Die Legende von Bernd und Angela (12/2012)
Hermann L. Gremliza liest die Konkret November Kolumne über unser Europa.
Beschämendes Verhalten der Betriebsräte und des Großteils der Belegschaft- ArbeiterInnen aus Genk demonstrieren am Kölner Ford Werk
Arbeitskampf bei Ford in Köln. Belgische Arbeiter stürmen Ford Werk, diese Meldung hatte an diesem Mittwoch den 7. November für einige Schlagzeilen gesorgt. Wir sprachen mit einem solidarischen Berichterstatter aus Köln darüber, was den nun...
Noticias - Meldungen aus Lateinamerika: 3.10.2012
Stichworte des Beitrags: Präsidentschaftswahlen in Venezuela / Kuba fordert vor der Uno erneut Ende der Wirtschaftsblockade / 65.000 mexikanische Präsidenten sollen entlassen werden / Proteste gegen neues mexikanisches Arbeitsgesetz...
Flash Mi. 5.9.12
### Troika fordert von Griechenland Abschaffung der 5-Tagewoche
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Ein Armutszeugnis für die Stadt Freiburg, Michael Moos zum Konflikt um Wohnberechtigungsscheine für Flüchtlinge
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Grüner OB gibt Mr.Gnadenlos
Grüner OB gibt Mr. Gnadenlos!
Wenn eine Frau mit ihrem Kind acht Jahre in der Gemeinschaftsunterkunft an der Bissierstr. wohnen muss,
wenn sie auf dem engen Freiburger Wohnungsmarkt gar eine Wohnung findet, aber die Anmietung daran scheitert, dass die Wohnung nur mit einem Wohnberechtigungsschein anmietbar ist, wenn dieser aber gerade Ihr verweigert wird, weil ihre Asylrechtliche Duldung nur alle halbe Jahr verlängert wird,
wenn Ihr ein rechtsmittelfähiger Bescheid erst nach Einschaltung einer Rechtsanwältin erteilt wird,
wenn selbst ein Verwaltungsgericht zu der Ansicht gelangt, die Verwaltungsvorschrift des alten schwarz-gelb geführten Finanz- und Wirtschaftsministeriums, die auch nach acht Jahren Kettenduldungserklärung die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen verweigert, sei rechtswidrig
Dann sollte Mensch eigentlich meinen, dass selbst in einer nur grün-schwarz regierten Stadt dies ausreichen müsste, um endlich dem Wunsch alle Fraktionen des Gemeinderates Nachdruck zu verleihen: nach fünf Jahren muss eine eigene Wohnung möglich sein!
Vorneweg der Oberbürgermeister, noch dazu ein Grüner im Parteibuch
Denkste ! Falsch gedacht !
Wir leben in Freiburg,
wo der grüne OB medienwirksam nur vor der steigenden Flut von Flüchtlingen bei erschöpften Kapazitäten warnt,
wo rechtswidrig beschlagnahmte Samba Trommeln nach Jahren und erst nach Gerichtsurteilen freigegeben werden,
wo der Ordnungsbürgermeister eigenhändig positive Stellungnahmen der Fachbehörde verschlechtern lässt, um die Aussichten im Petitionsausschuss für eine Roma-Familie zu verbessern.
Dieser grüne Oberbürgermeister lässt dann seinen persönlichen Sprecher eine Anfrage von RDL in der Angelegenheit wie folgt beantworten:
Stadt Freiburg für Lagerunterbringung von Flüchtlingen und gegen Wohnberechtigungsschein für langjährig Geduldete
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Bürgerflucht des Innenministers Gall in Heidelberg
Auf Einladung des SPD Bundestagsabgordneten Binder, weilte am 24.7.2012 der Innenminister des Landes Baden Württenberg für kurze Zeit in der Stadbibliothek in Heidelberg. Schon während seiner Ankunft war er mit einer Kundgebung des AK...
Die gewerkschaftlichen Kampfformen der Gegenwart anpassen- Was macht die FAU Freiburg?
Gespräch mit Aktivist der FAU Freiburg anlässlich der Streikkassensoliparty zur aktullen Arbeit der FAU Freiburg. Wird es, wie der Titel der Party suggeriert demnächst wirklich wilde Streiks in Freiburg geben? Wie ist der Individualisierung...
Flash Mi.11.7.2012
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Der Prozess gegen den Nazi Stech - Eine erste Zwischenbilanz mit RA Janssen
Die ersten drei Prozesstage sind um. Die "abgebrüht" vorgetragene Tatversion des Ortenauer Nazis Florian Stech wurde vom polizeilichen Notrufsystem dokumentiert. Dieses wurde weder von ihm noch seinen "Guards" aus der Staatsschutzabteilung...
Schlag ins Gesicht von AntifaschistInnen - Grüne Jugend Ba-Wü über fehlenden innenpolitischen Politikwechsel enttäuscht
Am vergangenen Wochenende tagte in Mannheim die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Auf dieser wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, in dem die Grüne Jugend die fortgesetzte Kriminalisierung von...
Flash Mi. 30.5.2012
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Bockwurstparty mit dem Abschiebe-Kretschmann!? Der politische 1. Mai 2012 in Freiburg
Der 1. Mai steht vor der Tür, höchste Zeit also einmal den verstaubten Veranstaltungskalender aufzuschlagen, versonnen Richtung Freiburg zu blicken und dann sofort den Faden zu verlieren. Lachende Kinder, knisternde Feuer, es riecht nach...
Nach dem Ende des Abschiebestopps in den Kosovo: Einheitliche und transparente Kriterien für Einzelfallprüfungen nötig (komplette Version)
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
Anhören (Länge: 11.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120420-nachdemend-15814.mp3{/audio} Download
Einige aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter dem Tag Abschiebung
Räumung von Kommando Rhino - Rückblick: Von Molotowcocktails, Politchaoten und dem Recht auf Stadt
Dokumentation der bimedialen (online und Radio) Berichterstattung von Radio Dreyeckland zur Räumung der Wagenburg "Kommando Rhino" und der folgenden Repressionswelle im Juli/August 2011. An der Berichterstattung beteiligten sich bis zu...
Ausgespitzelt aber nicht klagebefugt? Grün-rote Innenpolitik toppt Rechtlosigkeit des Polizeigesetz
Der Landespolizeidirektion in Karlsruhe reicht die massive Grundrechtseinschränkung des Polizeigesetzes - Eingriffs in die Privatspäre von als Kontaktpersonen bespitzelter Menschen - nicht, sondern will die Rechtlosigkeit toppen...
Autobahnen und Bahnhöfe in Italien (wieder-)besetzt: Updates zu No TAV
Aktuelle Updates zu den Auseinandersetzungen um die Schnellzuglinie TAV: Eine Autobahnblockade wurde gewaltsam geräumt, am nächsten Abend jedoch wurde die Autobahn wieder besetzt und dazu noch Bahnhöfe größerer Städte. Im Beitrag O-Töne von...
No TAV: Großdemonstration und Repression
Der Protest gegen die Schnellzuglinie TAV zwischen Turin und Lyon dauert an. Am 25. Februar gab es eine erfolgreiche Demonstration mit zehntausenden Teilnehmenden. Doch bereits am Abend danach folgte ein gewaltsamer Polizeieinsatz, seither...
Nazi Langhans?
Rainer Langhans ist der Mann mit den tausend Gesichtern der deutschen Linken. Alt-68er, Kommunarde der ersten Stunde, Bürgerschreck, der prominenteste Wuschelkopf seit Bob Ross, posterboy der Studentenrevolution, lover von Uschi Obermaier...