NSU in Bayern- Was wusste der Verfassungschutz
Der Bayerische Landtag untersucht in der Affäre um die Terrorgruppe NSU die Operation Rennsteig von vier deutschen Geheimdiensten. Interview mit dem Ausschussvorsitzenden. Mindestens zehn Menschen hat die neonazistische Terrorbande NSU...
Doch V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzs im Umfeld der NSU?
Wir hatten keine V-Männer im Umfeld der NSU. Das betonte der bayerische Verfassungsschutz immer wieder. Doch jetzt behaupten Medienberichte das Gegenteil. Wie viel verschweigt der bayer. Verfassungsschutz? Und wie nah war er dran an der NSU...
Bestimmt zukünftig der Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen?
Das Steuergesetz soll geändert werden. Klingt erst einmal nach einem Thema dass für linke Initiativen und Vereine nicht so spannend ist. Aber weit gefehlt. Die Änderung sieht vor das Vereine und Organisationen die durch den...
Die Integrationslüge
Im Deuticke Verlag ist ein Buch namens "Die Integrationslüge" erschienen. Untertitel: "Antworten in einer hysterisch geführten Auseinandersetzung." Darin plädieren Eva Maria Bachinger und Martin Schenk dafür, im Diskurs den Fokus nicht auf...
Proteste gegen die geplante Verfassungsschutz-Klausel
Proteste gegen die geplante Verfassungsschutz-KlauselAm 05.03.2012 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013). Viele kleinere und größere Änderungen sind darin vorgesehen, und insgesamt interessieren...
NSU, Verfassungsschutz und Politik/Miteinander e.V. fordert rückhaltlose Aufklärung möglicher sachsen-anhaltinischer Verbindungen zum NSU
Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Verbindungen von führenden Neonazis aus Sachsen-Anhalt zum NSU und der Diskussion über die Rolle von V-Leuten hat Miteinander e.V. eine Neubewertung neonazistischer Aktivitäten und Strukturen...
Trotz Verfassungsgericht - Freiburg wartet auf Weisung von Nils Schmid
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
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Mehr zum Thema bei RDL:
Raus aus den Flüchtlingslagern und Schluss mit Sachleistungen?? (30.08.12)
Flash Mi 12.9.12
### Tod in Guantanamo
### Schlappe für Shell
### Tunesisches Todesschiff fuhr weitgehend unter polizeilicher Beobachtung
### Europa droht Lehrermangel - Jeder zweite Lehrer in Deutschland über 50
### Mehr global denken - Medico und ATTAC...
Flash Mi. 27.6.2012
## Türkei Syrien NATO
## Paraguay Reaktion der EU
## Rassistisches Einwanderungsgesetz in Arizona leicht entschärft
## Krisenverwaltung in Europa
## Mord wenn niemand mehr hinschaut
## Abschiebestop Demo am Flughafen in Düsseldorf...
Rundreise bei Freien Radios: Freie Software & Freie Radios - was hat das miteinander zu tun?
Im Rahmen des Austauschprojekts zwischen Radio Dreyeckland und Agencia Pulsar Brasil haben wir mehrere Freie Radios in der Schweiz und Deutschland besucht. Allen Radios haben wir fünf Fragen gestellt und aus den Antworten folgenden Beitrag...
Rundreise bei Freien Radios: Wichtiges historisches Ereignis für das Radio?
Im Rahmen des Austauschprojekts zwischen Radio Dreyeckland und Agencia Pulsar Brasil haben wir mehrere Freie Radios in der Schweiz und Deutschland besucht.
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Rundreise bei Freien Radios: Was für ein Bild habt ihr von eurem Radio?
Im Rahmen des Austauschprojekts zwischen Radio Dreyeckland und Agencia Pulsar Brasil haben wir mehrere Freie Radios in der Schweiz und Deutschland besucht.
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Rüstungszulieferer Litef: 1983 Blockade - 2012 Rüstungskonversion und alles ok?
Beim Freiburger Rüstungszulieferer Litef sollen 81 Arbeitsplätze abgebaut werden. 1983 wollte ein breites Bündnis in Freiburg Litef blockieren und die ArbeiterInnen dort dazu bewegen, die Auswirkungen ihrer Tätigkeit kritischer zu sehen...
Journalisten leben gefährlich in Mexico
Dieses Jahr sind in Mexico Wahlen.
Da die Drogenkartelle sich tüchtig einmischen, leben kritische Journalisten noch gefährlicher als sonst.
Allein dieses Jahr wurden bereits 5 Journalisten ermordet.
Ich habe mit Chrisian Mihr...
Demokratische Hochschulen in weiter Ferne
Gespräch mit Jacob von der Juso Hochschulgruppe Freiburg zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft in Baden Württemberg, die derzeit im Landtag auf der Tagesordnung steht und zur möglichen Abschaffung der Universitätsräte. Zu...
Einbruch-Serie bei Konzernkritiker
Axel Köhler-Schnura setzt sich seit Jahrzehnten kritisch mit der Politik und dem Geschäftsgebahren großer Konzerne auseinander. Am gestrigen Montag den 7. Mai 2012 trat er mit einer Meldung über eine Serie von Einbrüchen in seine Wohn- und...
