Zum Ende des Jahres, nach dem 8. Prozesstag im neuaufgerollten Verfahren gegen den Nazi Florian Stech, der bei einem Schleusungspunkt für eine Naziparty zur Finanzierung einer Nazidemo, beinahe mit seinem Auto einen jungen Antifaschisten...
Mit der Aufnahme von Flüchtlingen ist das Ländle eines von sechs, welches Aufnahmekontingente für syrische Flüchtlinge schafft. Bundesweit soll es ein Kontingent von 5.000 Personen geben. Damit wird ein Bundestagsbeschluss vom 28. Juni...
Gespräch mit Karin Waringo, die sich für die Organisation Chachipé engagiert. Sie hat einen umfassenden Bericht über die Lage von Roma im Balkanraum verfasst.
Wie ist die Lage der Roma vor Ort einzuschätzen? Wie ist die Praxis der...
Vor der anstehenden Sammelabschiebung am 24.4. und vor der Bleiberechtsdemo am 20.4. in Freiburg sprachen wir mit mit Daniel Lede Abal, dem Integrationspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag. Wie schätzt...
Seit November protestieren in Freudenstadt Flüchtlinge gegen ihre Behandlung. Hauptkritikpunkt ist, dass der Landkreis immer noch an Sach- statt Geldleistungen festhält. Wir sprachen mit Robert Bornhauser, Leiter für Soziales im Landratsamt...
#Flüchtlinge in Künzelsau im Hungerstreik
#Gericht weist Klage des unkommerziellen Freiraums Zelle aus Reutlingen, gegen Gaststättenkonzession zurück
#Neuer Standort für Flüchtlingslager in Freiburg. Wieder einmal abgelegen im...
#Freiburger Ordnungsamt erhält mal wieder eine Klatsche wegen restriktiv ausgelegtem Versammlungsrecht
#Bürgermeisterwahl in Rickenbach wird nach Ausschluss von Nazikandidaten nicht verschoben
#Ausbau der Tagespflege statt Ausbau der...
In Baden-Württemberg wird wieder über das vermeintliche Alkoholproblem in den Innenstädten diskutiert. Am Donnerstag den 24. Januar fand anlässlich dessen ein runder Tisch auf Villa Reitzenstein statt. Initiiert wurde dieser durch die...
Nachrichten:
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
#Grüne offen für landesweite Vertreibung unerwünschter Personengruppen von städtischen Plätzen
#SPD akzeptiert Mehrkosten für Stuttgart 21
#Kampagne Versprochen ist versprochen zur Beendigung der Kooperation zwischen Bundeswehr und...
#Baden-Württemberg verleugnet inhumane Flüchtlingspolitik
#IBM und Albert-Ludwigs-Universität Freiburg forschen für mehr Überwachung
#Staatsanwaltschaft ordnet weitere Ermittlungen zumNazibrandanschlag auf G19 in Freiburg an
#Aktionsbündnis...
#Abschiebeflug am 11. Dezember vom Baden Airpark nach Pristina und Belgrad
#Ingewahrsamnahmen und Beschwerde gegen polizeiliche Maßnahmen unter Richtervorbehalt werden teuer.
#Karlsruhe: Staatsschutzbeamte versuchen in Wohnung einzudringen...
Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt...
Der 15. November 2012 wird - rückblickend - als Tag in Erinnerung bleiben, als die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Ihren eigenen hausgemachten Naziskandal vorbreitete. Dabei legte insbesondere der grüne Teil der Koalition einen...
Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz wird am Donnerstag den 15. November vom Landtag verabschiedet werden.
#Neuer Untersuchungsausschuss zu der Niederschlagung der S21 Proteste im Stuttgarter Schlossgarten?
#Für freie...
