Der VGH Mannheim die Nichtzulassung der DB Berufungsklage gegen das Urteil des VG Stuttgart ausdrücklich bestätigt. Damit bleibt es bei der Kostentragungsobergrenze des Landes Baden- Württemberg. Lakonisch Verkehrsminister Einne Hermann...
Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK), die u. a. für die Freien Radios in Baden-Württemberg zuständige Medienaufsichtsbehörde, hat gegen Radio Dreyeckland wegen eines kritischen Satzes über die mangelnde Strafverfolgung von NS...
Die Investigativgruppe Recherche Ulm berichtet, dass Nicolas Brickenstein, der für die AfD im Ulmer Stadtrat sitzt, m 05. Juli an einem Sommerfest des extrem rechten Antaios Verlages in Schnellroda teilnahm. Dies belegen Fotos von Recherche...
»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt...
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
update zum 2. Teil: Das Bundesverfassungsgerricht hat bei der Bundesregierung nachgefragt und die Frist verlängert, nach der die verfassungswidrigen Teile des BKA-Gesetz noch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verfassungsgericht in...
Werner Siebler wollte wissen, was der Verfassungsschutz (VS) über ihn gespeichert hat und ob er weiter beobachtet werde. Aufgrund seiner engagierten politischen Tätigkeit und DKP-Mitgliedschaft wurde Werner Siebler als Postbote entlassen...
Wir hatten im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler berichtet, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied...
Der Fall erregte die halbe Republik: Aufgrund des Radikalenerlasses entließ die damals staatliche Post 1984 den Briefträger Werner Siebler und erteilte ihm Hausverbot. Als Grund wurde seine Mitgliedschaft in der legalen Deutschen...
Baden-Württemberg wird die selbst gesteckten Klimaziele erheblich reißen und müsste eigentlich deshalb ein Sofortprogramm auflegen. Doch nichts davon geschieht. Nun ist bei der Landesregierung ein öffentlicher Brief eingegangen, indem die...
Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Fußgängerzone in Mannheim. Er tötete dabei zwei Menschen und verletzte vierzehn teils schwer. Die mediale und politische Aufmerksamkeit ebbte relativ...
Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für...
Nicht oft dürfte es in Deutschland passieren, dass ein Opfer von Polizeigewalt freigesprochen wird. Aber so ist es am 27.01.2025 Clifford O. ergangen. Der 27-jährige ist gelernte Pflegefachkraft, kam 2016 als Geflüchteter aus Nigeria nach...
Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden...
Stolz verkündet Thekla Walker, seit 2021 Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Grüne), bezüglich des Ausbaus der Windenergie im Ländle: "Wir sind auf dem richtigen Weg". Ja, so gewissermaßen schon, wenn man sich die...
Klappern gehört zum Geschäft und wenn denn mal viel übrig bleibt, will es dann niemand gewusst haben. Aber die eigenen Verwaltungsprioritäten werden um so begieriger umgesetzt. Der Vorgänger des jetzigen OB war ein Meister darin...
Am 13.09. hatte die deutsche Anti-Atom-Bewegung von französischer Seite die Information erhalten, daß der CASTOR-Transport von der Plutonium-Fabrik La Hague zum Atommüll-Lager Philippsburg voraussichtlich in der 47. Kalenderwoche gestartet...
Am 13. September hatte das Bundes-Atommüll-Amt BASE den riskanten Transport von hochradioaktivem Atommüll aus der Plutoniumfabrik ("Wiederaufarbeitungsanlage") La Hague ins "Zwischen"-Lager Philippsburg genehmigt (Wir berichteten). Laut...
Wie kaum anders zu erwarten, hat das Bundes-Atommüll-Amt BASE nun den riskanten Transport von hochradioaktivem Atommüll aus der Plutoniumfabrik ("Wiederaufarbeitungsanlage") La Hague ins "Zwischen"-Lager Philippsburg genehmigt. Offen ist...
Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll Diskriminierungen in und von Behörden regeln. Baden-Württemberg wäre das erste Flächenland, in dem ein solches Gesetz beschlossen wird. In Berlin gibt es ein solches Gesetz bereits seit vier Jahren...
