Strafanzeige gegen Polizei wegen Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz
Die Linksfraktion in Hamburg prüft derzeit eine Strafanzeige gegen den Gesamteinsatzleiter beim G-20-Gipfel und weitere Polizeiführer. Offensichtlich wurde während des Einsatzes bei den Gipfelprotesten in diesem Jahr von der Polizei...
Militärische Kooperation mit Saudi-Arabien: Deutschland unterstützt Saudi-Arabien und damit den Nährboden des globalen Jihadismus
Wie haben mehrfach darüber berichtet, Deutschland ist momentan dabei eine stärkere, aggressivere Rolle in der Weltpolitik einzunehmen. Dafür unterstützt man zukünftig auch eine von Saudi-Arabien geführten sunnitische Militärkoalition. Über...
Greenwashing bei Heckler und Koch: Töten Heckler und Koch Waffen aus Oberndorf jetzt grün?
Die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler und Koch will nur noch an „demokratische, nicht korrupte Staaten“ liefern. Das war einer der Meldungen der letzten Tage. Das tödlichste Unternehmen Baden-Württembergs, das tödlichste Unternehmen...
Verfahren gegen Heckler&Koch: Menschenrechtsorganisation fordert Akteneinsicht im Namen eines Opfers
Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights hat am gestrigen Donnerstag Akteneinsicht in ein Strafverfahren gegen ehemalige Führungskräfte der deutschen Rüstungsfirma Heckler&Koch beantragt. Die...
Illegale Waffenexporte: Hauptverfahren gegen Heckler&Koch-Verantwortliche, Verjährung für BeamtInnen, Ermittlungen gegen Publizisten
Das Landgericht Stuttgart verkündete es vor etwa zwei Wochen: Ehemalige Mitarbeiter von Heckler&Koch müssen sich vor Gericht verantworten. Einer Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemaligen Vertriebsleitern und zwei ehemaligen...
"Es fehlt an der Unterscheidbarkeit" ... zur CDU - Jörg Rupp rechnet mit seinen baden-württembergischen Grünen ab
Joerg Rupp, Grünen Mitglied aus Malsch, ist ein scharfer Kritiker der Regierungspolitik seiner eigenen Partei in Baden-Württemberg. Aus Protest ist er auch aus dem erweiterten Landesvorstand der Grünen zurückgetreten. Nun, gut einen Monat...