Ab dem 1. September sollen in Spanien Ärzte keine Sans Papiers, keine Illegalisierten mehr kostenlos behandeln dürfen. Innerhalb der Ärzteschaft gibt es Widerstand gegen diese Tatsache. Über dieses neue Sparvorhaben der Regierung Rajoy...
Ein Gespräch mit Gilles Barthe vom Comitê pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la Plaine du Rhin (Komitee zum Schutz von Fessenheim und der Rheinebene, CSFR). Er plädiert für ein generelles Umdenken beim Konsumieren, da Hollande's...
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Geregelt ist in dem Abkommen wann und wie Zahlungsverkehrsdaten an die Sicherheitsbehörden der USA übermittelt werden können. Anfragen müssen hierzu an die europäische Polizeibehörde Europol gestellt werden, die die Genehmigungen an SWIFT zum Transfer von Daten erteilt. Europol soll dann wiederum von den Ergebnissen der Auswertungen in den USA profitieren.
Heftige Kritik hatte es im Vorfeld des Abkommens insbesondere am mangelnden Datenschutz gegeben, weshalb im Februar 2010 eine erste Version vom Parlament abgelehnt worden war. Doch auch seit Inkrafttreten des Abkommens im August 2010 reißt die Kritik nicht ab. Im März 2012 hat nun die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol einen Bericht zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Oder um genauer zu sein: Der Bericht ist geheim - großzügigerweise wurde aber für die Öffentlichkeit eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht (PDF). Und schon diese hat es in sich! Zu entnehmen ist dieser, dass Europol bisher keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat; dass faktisch jeden Tag Daten transferiert werden, Europol aber keine Informationen zur Menge der transferierten Daten geben kann und dass die Begründungen von US-Anfragen einen nicht ausreichenden Informationsgehalt hätten. Zugleich sind die Ergebnisse mehr als dürftig: So gibt es laut der GKI Hinweise, die "darauf hindeuten, dass sich das Abkommen in einem bestimmten Fall als nützliches Instrument erwiesen hat."
Am 21. Juni wurde nun im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über eben diesen Report debattiert (Video der Debatte). Hierzu sprach RDL mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschuss. In dem Interview erklärt er, dass der Report seine bisherigen Befürchtungen übeträfe; erläutert, warum sich das Parlament nicht dagegen wehrt, dass die Kommission offensichtlich auf seiner Nase herumtanzt und kritisiert die Untätigkeit der anderen Fraktionen.
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UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier).
Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).
Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise.
Interview mit Christoph Kleine vom Blockupy- Bündnis und der Interventionistischen Linken live aus dem Bankenviertel (Freitag 9.15 Uhr). Bericht über aktuelle Blockadeversuch und wieder einsetztende Polizeirepression; warum die Aktionen...
Die Wahlen in Frankreich und Griechenland sind eindeutig.
Der Kurs des deutschen Hegemons in der EU, die Schuldenexplosion durch die Bankenrettungen der Zocker-Finanzmärkte durch die allgemeine Verarmung und Enteignungen der europäischen...
## NATO gesteht Tötung einer Afghanischen Mutter und ihrer 5 Kinder durch einen Luftangriff ein.
## NATO Drohnen Finanzierung aussser Rand und Band
## Lybien: Repessives Gesetz will Kritik an Regierungsinstitutionenn und Lybien unter Strafe...
[Text als Audio] Die Mitglieder des Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) haben heute für das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) an die USA gestimmt. Mit 23 zur 31 Stimmen lehnten sie die...
Laut Angaben der spanischen Polizeigewerkschaft Sindicato Unificado de Policía (SUP) wurden im Februar 2012 in nur 4 Tagen 370 Papierlose festgenommen. Solche meist rassistischen Polizeikontrollen, die lediglich auf Äußerlichkeiten wie etwa...
In Rumänien finden seit letztem Donnerstag, den 12. Januar 2012, Proteste gegen Sparmaßnahmen und Reformen im Gesundheitssystem statt. Auslöser der Demonstrationen war ein Gesetzesvorschlag zur Privatisierung des Rettungsdienstes und der...
Nach der offensichlich manipulierten Wahl zum russischen Parlament am Sonntag gehen Menschen in Russland und außerhalb von Russland auf die Straße. Vladislav aus Freiburg zur Situation in seiner alten Heimat Russland.
# Weltweit sitzen 179 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis
# Europaweite Proteste gegen Putins Wahlklau
# Der Roma-Beauftragte der ungarischen Christdemokraten hat Asyl in Kanada beantragt
# Serbien wird noch kein EU-Kandidat...
**Roman Herzog ist für eine Volksabstimmung über EU-Zukunft
**Frontex der Erniedrigung illegaler Migranten beschuldigt
**Kein Hahn mehr in Europas Suppenküchen
**Deutschland versteckt seinen Schuldenberg
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Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2008 die Republik Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt, weil italienische Gerichte den Opfern von NS-Kriegsverbrechen in Italien und Griechenland - Massakern und...
Entwicklungszusammenarbeit statt Reparationen und bitte kein Aufsehen! So lässt sich kurz gefasst die Haltung der Bundesregierung zur deutschen Kolonialgeschichte umreißen. Genaueres erschließt sich im Zusammenhang mit einer...
Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, ist die eigene Kolonialgeschichte in Deutschland fast kein Thema. Dabei ist die Deutsche Kolonialgeschichte zwar kürzer, als die anderer Länder, aber keineswegs weniger blutig. Zu afrikanischen...
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