Anfang der 90-ziger Jahre flutete die Regierung Kohl das Land mit Kampagnen gegen Asylsuchende, wohl auch ein wenig um von den eigenen ökonomischen Problemen abzulenken. In dieser Atmosphäre gedieh ein militantes Rechtsradikales Spektrum in...
Eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Verfassungsschutzgesetz des Landes Bayern hatte gestern weitgehend Erfolg. Das Verfassungsgericht beanstandete unter anderem die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung mit Hilfe...
Türkei: Proteste nach sehr harten Urteilen im sogenannten „Gezi-Prozess“
Gazprom dreht Polen und Bulgarien das Gas ab
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundgesetz
Renten sollen kräftig erhöht werden, bleiben aber...
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erklärt, dass in Bayern der Vollzug der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht wegen der Umsetzungsprobleme, insbesondere drohendem Personalmangel im medizinischen Bereich und in der Pflege...
Rechtsextremismus-Experte: Polizei gegen Rechte im Rückwärtsgang
Republikaner streiten über Kapitolerstürmung
Immer mehr Wohnfläche pro Kopf
Bild machte Stimmung mit recyceltem Windradunfall
Söders Kanzlei argumentierte vehement für die...
Die Gesundheitsministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens will, dass Lohnfortzahlung im Falle einer Quarantäne wegen Covid-19 künftig nur noch an Personen mit Booster-Impfung gezahlt wird. Einen genauen Termin nannte Behrens noch nicht...
Der gemeinnützige Verein Transparency International Deutschland fordert von der neuen Regierung ein schärferes Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten. Anlass ist die Tatsache, dass sich Abgeordnete erhebliche finanzielle Vorteile in...
Wegen der zahlreichen angekündigten Kirchenaustritte verlängert das Standesamt München seine Öffnungszeiten. Außerdem werden zwei zusätzliche Arbeitskräfte für den Bereich Kirchenaustritte eingesetzt werden. Die Zahl der gebuchten Termine...
Gestern hat das Oberlandesgericht München einer Beschwerden des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten, Georg Nüßlein und des ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter stattgegeben. Die beiden bekommen die bei ihnen beschlagnahmten...
Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen hat im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen vor einer Überlastung der Krankenhäuser in Bayern gewarnt. „Die aktuelle Lage ist so dramatisch, wie sie noch nie...
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Lehrerverband lehnen die Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ab. Der Vorsitzende des Verbandes, Heinz-Dieter Meidinger forderte außerdem den flächendeckenden Einsatz von...
Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels hat die Partei „Der III. Weg“ in Sachsen Wahlplakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ unter anderem in Zwickau, Auerbach, Plauen und Werdau aufgehängt. Auf die Nachfrage der Zeitung, warum...
Als Politiker mit persönlicher TV-Erfahrung ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder bei jedem Thema das kommt bemüht als erster konsequente Maßnahmen zu verkünden. Kaum rückt die auch in Bayern zu spürende...
Fahrzeug verbreitete Falschmeldung im Katastrophengebiet
Söder startet grüne Klimapolitik mit angezogener Handbremse
USA: Lebenserwartung im Jahr 2020 wie im 2. Weltkrieg gesunken
Handy-Spiel simuliert die Ermordung georgischer LGBTQI...
Laut einer Untersuchung des Weltwirtschaftsforums sind die Investitionen in die Energiewende trotz Pandemie im Jahr 2020 weiter gestiegen. Außerdem haben 92 von 115 untersuchten Ländern seit 2010 Fortschritte bei der Energiewende gemacht...
Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat am Donnerstag endgültig ihren Rückzug aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) erklärt. Diesen Schritt hatte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán...
Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europaparlament hat den Abgeordneten Tamas Deutsch von der ungarischen Fidesz nicht aus der Fraktion verwiesen. Grund für eine Auseinandersetzung um Deutsch war eine Äußerung über den...
In zwei Landkreisen in Nordrhein-Westfalen hat die dortige Landesregierung nun doch noch die Massnahmen gegen das Coronavirus verschärft. Grund dafür ist ein lokaler Corona-Ausbruch, der bei einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies im...
Die AfD hat ein eigenes, sehr flexibles Verhältnis zum Tragen von Gesichtsmasken. Ende April forderte die bayerische AfD die Landesregierung auf, alle Bürger*innen mit Masken zu versorgen. Dann klagte sie vergeblich vor dem...
Im bayerischen ANKER-Zentrum in Schweinefurt ist der erste Geflüchtete an den Folgen von Covid-19 in der Lagerunterbringung gestorben. Der 60-jährige Mann hat laut der Regierung von Unterfranken an mehreren Vorerkrankungen gelitten. Trotz...
