Die ach so Liberalen im FDP-Landesverband des Herrn Kubicki haben sich geärgert. Das kleine Radio Fratz hat sich mit seiner Berichterstattung um einen kleinen Stadtwald, der einen Bebauungsplan zu Folge abgeholzt werden soll, an die Seite...
In zwei Landkreisen in Nordrhein-Westfalen hat die dortige Landesregierung nun doch noch die Massnahmen gegen das Coronavirus verschärft. Grund dafür ist ein lokaler Corona-Ausbruch, der bei einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies im...
Die deutschen Polizeibehörden versenden immer mehr "Stille SMS" zur Ortung von Personen. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Der Verfassungsschutz, auf Bundesebene größter Nutzer...
Die Christian-Albrechts-Universität in Kiel (CAU) hat das Tragen eines Niqabs in Lehrveranstaltungen verboten. Vorausgegangen war ein Konflikt mit einer muslimischen Studentin. Sie kam im Dezember 2018 mit einem Gesichtsschleier zu einem...
Am heutigen Montag den 17. Dezember fand eine von 3 monatlichen Sammelabschiebungen in den Balkan statt. 22 Menschen wurden per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo geflogen. Das grün-geführte Baden-Württemberg leistete erneut...
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde erst vor einem knappen Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders...
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt mindestens eine Woche lang in polizeilicher Gewahrsam in Schleswig-Holstein. Das hat das Amtsgericht Neumünster am gestrigen Montag entschieden. Über die Auslieferung...
Bahide und Yeliz Arslan sowie Ayse Yilmaz konnten den loderten Flammen loderten Flammen in ihrem Haus in Mölln nicht entkommen. Brandsätze hatten das Treppenhaushaus entzündet. Die Beiden konnten nicht entkommen und wurden ermordet. Die...
Die Tageszeitung Kieler Nachrichten wirft der Landespolizei von Schleswig-Holstein vor, zwei ihrer Journalisten zu bespitzeln. Die Nachricht verbreitete die Zeitung selbst am Wochenende sowie das Internetpolitische Blog Netzpolitik.org am...
Die Abschiebezahlen in Baden-Württemberg sind in der letzten Zeit immer weiter gestiegen. Allein im Januar wurden 390 Flüchtlinge abgeschoben. Lange Zeit, zumindest was die Parteienlandschaft angeht, liefen die Abschiebungen relativ...
Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 22. Februar schon der nächste Flug stattfinden, obwohl nach einem UNHCR Bericht die die Lage in Afghanistan desaströs und schlimmer denn je ist. Sichere Regionen...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...
Das Baden-Württembergische Innenministerium weigerte sich am heutigen 4. Dezemeber gegenüber Radio Dreyeckland Stellung zur Frage nach einem sogenannten Winterabschiebestopp zu nehmen. Radio Dreyeckland wollte anlässlich der Entscheidung...
