Perspektiven Plan Gefahrenabwehr bis 2040 soll Defizite abbauen
Der Neubau des Feuerwehrhauses Kappel wird erst mit dem Doppelhaushalt 2027/28 voll realisiert werden. Ein Brand im Kappler Tal bis zum Schauinsland als Folge von Dürre muss bis dahin besser warten. Gut das Grundsatzbeschluß und Planung...
2. Lesung beendet: Im Saldo wenig am Haushalt geändert, aber für viele kulturelle, soziale Träger eine Menge bewegt?
Zum drei Milliarden Doppelhaushalt für die Jahre 2025und 2026 sind eine riesige Anzahl von Anträgen aus allen Fraktionen in knapp 8 Stunden am Montag und Dienstag abgearbeitet worden. Nur die Anträge der Ortgruppe der bundesweit als...
Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl e.V. zu den Sondierungen: "Die nationale Abschottung sendet an eine große Community die erschreckende Botschaft: Ihr gehört nicht zu uns"
Vor wenigen Tagen verkündeten Vertretende von CDU/CSU und SPD ein „erfolgreiches“ Ergebnis ihrer mehrtägigen Sondierungsgespräche einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Das vorgestellte Papier mit den Sondierungsergebnissen, sorgte...
Interview mit Mascha Klein vom BUND : Braucht es eine Verpackungssteuer in Freiburg?
Die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Modell wurde in den letzten Jahren in Freiburg kontrovers diskutiert. Noch bis vor einem Jahr sah es so aus, als wäre es quasi sicher, dass so eine Steuer kommen würde. Die...
Das sagen Romabüro, Bürger- und Sinti Verein, Quartiersarbeit und Linkspartei: Warum lag die AfD in Freiburg Weingarten auf Platz 1?
Bei der Bundestagswahl haben die Grünen in Freiburg mit 30,2 Prozent mit Abstand die meisten Zweitstimmen erhalten. Gefolgt von der CDU mit knapp 18 Prozent und der Linkspartei mit knapp 17 Prozent. Die AfD erhielt 8,8 Prozent der abgegeben...
Gregor Mohlberg zum Freiburger Doppelhaushalt: Autofreie Rempartstraße kommt, Gedenkort für Rosa Luxemburg und Gewerbesteuererhöhung nicht...
Im Freiburger Gemeinderat laufen die Gespräche zwischen den Fraktionen, um sich über den Doppelhaushalt 25/ 26 zu verständigen. Halbwegs positiv blickt die Eine-Stadt-Für-Alle auf den bisherigen Haushaltsentwurf. Wir haben mit Gregor...
KON-MED zur Erklärung von Abdullah Öcalan: „Für die Auflösung der PKK müssen erst die politischen und rechtlichen Grundlagen geschaffen werden“
Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem...
Aktion Alle Tassen Im Schrank: Tassen für Friedrich Merz
Zum Wahlkampfabschluss war es Friedrich Merz nochmal wichtig gehaltsvoll über linke Politik herzuziehen.
In seiner Rede in München bezeichnete er grüne und linke als Spinner und meinte er wolle Politik machen für Leute die noch alle Tassen...
Symbolische Wahl des Wahlkeris 100 % : "Ich lebe hier, ich wähle hier. Das ist unser Motto."
Freiburg hat gewählt! Auch die Nicht-Wahlberechtigten.
15% der Bevölkerung in Deutschland konnte vergangenen Wahlsonntag nicht mitwählen, da sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Bundesweit betrifft das rund elf Millionen...
Rede von Students for Palestine ausgerechnet auf dem Platz der Alten Synagoge: Freiburger Linkspartei glänzt nicht unbedingt mit Weitblick, wenn es um das Thema Antisemitismus geht
Der Beitrag geht auf die Problematik ein, die sich darstellt, wenn antisemitischen Gruppen wie "Students for Palestine" ausgerechnet auf dem Platz der Alten Synagoge ein Podium geboten wird, wie bei der Großdemonstration gegen Rechts am...
Frauenkollektiv und der Protest gegen die AfD: "Wir kämpfen für eine freie Gesellschaft- ohne Patriarchat!"
Am 24. Februar 2025 fand auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg eine Kundgebung des Frauenkollektivs, sowie der Föderation klassenkämpferischer Organisationen statt, unter dem Motto "Nieder mit der AfD - Schluss mit dem Wahlzirkus...
ESFA zu den anstehenden Beratungen: „Korrekturen am DHH sind notwendig und möglich“
Wie schon die SPD-Fraktion zeigten sich auch die Vertreter mit dem vorgelegten Doppelhaushalt 2025/26 im großen und ganzen zufrieden. Der von Ihnen ausgemachte Korrrekturbedarf liegt bei 10,4 Millionen € - bei einem Gesamt DHH-von über...
Interview mit Chandan von Wahlkreis 100%: 37.710 Menschen in Freiburg haben am Sonntag keine Wahl
Am kommenden Sonntag finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Dabei können etwa 15% der Bevölkerung nicht mitwählen, da sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen. In Freiburg betrifft das 37.710 Menschen. Die Initiative...
Autoritarismus mit Ansage?: Grundrechtekomitee analysiert Wahlprogramme zu den Themen Überwachung, Asyl, Militär und Soziales
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
Streit um AfD Stand auf der Didacta: Machte die Stuttgarter Messe Druck auf Gewerkschaften, keine Proteste gegen die AfD zu organisieren?
Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für...
CDU-Vorschlag zur Absenkung der Strafmündigkeit: "Aus meiner Perspektive war ich entsetzt"
Nach einem Vorfall in Stuttgart bei dem ein 12-jähriger angeblich durch den Schubs eines 13-jährigen vor eine einfahrende Bahn geriet und starb - ob das ein absichtliches Schubsen vor die Bahn war, steht nicht so fest, wie es die Medien...
Georgien: "Wo keine Gerechtigkeit ist, gibt es keinen Frieden"
Im vergangenen Herbst hat die von dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili dominierte Regierungspartei "Georgischer Traum" trotz großer Proteste gegen ihre prorussische Politik die Absolute Mehrheit im Parlament verteidigen. Bei den Wahlen...
Fridays for Future Freiburg zum kommenden Klimastreik und zur Bundestagswahl : "Wir hatten uns ausgemalt, dass jetzt einige Sachen vorangehen"
Am 14.02. findet in Freiburg wieder ein Klimastreik, organisiert von Fridays for Future statt. Anlass ist die kommende Bundestagswahl, in der die CDU stärkste Kraft zu werden scheint. Ein Schlag ins Gesicht, für all jene, die sich seit...
Polizeigewalt am Rande des antifaschistischen Protests gegen die AfD: „Ich finde es krass, dass die Polizei eine AfD-Veranstaltung so gewaltsam verteidigt“
Im Morgenradio von Radio Dreyeckland sprachen wir mit Kollegin Nouruz, die bei der Demonstration gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD zugegen war und den Fall von Polizeigewalt in der Zähringer Str. Ecke Lameystraße beobachten konnte...
