Die Achillesferse des Brexitabkommens ist weiter, dass Nordirland einerseits Teil des Vereinigten Königreiches und andererseits wegen seiner offenen Grenze zur Republik Irland auch Teil des EU-Binnenmarktes ist. Der EU-Vize...
Nach einem vorläufigen Verbot mehrerer Organisationen, die mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zusammenarbeiten, hat nun ein Gericht in Moskau ein endgültiges Verbot verhängt. Die Organisationen gelten demnach als...
Endgültiges Verbot von Nawalnys Organisationen in Russland
Wegen fehlender Zollkontrollen befürchtet London einen „Wurstkrieg“ mit der EU
Apples neues Feature zum Schutz der Privatsphäre wird nicht in allen Staaten angeboten
Kinderarbeit...
Nach weniger als einem Jahr hat das Militär in Mali am 24. Mai ein zweites Mal geputscht. Der junge Oberst Assimi Goita wurde neuer Übergangspräsident. Unser Frankreichkorrespondent Bernard Schmid erläutert die Hintergründe und zeigt auch...
Mit seiner Ukrainereise und der Forderung von Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Grüne Co-Vorsitzende Robert Habeck für einiges Aufsehen gesorgt. Er hatte erklärt: Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner...
Der irakische Präsident Barham Salih hat das Abholzen von Wäldern durch eine Firma im Auftrag des türkischen Militärs hart kritisiert. „Das Eindringen in das souveräne Gebiet des Irak, die Gewalt und die Vertreibung von Zivilisten aus ihren...
Der Vater des inhaftierten Journalisten Roman Protassewitsch, Dmitri Protassewitsch hat ein Video kritisiert, in dem sein Sohn unter anderem den weißrussischen Dauerpräsidenten Alexander Lukaschenko lobt. „Ich kenne meinen Sohn sehr gut...
Das neue dänische Asylgesetz, das die Verschiebung von Asylsuchenden in „Asylzentren“ in Staaten außerhalb der EU vorsieht, wird im In- und Ausland heftig kritisiert. Nun hat sich auch der ruandische Oppositionsabgeordnete Frank Habineza zu...
Nach der Äußerung von Annalena Baerbock, sie sei für eine schrittweise Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent pro Liter, hagelt von Scholz bis Scheuer Kritik auf die Grünen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lässt sich von der Bildzeitung so...
Die Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD lehnten auf Anfrage der Zeitung Die Welt die Aufnahme von Bootflüchtlingen aus dem Mittelmeer ab. FDP und Grüne können sich zumindest vorübergehend vorstellen, dass Deutschland Italien...
Die von der Opposition beherrschte ungarische Hauptstadt Budapest hat einen neuen Weg gefunden, um ihr Missfallen gegen die Errichtung einer Zweigstelle der Universität Shanghai an der Donau zum Ausdruck zu bringen. Das Projekt wird von dem...
Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnte im ARD-Gespräch mit Sandra Maischberger ein Vorgehen gegen die rechtslastige WerteUnion ab. Ziel des Vereins WerteUnion ist es, die CDU weiter nach rechts zu bewegen. Sie hat nach...
Die EU will den sieben Beitrittskandidat*innen Türkei, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina bis Ende 2027 14,2 Mrd. Euro als „Heranführungshilfen“ überweisen. Das Geld soll unter anderem der...
Die Verteidiger des ehemaligen Polizisten Derek Chauin haben gefordert, ihren Mandanten nur zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen. Die Geschworenen hatten in ihrem Urteil Chauvin einstimmig schuldig gesprochen, den Afroamerikaner George...
Nach Angaben des Oppositionsführers Jair Lapid hat sich ein Bündnis von 8 Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit geht die 12-jährige Regierungszeit des rechten Premiers Benjamin Netanyahu vermutlich zu ende. Außerdem wäre zum...
Laschet lehnt Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitgliedschaft in der CDU Und WerteUnion ab
Mehrheit zur Abwahl von Netanjahu in der Knesset steht bereit
Budapest opponiert mit Straßennamen gegen chinesische Universität
Die EU lässt sich die...
Die Präsidenten der EU-Kommission hat einen Europäischen Green Deal verkündet. Das Papier ist ambitioniert aber wenig detaiiliert und nun hapert es schon bei der Landwirtschaft. Am Montag wurden die Verhandlungen des Parlaments mit der...
Bernd Heidbreder ist an diesem Freitag den 28. Mai verstorben. Er war Teil der Gruppe das K.O.M.I.T.E.E., die 1995 versucht hatte das im Bau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau zu sprengen. Seitdem sind Thomas Walter, Peter...
Bei einer Kundgebung am Tahrir-Platz in Bagdad hat die Polizei zwei Menschen erschossen, 45 weitere sollen verletzt worden sein. Der Protest stand unter dem Motto „Wer hat mich getötet?“ und richtete sich gegen eine Reihe ungeklärter Morde...
Verschiedene Organsationen, darunter Privacy International haben eine Beschwerde bei den Datenschutzbehörden Italiens, Großbritanniens, Frankreichs, Österreichs und Griechenlands eingereicht. Sie wollen erreichen, dass...
