ihr einziges Markenzeichen des unbedingten Marktextremismus als Kennzeichen gegen die Merkel CDU wollen führende Vertreter des rechten Parteiflügel Koalitionen mit der noch rechteren AfD schmackhaft...
Vor einem neuen Hornberger Schiessen? – Anklage gegen Nazis von AN Göppingen
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen vier Personen der Autonomen Nationalisten Göppingen Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Körperverletzungen erhoben.
Im Frühjahr waren die autonomen...
Lager bleibt Lager. SAGA kritisiert geplante zentrale Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Freiburg
Im Moment sieht es danach aus, als ob Freiburg eine zentrale Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge bekommt, und zwar auf dem Gelände der Landespolizeiakademie. Die Pläne kommen wohl vom Land, das händerringend eine weitere Aufnahmestelle...
Trotz zweimonatigen Stotterns liegt Südwestindustrie noch im 1.Halbjahr 4,3 % über dem 1.Halbjahr 2013
Die vom Statistischen Landesamt publizierten Daten zeigen preis- und arbeitäglich bereinigt bei Umsatz - plus 4,5 % - wie Produktion - plus 3,6 - gegenüber dem 1. Halbjahr 2013 ein deutliches Wachstum im Südwesten. Allerdings: in den...
Können neue Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr in Freiburg bleiben? Diskussion um neue zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge
Letzte Woche Mittwoch wurde bekannt: Die Stadt Freiburg möchte, vom Land dazu angeregt, auf dem Gelände der derzeitigen Landespolizeiakademie eine LASt, eine zentrale Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge, einrichten. Verkündet wurden die...
„Stuttgart 21“: Rostwasser Alarm!
Bei den Vorbereitungsarbeiten für „Stuttgart 21“ wurde mehrfach mit Rost verunreinigtes Wasser gefunden. Eisenhaltiges Wasser führt zu sogenannter „Verockerung“ von Lebensräumen – das ganze Erdreich und die Gewässer werden braun. Dabei kann...
Probelauf für den KOD am Samstag auf dem Augustinerplatz?
Polizeiwünsche werden umgehend erfüllt. So scheint es zumindest bezüglich des Kommunalen Ordnungsdienstes, kurz KOD gerade in Freiburg abzulaufen. Obwohl die Einführung der Schwarzen Sheriffs nur mit knapper Mehrheit beschlossen wurde...
Enough is enough
Am morgigen Samstag, den 26. Juli findet in Pforzheim eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Enough is enough - Nazis konsequent entgegentreten" statt. Die Demo ist eine Antwort häufenden Aktivitäten der Partei „die Rechte...
Fokus Südwest von Donnerstag, den 24.Juli 2014
Rund um die Themen Mieten, Wohnen und Gentrifizierung kreist die Grether-Aktionswoche, die am Montag startet. Wir haben mit Thommy vom Grethergelände gesprochen, der ein spannendes Programm vorstellte, sich zu der einen oder anderen zu...
"Gefährliche Allianzen": Homophobe Proteste in Stuttgart
Gegen gefährliche Allianzen – so stellte sich die Antifa Stuttgart gegen eine der Anti-Bildungsplan-Demos. Denn nicht nur Nazis machen bei den Protesten mit. Im Interview geht es darum, wer in Stuttgart gemeinsam gegen Homo- und Transphobie...
Grün-Rote Landesregierung sponsored by Rüstungsindustrie
Wie am gestrigen Sonntag bekannt wurde, hat die Landesregierung
Baden-Württembergs für ihre traditionelle Sommerparty in Berlin am 10.
Juli Sponsorengelder u.a. von einer Rüstungsfirma angenommen. Das
Unternehmen Diehl, das 5000 Euro...
Fokus Südwest von Freitag, den 18.Juli 2014
Die heutigen Themen bewegen sich von Stuttgart und den dortigen trans- und homophoben Demos über Müllheim , wo das Treffen "solidarisches Dreieckland gegen Rechts" stattfand, bis last not least ins Dreiländermuseum nach Lörrach, in die...
Es ist nicht so, dass das Ganze aus dem heiteren Himmel kommt. - Baden-Württembergisches Innenministerium zum Umstand, dass Asylfolgeantragsteller erst am Vortag von ihrer Abschiebung erfuhren.
Am Dienstag den 8. Juli wurden insgesamt 77 Personen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Betroffenen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Bei...
Kippen die Grünen?- Kein klares Nein der baden-württembergischen Grünen zur sogenannten sicheren-Herkunftsstaaten Regelung.
Stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat der Regelung, wonach die Länder Serbien, Mazedonien Bosnien-Herzegowina, in denen Roma massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen, zu, würde das für...
Solidarisches Dreyeckland gegen rechts
Keine Zukunft für Rechtsextremismus und Nationalismus war Thema des ersten Treffens des Markgräfler Friedensrats in Müllheim am Dienstag, 15. Juli 2014.
Es reicht nun, und es reicht nicht einfach die vielen Stimmen für rechtsextreme zu...
