Freispruch im Prozess wegen vermeintlicher Beleidigung im Zusammenhang mit der Verleihung des "Goldenen Stück Scheiße" an den Leiter der Polizeidirektion Heidelberg Mitte. Dieser erfolgte am Donnerstag den 14. Juni am Amtsgericht Heidelberg...
Auch ohne den Begriff zu definieren, fabulieren die europäischen Sicherheitsbehörden von den angeblich gefährlichen Euroanarchisten. Kriminalisiert wird hierbei zum Beispiel der Widerstand gegen Schienennetzwerke und auch das no-border...
Am vergangenen Wochenende tagte in Mannheim die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Auf dieser wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, in dem die Grüne Jugend die fortgesetzte Kriminalisierung von...
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von...
Von den 1102 Gemeiden des Landes Baden Württemberg sind gerade mal 86 schuldenfrei im Kernhaushalt und bei den Eigenbetrieben. Alles sind Kleingemeinden mit unter 10.000 Einwohnerinnen. Je grösser umso höher die Pro-Kopfverschuldung, die...
In einem offenen Brief wirft das Freiburger Friedensforum der grünen baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihrer Partei Wahlbetrug vor. Konkreter Anlass ist die Abstimmung vom 09.05.2012 über ein Gesetz zur...
Die Landesregierung aus der CDU sorgte 1981 höchst persönlich mit Stacheldraht, Polizeihunden und einem massiven Bereitschaftspolizeiaufgebot dafür, dass die Nazis auf dem Schönaur Friedhof eine - zwar tröpfelnde - Prozession zum...
... das sagte Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, im Interview mit Radio Dreyeckland am 10.Mai. Doch was steckt genau hinter diesen Vorschlägen, und inwieweit bedeuten sie...
Politische Versammlungen wie zuletzt die Revolutionäre 1.Mai-Demo in Stuttgart werden von den Behörden zunehmend blockiert, so das Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart. Im Interview spricht Thomas Trüten vom BfV über solche...
## Tepco Bankrott
## IGM Streik in Halle
## 20 Roma-Familien vor Abschiebung in Freiburg
## Demogenehmigungspraxis nun doch im GR, weil Grüne Wohlfühlstadt der Partyevents nicht missen wollen
## USTA PH und die grün-rote Wiedereinführung...
Unter Ausschluss aller kritischen Betroffenenverbände fand am gestrigen Montag den 14. Mai im Sozialministerium in Stuttgart eine Expertenanhörung zum Thema Zwangsmedikation statt. Kritikern und Gegnern medikamentöser Zwangsbehandlung wurde...
Wie das Statistische Landesamt feststellt, haben sich die dem Land Baden-Württemberg nach der Verteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden zustehenden kassenmäßigen Steuereinnahmen von Januar bis März 2012 um 0,4 Milliarden Euro...
Interview mit der grünen Vorsitzenden des Petitionsausschusses des bw Landtags, Beate Böhlen, über Abschiebungen in den Kosovo und benachbarte Länder, und die aktuelle Phase der Rechtsunsicherheit.
## Landesregierung beschließt Tariftreuegesetz
## BW-Industrie: Nach Explosion im Vorjahr immer noch 2,7 Prozent im ersten Quartal 2012
## Landtag in Baden-Württemberg wird am Mittwoch Änderung des Landesplanugsgesetzes für Windkraft...
## Zivile Opfer bei NATO-Angriffen in Afghanistan
## NATO-Drohnen-Programm ausser jeder Finanzkontrolle
## Lybien: Repessives Gesetz will Kritik an Regierungsinstitutionnen und Lybien unter Strafe stellen
## Europatag: Parlament will die...
Im ersten Quartal 2012 verbuchte die Südwestindustrie nach Angaben des Statistischen Landesamt im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal 2011 preis- und arbeitstäglich bereinigt einen realen Umsatzanstieg von 2,7 Prozent. Das...
Das Internationale Trickfilmfestival Stuttgart geht ins 30. Jahr - und hat sich mittlerweile zu einer der weltweit wichtigsten Veranstaltungen im Animationsbereich gemausert. Vom 8. bis 13. Mai werden in Stuttgart wieder die Puppen auf den...
B-W hat Geburtstag! Heute vor 60 Jahren hat das Land Baden-Württemberg die ersten Schritte gemeinsam ins Politische getan. Eine Sache blieb dabei auf der Strecke: In Südbaden konnte das Volk recht einfach Volksabstimmungen einleiten und...
Der 1. Mai steht vor der Tür, höchste Zeit also einmal den verstaubten Veranstaltungskalender aufzuschlagen, versonnen Richtung Freiburg zu blicken und dann sofort den Faden zu verlieren. Lachende Kinder, knisternde Feuer, es riecht nach...
