Am 28. November hat der Bundesrat die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes bestätigt.
Das Gesetz war 2012 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Das Existenzminimum sei, wie der Name sagt, ein Minimum...
Das Baden-Württembergische Innenministerium weigerte sich am heutigen 4. Dezemeber gegenüber Radio Dreyeckland Stellung zur Frage nach einem sogenannten Winterabschiebestopp zu nehmen. Radio Dreyeckland wollte anlässlich der Entscheidung...
Am Dienstag den 2. Dezember hat das schleswig-holsteinische Innenministrium bekannt gegeben, dass per Erlass angeordnet wurde, Abschiebungen in Länder, "in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht...
Am Montag, 01.12.14 kurz nach 12 Uhr, wurde das Parteibüro der Grünen in Freiburg besetzt. Damit sollte gegen die jüngsten Abschiebungen und die Asylpolitik der sogenannten Grünen protestiert werden. Im gestrigen Mittagsmagazin sprachen wir...
Der studentische Verein "Art van Demon" veranstaltet vom 29. November bis zum 12. Dezember die Ausstellung "Netzreflexion/Selbstkonstruktion" in Heidelberg. Wir haben uns mit dem in Freiburg ansässigen Künstler Robin Gommel getroffen und...
Bis März 2015 sollte die Beweisaufnahme im Stuttgarter Wasserwerferprozess noch dauern.
Gestern, Mittwoch endete der Prozess gegen zwei Polizeiführer des blutigen Wasserwerfereinsatz 2010 mit Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von je...
In einer kleinen Anfrage fragte der CDU Landtagsabgeordneten Patrick Rapp nach Auswirkungen der sogenannten Montagsdemonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 auf Handel, Gastronomie und Beherbergungsgewerbe. Laut Polizei nahmen an den...
Der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag Peter Hauk kündigte an, seine Fraktion werde bei der heutigen Landtagssitzung die Entlassung des Justizministers Rainer Stickelberger von der SPD fordern. Grund dafür ist die...
Die von Statistischen Landesamt publizierten Daten belegen seit der frauenfeindlichen rot-grünen Rentenreform 2005 eine kontinuierliche Zunahme der Altersarmut. Doch auch allgemein steigt die Armutsquote. Dank Brioni Ex-Kanzler Schröder und...
Am letzten Donnerstag den 13. November lud die Stadt Freiburg zum Pressegespräch ein. Thema: Gesamtkonzept zur Flüchtlingssituation in Freiburg. Wir haben schon von der Veranstaltung, insbesondere der aggresiven Reaktion von...
Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...
Ob in x-Jahren irgendwann einmal die Gleise des Kopfbahnhofs in ein Luxusviertel umgestaltet werden kann, kurz die Bebauung des sogenannten Rosensteinviertels war Thema der 247. Montagsdemo in Stuttgart. Prof. Bodack wies als Redner...
Am gestrigen Dienstag fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Baden-Airpark statt. Serbien und Mazedonien waren nach Angaben der Landespolizei Baden-Württemberg die Zielstaaten des Abschiebeflugs. Die bulgarische Fluggesellschaft...
Als unser Korrespondent im Mittagsmagazin sich meldete, war gerade die Beladung des Abschiebefliegers nach Skopje (Mazedonien) und Belgrad (Serbien) im vollen Gang. Im alten Terminal schön abgeschirmt von den Charterfluggästen, wickelt die...
Laut Informationen verschiedener antirassistischer Gruppen finden am Dienstag den 18. November und am Dienstag den 9. Dezember erneut Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in den Balkan statt. Zuletzt hatte es einen monatlichen Rhythmus der...
Als Reaktion auf den kürzlich bekanntgewordenen Einsatz der verdeckten LKA Polizistin Iris Plate beim freien Radio Freies Senderkombinat Hamburg wollte Radio Dreyeckland von der Baden-Württembergischen Landesregierung wissen, ob sie einen...
Erneute juristische Niederlage für Racial Profiling.
Wie am Freitag den 7. November bekannt wurde; hat das Verwaltungsgericht in Koblenz der Praxis des sogenannten Racial profiling erneut eine juristische Niederlage gebracht. Racial...
An diesem Donnerstag, dem 13. November lud die Stadt Freiburg zum Pressegespräch ein. Thema: Gesamtkonzept zur Flüchtlingssituation in Freiburg. Eine moderne Flüchtlingspolitik wolle man machen; so die Stadt. Verkündet wurde z.B. ein Neubau...
Der Landesarbeitsgruppe mobile Jugendarbeit/Streetwork BW e. V. veranstaltet landesweit eine Aktionswoche, um auf die Situation junge Wohnungsloser aufmerksam zu machen. Li und Silke von Radio Dreyeckland haben eine Veranstaltung auf der...
