Fokus Europa Nachrichten 5.4.21
Regelverstöße und Attacken auf Journalist*innen auf Querdenker*innen-Demo in Stuttgart
Neues Polizeigesetz in Großbritannien sorgt für massiven Protest am Wochenende
Aktivist* stürzt von Baum in der ZAD de la Colline
Neues Polizeigesetz in Großbritannien sorgt für massiven Protest am Wochenende
Bereits Ende März war es bei mehrfachen „Kill-The-Bill“ Protesten bereits zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, vergangenes Wochenende wurden erneut mehr als 100 friedliche Demonstrierende von der Polizei in London festgenommen. Dort...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 17. März
Britisches Unterhaus stimmt für autoritäres Polizeigesetz
Virologe Drosten sieht Jahrgänge ab 50 in großer Gefahr
Niederlande: Wahlsieg der Rechtsliberalen erwartet
Japan: Verbot eingeschlechtlicher Ehen verstößt gegen Verfassung
Europa...
Freedom House berichtet von weiterhin abnehmender Freiheit im Internet
Freedom House stellt in einem neuen Bericht fest, dass die Internetfreiheit zum 10. mal in Folge auf der ganzen Welt gesunken ist. Als Anlass für mehr Überwachung und Zensur sowie Beeinflussung von Kommunikation im Internet ist demzufolge...
Hamburg: Geplantes Polizeigesetz würde Datenschutzbeauftragten schwächen
In Hamburg will die rot-grüne Koalition den Datenschutzbeauftragten schwächen. Das meldete die internetpolitische Webseite Netzpolitik.org am gestrigen Donnerstag. Sie beruft sich dabei auf die geplante Reform des Hamburger Polizeigesetzes...
Focus Europa Nachrichten 4. Oktober 2018
- Putin unterzeichnet umstrittenes Rentengesetz
- Zehntausende bei Demo gegen Rechtsruck in München
- Italien: Lange Haftstrafe für Schüsse auf MigrantInnen
Niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – Trotzdem immer mehr technische und rechtliche Waffen für die Polizei
Die Kriminalitätsrate ist laut Bundesinnenministerium auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken, mit einem vergleichsweise grossen Rückgang von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotzdem gebe es, so Bundesinnenminister Seehofer...
Bayern will unbegrenzte Vorbeugehaft für sogenannte „Gefährder“
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sich das bayerische Kabinett auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt, demzufolge Richter eine zeitlich nicht begrenzte Vorbeugehaft gegen sogenannte „Gefährder“ verhängen können. Als Gefährder...
Übernahme der Identität von Toten; Sex und Freundschaft mit AktivistInnen- Methoden der Spitzel
Gespräch mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der sich seit langem mit den grenzüberschreitend tätigen Polizeispitzeln beschäftigt, zu den Auswüchsen der Spitzelei in Groß-Britanien und Deutschland. Wie laufen die Verfahren...