Gerade erst haben Führungskräfte der Firma Palantir ein politisches Manifest veröffentlicht, das einmal mehr auf der antidemokratischen Linie der Firma liegt. Darin sind Sätze zu lesen wie: "Wir müssen den Versuchungen des nichtssagenden und hohlen Pluralismus widerstehen" und "Deutschland die Zähne zu ziehen war eine Überkorrektur für die Europa nun einen schweren Preis zahlt". Das kommt in einem Kontext daher, in dem auch von rückständigen und schädlichen Kulturen die Rede ist. Daraus atmet der Glaube an die Überlegenheit einer christlich-fundamentalistischen Gesellschaftsordnung oder anders gesagt ein reaktionärer Kulturkampf für den nicht zuletzt der Mitgründer von Palantir, Peter Thiel steht. Der von Thiel politisch massiv geförderte jetzige US-Vizepräsident JD Vance hat dem in seinen Augen zu liberalen Europa auch öffentlich den Kampf angesagt.

Wohl nach der Devise, dass Software nun mal nicht stinkt, wollen die Polizeien von Bayern, Hessen und NRW an der Nutzung einer polizeilichen Software aus dem Hause Palantir festhalten. In Baden-Württemberg steht die Einführung kurz bevor, während andere Bundesländer die angeblich unumgängliche Palantir-Software definitiv nicht nutzen wollen.

Immerhin, wenn auch für die Koalitionsverhandlungen wohl zu spät, rührt sich Widerstand bei den Grünen. Eine Initiative hat das Quorum für einen Mitgliederentscheid erreicht. Radio Dreyeckland sprach mit Steffen Schnürer, Sprecher des Aktionsbündnis Kein Palantir in Baden-Württemberg, der auch dem Chaostreff Tübingen e.V. angehört.

jk