# Weltweit sitzen 179 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis
# Europaweite Proteste gegen Putins Wahlklau
# Der Roma-Beauftragte der ungarischen Christdemokraten hat Asyl in Kanada beantragt
# Serbien wird noch kein EU-Kandidat...
## Brasilien: 955 Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen
## In Moskau marschierten Spezialeinheiten des Innenministeriums auf
## ai hat an die Innenminister der Bundesländer appelliert, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen
## Der...
## Peru: Humala dekretiert Notstand gegen Anti-Bergbauproteste
## EU Freihandelsabkommen bedroht Recht auf Nahrung in Indien
## Assange kann gegen Ausweisungsurteil doch klagen
## Tausende protestieren am 27.Jahrestag der Bophal Katastrophe...
- Weitere Verzögerung bei Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Baden-Württemberg?
- Weiter gehts im Skandal um die Zwickauer Nazi Zelle
- Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos
- CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage...
## Venezuela und Kolumbien bekräftigen Koop mit Freihandelsabkommen
## Peru: Proteste gegen Maga Goldmine
## 21 Tonnen Tränengar für das ägyptsche Militär
## Federal Reserve hat 7.000 Milliarden US Dollar an führende US Banken zur Rettung...
Zwar sind um 18:35 erst die Häflte aller Wahlurnenstimmbezirke ausgezählt : Sicher ist, dass die Abstimmenden zu zwei Dritteln in Freiburg den Austieg aus S 21 Finanzierung will. Allerdings ist in den Direktwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei einem Drittel, so dass auch Freiburg nicht mit dem erforderlichen Mehr abstimmen würde (EinDrittel aller Berechtgten).
Da aber noch die 15 Briefwahlbezirke die Beteiligung hochdrücken können, ist es theoretisch noch möglich. kmm 18:35 Uhr
Um 19: 16 war es dann amtlich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 % erreichte Freiburg mit 66,5 % zwar die höchste Ausstiegsbefürwortung im Land rangierte aber hinsichtlich des Qourums noch weit hinter Tübingen und Stuttgart . (siehe Update)
Update: Nur Sieben von 44 Stadt-und Land-Wahlkreisen haben sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausprochen.
Alle sieben liegen im Rheintal: Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, LK Emmendingen, Freiburg (29,5%), LK Breisagu-Hochschwarzwald,LK Lörrach.
# Proteste gegen Sparhaushalt in Portugal
# Parlamentswahlen in Marokko
# Massenproteste in Ägypten
# Proteste im Jemen gehen weiter
## Castor stoppt vorerst vor deutsch-französisscher Grenze -o-ton
## Kein Schutz für rechte Gewalt - für Aufklärung und Solidarität mit den Opfern Demonstrationen
## Kritik an Opferhilfe rechter Gewalt in den westlichen Bundesländern mit o...
Die gestrige Sitzung des Freiburger GR (Di. 22.11.11) setzte die Abnick-Praxis des Gremiums fort: 12 von 18 Tagesordnungspunkten wurden ohne Debatte nach vorher nichtöffentlicher Gremiensitzung einstimmig durchgewunken.
Darunter eine...
## Ägypten:Proteste gegen die Militärregierung seit Wochenende eskaliert (incl.Oton)
## Afghanistan: Führend in biometrischer Überwachung
## Marrokko: 10000e rufen zu Boykott der Parlamentswahlen auf
## Guatemal: 53 Prozent der Bevölkerung...
## Sudan soll Flüchtlingslager im Südsudan bombadiert haben - mit 12 Toten -mit o-ton
## China:Internetunternehmen wollen mit Regierung bei verstärkter Onlinezensur kooperieren
## Genossenschaften schaffen mehr Arbeitsplätze als Konzerne...
Am heutigen Donnerstag hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Stadt Offenburg in einem Verfahren mit der NPD Recht gegeben. Die Stadt muss der NPD die Abtsberghalle nicht für deren geplanten Bundesparteitag am 12. und 13. November...
## Streiks in Portugal
## Wien :Protest gegen Räumung
## Neuerliche Angriffe des Regimes in Syrien
## Gefährdung der Demokratie in Liberia
## Im US-Bundesstaat Mississippi entscheidet heute das Volk über ein Abtreibungsverbot
## Frankreich...
## Israels Außenminister fordert von internationaler Seite scharfe Sanktionen gegen den Iran
## Ukrainische Politikwissenschaftler erwarten eine neue Revolution im Land
## Die Synode der EKD beharrt auf einem Streikverbot für die eigenen...
In den ersten neun Monaten stieg die Industrieproduktion in Baden Württemberg preis- und arbeitstäglich bereinigt um knapp 10 Prozent im Vergleich zu 2010. Explodierten Maschinenbau und Investitionsgüter, stagnierte zugleich die...
Mit einer halben Stunde Verspätung begann am Samstag um 14.30 Uhr die einzige und nicht angemeldete Demo in der BRD gegen den G-20 Gipfel in Cannes und dessen Beschlüsse, die Krisenlasten zur Bankensanierung auf die Bevölkerungen weltweitl...
Anhören (Länge: 3.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111104-notorischef-14460.mp3{/audio}
Download
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden.
All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung)
Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist.
Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
## Somalia: Miltäroffensive Kenias gefährdet Nothilfe sagt GfbV
## Uruguay: Verjährung der Diktaturverbrechen in letzter Minute abgewendet
## EUROSTAT: Arbeitslosenquote mit 10,2 % auf Krisenhöchstniveau Ende 09/Anfang 2010
## Börsen...
Der baden-württembergische SPD Fraktionschef Schmidel nutzt selbst Feiertage, um dem grünen Verkehrsminister ans Bein zu flicken. Dessen Ankündigung am Donnerstag ein Gutachten zur den Ausstiegskosten vorzulegen , kommentierte Schmiedel...
Am Mittwochmorgen, den 25.10.11, hat uns die schmerzliche Nachricht erreicht, dass Martin Klauss die letzte Phase in seinen hartnäckigen Kampf gegen eine Erkrankung nach vier Wochen verloren hat. Viel, viel zu früh verliert nicht nur Radio...
