Wie erwartet gewann Premier Enrico Letta das Vertrauensvotum der Parlamentarier am gestrigen Mittwoch mit einer eindeutigen Mehrheit. Die Boulevardpresse bezeichnete dies als das "letzte Aufbäumen des Cavaliere", und "Berlusconis Rache...
Geplant war, daß der Whistleblower kommenden Mittwoch, den 18. Dezember schriftlich eingereichte Fragen der Parlamentarier_innen per Videobotschaft beantwortet. Diese sollte dann in einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Rechte...
Dies verkündete EU-Wirtschaftskommissar Michel Barnier (Frnz.) gestern, nachdem Repräsentant_innen des EU-Parlaments, des Europäischen Rats und die 28 Mitgliedstaaten zu einer Einigung in Sachen Bankenrettung kamen. Via Twitter verkündete...
Vor allem nicht, was die Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen angehe, so die Meinung der Tageszeitung taz. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ließe sich keinesfalls die nötigen Maßnahmen für die selbstgesetzte Zielmarke der...
Nach langen Verhandlungen hat das Europaparlament nun bestätigt, dass es eine Anhebung der CO2-Zertifikatspreise plant. In einer Abstimmung vom gestrigen Mittwoch sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine neue Regelung aus. Der WWF...
Focus Europa Nachrichten
1. Beitrag: Jugendarbeitslosigkeit in der EU mit Austauschprogramm Erasmus+ bekämpfen
2. Beitrag: Wer Krieg wieviel von den Subventionsmilliarden der Landwirtschaft?
Unter dem Namen Erasmus+ sollen im EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 sieben verschiedene Austauschprogramme der EU zusammengeführt werden. Der Name Erasmus bezieht sich auf den berühmten internationalen Studierendenaustauschprogramm...
Islands Exporte im Fischereisektor waren im vergangenen Jahr mit 42% so hoch wie nie. 2012 machte Fisch 11% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf der Insel aus. Das ist ein Anstieg von 6,8% im Vergleich zum Vorjahr. Derzeit werden in der...
Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Charta der Grundrechte als einer der Grundpfeiler der Europäischen Union juristisch bindend. Künftig untersteht FRONTEX dieser Charta und könnte damit für seine Tätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof...
Focus Europa Nachrichten
1. Beitrag: "Jugend ist systemrelevant" - DGB-Jugend zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa
2. Beitrag: Europa kümmert sich zu sehr um die Islamisten und vergisst die säkularen und gemäßigten Kräfte
Ist die Kontrolle der Geheimdienste durch eine parlamentarische Kommission überhaupt möglich? Christian Ströbele von den Grünen ,ein alter Verfechter für die Abschaffung der Geheimdienste, im Interview mit rdl zu den Möglichkeiten und...
Sönke hat den grünen EU-Parlamentarier Jan Philip Albrecht über die Reaktionen im europäischen Parlament zu den globalen und europäischen Internet-Spionageaffären interviewt. Im Interview geht es außerdem darum, ob die EU und die...
Focus Europa Nachrichten
1. Beitrag: NSA, BND und Verfassungsschutz - Überwachung und Entdemokratisierung Unlimited
2. Beitrag: Europa will den TAV: Auch die Regierung Letta macht Druck auf italienische Schnellzuggegnerinnen
Es wird ernst im Susa-Tal: An einem Probetunnel für die umstrittene TAV-Schnellzuglinie wird tatsächlich gebaut, nach über 20 Jahren der schleppenden Planungen, der Auseinandersetzungen und der Repression. Wieder gibt es Blockaden, ein...
Die Gewalt hat im Irak ein Ausmaß erreicht, das man sich hierzulande kaum vorsrtellen kann. Zu den Ursachen gehören die Machtbesessenheit religiöser Parteien und eine Blockbildung in der Region zwischen Staaten, die sich vor allem auf den...
