In diesem Sommer hat das Amt für öffentliche Ordnung gegen etwa 20 Fans des SC Freiburg Betretungsverbote für weite Teile des Freiburger Ostens und der Innenstadt und Meldeauflagen erlassen. Die Betretungsverbote gelten an jedem...
Mit großer Mehrheit stimmte der Freiburger Gemeinderat für die Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf dem Gelände der derzeitigen Landespolizeiakademie. Obwohl z.B. Aktion Bleiberecht die LEA als Einrichtung, die...
Am Dienstag wurden bei einer erneuten Sammelabschiebung 83 abgelehnte AsylbewerberInnen vom Baden Airpark nach Belgrad und Skopje abgeschoben. Darunter befanden sich 36 Kinder, oft in niedrigem Alter, die das Regierungspräsidium Karlsruhe...
Rund 1200 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag Nachmittag, trotz ungemütlicher nasser Kälte, für einen sofortigen Abschiebestopp. Das Ordnungsamt hatte im Vorfeld per Auflagenbescheid versucht, der Demonstration den Weg durch die...
Die OZE; die Organisation für Sicherheit und technische Zusammenarbeit in Europa hält am 4. und 5. Dezember ihr Ministerratstreffen in Basel ab. Aus den 57 Mitgliedsländern werden 1200 Delegierte erwartet. Die Ziele der OSZE, so heißt es...
Das Baden-Württembergische Innenministerium weigerte sich am heutigen 4. Dezemeber gegenüber Radio Dreyeckland Stellung zur Frage nach einem sogenannten Winterabschiebestopp zu nehmen. Radio Dreyeckland wollte anlässlich der Entscheidung...
Am Dienstag den 2. Dezember hat das schleswig-holsteinische Innenministrium bekannt gegeben, dass per Erlass angeordnet wurde, Abschiebungen in Länder, "in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht...
In einer kleinen Anfrage fragte der CDU Landtagsabgeordneten Patrick Rapp nach Auswirkungen der sogenannten Montagsdemonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 auf Handel, Gastronomie und Beherbergungsgewerbe. Laut Polizei nahmen an den...
Am letzten Donnerstag den 13. November lud die Stadt Freiburg zum Pressegespräch ein. Thema: Gesamtkonzept zur Flüchtlingssituation in Freiburg. Wir haben schon von der Veranstaltung, insbesondere der aggresiven Reaktion von...
Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...
Aus gegebenen Anlass beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe mal wieder mit Asylpolitik. Wir hören Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland zu Racial Profiling und ein Interview mit David aus Freiburg zu seinen...
Laut Informationen verschiedener antirassistischer Gruppen finden am Dienstag den 18. November und am Dienstag den 9. Dezember erneut Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in den Balkan statt. Zuletzt hatte es einen monatlichen Rhythmus der...
An diesem Donnerstag, dem 13. November lud die Stadt Freiburg zum Pressegespräch ein. Thema: Gesamtkonzept zur Flüchtlingssituation in Freiburg. Eine moderne Flüchtlingspolitik wolle man machen; so die Stadt. Verkündet wurde z.B. ein Neubau...
Nellie Nashorn ist bekannt als Kneipe und kleines kulturelles Zentrum in Lörrach. Treue Zuhörende erinnern sich: Im Jahr 2007 hatte auch RDL in den Räumen des Nellies ein Sendestudio. Nun steckt das Nellie finanziell in der Krise. Zeit für...
Bundestagswahl 2013, Herbst 2014: Was wurde aus den Versprechen der badischen Kandidaten sich für eine Stilllegung des AKW Fessenheim im französischen Elsass einzusetzen. Peter Waldmann Greenpeace Freiburg ist eher enttäuscht, erkennt...
Als Konsequenz aus den Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Sicherheitsdienste in Nordrhein-Westfalen scheint Baden-Württemberg mehr Polizei in Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge einsetzen zu wollen. Das geht aus der Antwort...
Nach der Abschiebung einer Familie aus Freiburg nach Mazedonien versammelten sich am Mittwoch bis zu 200 Menschen zu einer Protestkundgebung auf dem Rathausplatz.
Am Dienstag war ein Abschiebecharter vom Baden-Airpark bei Karlsruhe...
Im Fall der polnischen Arbeiter, die auf der Baustelle des privaten Studierendenwohnheims Campo Novo arbeiteten, aber kein, bzw. viel weniger Geld als vereinbart erhielten, kam es am Mittwoch den 22. Oktober zum ersten Gütetermin vor dem...
Diese wenig erstaunliche Erkenntnis ist Teil der Antwort des Oberbürgermeisterbüros der Stadt Freiburg, auf eine Radio Dreyeckland Anfrage, die sich nach dem Umgang der Stadt mit der Angst vor Abschiebung von Freiburger Roma Flüchtlingen...
Vom 17. bis zum 19. Oktober findet in Heidelberg ein Recht auf Stadt Kongress statt. Am Samstag wird zur Nachttanzdemo aufgerufen. Über den Inhalt des Kongresses und die Wohnungs- und Freiraumsituation in Heidelberg sprachen wir mit Lino...
