In einer schriftlichen Antwort auf Fragen von Grünen und SPD MdLs flüchtet sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Rech, in immer obskurere Begründungen für den Einsatz des verdeckt ermittelnden Polizisten Simon Bromma und mutmasslich...
Dienstag,22 Februar:
Noch nicht"rund"- Polizeisprecher Brecht zu Lärmessungen und Anzeigen gegen Sam!Basta!
Seit über 72 Tagen sind die Musikinstrumente der Samba Gruppe Sam!Bastas! im Polizei- bzw. AföO Gewahrsam.
Nur: so recht kann weder...
Mit Ben Ali und Mubarak mussten bereits zwei nordafrikanische Diktatoren ihren Hut nehmen. Nach langem Zögern loben...
Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
Am 02. Februar 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine EU Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten vorgelegt.
Der Vorschlag sieht vor, dass Fluggastdatensätze, sogenannte PNR-Daten, von den Fluggesellschaften an die...
Auf dem Kartoffelmarkt am Vormittag Grün-Rot-Orange und violett und knapp 300 gegen Stuttgart 21, während Mappus für Schüle wahltourt. Am Nachmittag ab 13 Uhr laut bunt und queerbeet durch Freiburg gegen die rassistische Schande namens Asylbewerberleitungsgesetz machen sich gar über 600 auf die Beine.
Willkommen in 2011!
Mehr am Montag in Punkt 12
Aktuelles UPDATE Stuttgart 21:
die Bahn hat heute in der Pressekonferenz die Verpflanzung von 16 BäumenNicht vorne auf der Agenda stehen die Bürgerrechte. Edith Sitzmann äussert sich zu Polizei,Demonstrationsrecht und Sammelwut der präventiven Polizeiarbeit.
13 Punkte umfasst eine Anfrage die die Gruppe Grüne Alternative Freiburg an den OB stellt zum deutsch-französischen Gipfel. Warum sie im Gegensatz zum OB nicht mit dem Gipfel zufrieden sind? Das zusammenwirken des AfÖ Ordnung mit der Polizei und mensch staune dem Verfassungschutz - RDL Fragen an Coinneach McCabe.
Anhören (Länge: 10.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110125-polizeiver-12264.mp3{/audio}
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Mit "Ersatzinstrumenten" (Töpfen und anderen Küchenutensilien) haben am heutigen Freitag die Samabstas lautstark versucht, auf die inakzeptablen Vorkommnisse während des deutsch-französischen Gipfels hinzuweisen. Auch die Tatsache, dass die beschlagnahmten Instrumente nach über 4 Wochen immer noch nicht zurückgegeben wurden, soll an die Öffentlichkeit heran getragen werden.siehe auch RDL Berichterstattung zum D-F Gipfel
Zu den Geschehnissen beim deutsch-französischen Gipfel
- Öffentlichkeit ist leider nicht für alle da! -
Am Freitag, den 10.12.2010 fand in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Freiburger Münster mit militärischen Ehren empfangen wurden, wurde in der Innenstadt die politische Meinungsäußerung durch polizeiliche Repression verhindert. Im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ sollte bunt und laut auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik aufmerksam gemacht werden - der weitere Ausbau der „Festung Europa“, eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die rückwärtsgerichtete Energiepolitik und ein ungerechtes und umweltzerstörendes Wirtschaftssystem.
Heute am Donnerstag (16. Dez.) wird über den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Reform der Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg abgestimmt. Keine großen Chancen trotz großem Bedarf - da im Landtag die Kräfteverhältnisse...
Für 2010 die letzte Ausgabe des Freie Bürger auf den Straßen von Freiburg zu haben. Uli im Studio von RDL präsentiert die Straßenzeitung.
Micky vom Freien Bürger berichtet live in P12 am Mittwoch über die aktuellen Probleme und Lösungsansätze bei Freiburgs Straßenzeitung. Natürlich wird auch wieder die Monatsausgabe vorgestellt. http://www.frei-e-buerger.de/
Die Straßenzeitung für Freiburg in der Novemberausgabe und in eigener Sache. Für den Freien Bürger sind harte Zeiten angebrochen. Der Absatz ging zurück und konnte dieses Jahr nur schwer erhöht werden. Gleichzeitig brechen verkaufen...
Die Soziale Straßenzeitung von Freiburg in ihrer neuen Monatsausgabe präsentiert von Uli.
Nebst Interview mit Georg Schramm ist die Oktoberausgabe mal wieder gerade nach den Ferien randvoll. Für 1,50 EURO zu haben (70 Cent gehen an den...
Ja, es ist wieder Sommerzeit, der Freie Bürger macht Urlaub. Heute im Radio Carsten der nochmals für die nächsten zwei Monate die Themen der August, September Ausgabe ansagt.
Micky stellt diesen Monat die Inhalte des Freiburger Sozialen Straßenzeitung vor.
Kurz mal quergelesen: Quo Vadis?; Nutzung statt Leerstand; Des Pudels Kern; Spar-Schweinereien; So geht "entwohnen"; Bordsteinphilosofies; Karottenmob...
Durchboxen im Leben, überleben auch wenn's weh tut. Leitthema des Freie Bürgers im Juni 2010. Vom immer härter werdenden Leben dem steigenden Druck, über Gewalt virtuell und reell bis hin zur Leserin (4 fünftel der Freie Bürger Käufer sind...
Micky im Studio zur neuen Ausgabe der Freiburger Unabhängigen Sozialen Straßenzeitung. In zwischen ist die Straßenzeitung Mitglied im Internationalen Netzwerk der Straßenzeitungen INSP, so fließt in dieser Ausgabe internationales...
