Die Disssoziation von Nerds und nazibeeinflussten Strukturen scheint nun doch in Bewegung zu kommen. Aus Hamburg erreichte uns am Abend die Info, daß die dortige Gruppe des AK Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch beschlossen hat, "ihre...
Seit Mai läuft in Wien der Prozess gegen drei Neonazis, darunter den Nazi-Promi Gottfried Küssel. Seitdem liegt auch offen, das der Administrator und Attraktor e.V. Vorstand Robert M. mit einem Angeklagten des Wiener Verfahrens eine...
In einer aktuellen Stellungnahme teilt der der Chaos Computer Club (CCC) mit, dass er sich von dem Hamburger Verein Attraktor distanziert: “Nach dem Bekanntwerden von Vorwürfen gegen ein Vorstandsmitglied des „Attraktor“ wegen seines...
Schon die ersten Sätzen schlugen wie eine Bombe ein: Florian Stech wird vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Zwar war die Empörung weit überwiegend im vollen Saal 4 des Landgerichtes an diesem 12.7.12 in Freiburg. Auch nach der gut einstündigen mündlichen Urteilsbegründung durch die vorsitzende Richterin Dr. Kleine-Cosak war jedoch die Überzeung nicht herstellbar, dass ein unparteiliches Gericht hier seine aus der Hauptverhandlung gewonnene Überzeugung vermitteln konnte.
Zwar wies das Gericht die krude Notwehrtheorie - stand-your-ground-Theorie- des Pflichtverteidigers Ulf Köpke, die den Einsatz des Autos als einzigen möglichen Tatmittel zur Behauptung des Verteidigungswillens gegen einen Angriff auf den freien (Schleusungs-)Willen des Ortenauer Nazis ("Recht muss nicht Unrecht weichen") vollinhaltlich zurück.
Die Verweigerung einer gerichtlichen Überzeugung zu dem bedingten Stechschen Tötungsvorsatz gerät angesichts der sieben Verhandlungstage jedoch eher zur gerichtlichen Ignorierung der in der Hauptverhandlung festgestellten und vom Gericht selbst angenommenen Fakten: Wie die Verteidigung behauptet das Gericht zwischen dem Start des Nazi Stech zu seinem Vollgas Speeddrive und der schweren Verletzung von Alexander K. hätten doch 3, 8 Sekunden gelegen, so dass die Gruppe problemlos sich Sicherheit bringen konnten. Damit konnte der Nazi Stech also rechnen.
Fakt ist aber demgegenüber, dass das Gericht - zutreffend - drei Fahrtmöglichkeiten - als für Stech gegeben ansah. Die mildeste rechtsrum aus der Ausfahrt nach Bahlingen zu seinen Nazikumpels mit denen er ohnhin telefonierte. Die von ihm gewählte Fahrtroute - linksrum - liess der Gruppe der Antifas bei seinem Abbiegen in Richtung Hecklingen aber nicht 3,8 sondern eben bloss maximal 1,6 Sekunden Zeit
Update: Aktuelles Interview mit dem Vertreter der Nebenklage Jens Janssen.
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Donnerstag, 10:30 Uhr Urteilsverkundung der 1. gossen Strafkammer in Saal 4. Salzstr.17
Wenigstens eine Übereinstimmung gab es bei allen Verfahrensbeteiligten um die Ereignisse am 1.10.2011 als der bekennende Nazi Florian Stech in eine Gruppe von Antifaschisten mit Vollgas im 1. Gang fuhr: die Notwehrlage die dem Nazi zu billigbar sei .
Egal ob Staatsanwaltschaft, Nebenklage oder Pflichtverteidigung – alle meinten , dass wenn 30 Meter entfernt fünf junge Antifas, die z.T . zum Selbstschutz Masken übergezogen hatten,sich in Bewegung setzten, dann konnte für den Ortenauer Nazi Stech der Eindruck einer Notwehrsituation entstehen. Für Juristen mag dies wohl selbstverständlich sein. Für juristische Laien ist es eher überraschend wann denn, bei solchen Abständen, die „Gegenwärtigkeit“ eines „Angriffs“ oder die unmittelbar bevorstehende „Rechtsgutverletzung“ z. B der Willensfreiheit des Nazi Stechs ernstlich losgehen soll?
Gleichwohl sah die Staatsanwaltschaft, Dr. Rink, auch nach der Hauptverhandlung es als bewiesen an, das das Hineinfahren in die Gruppe deshalb ein versuchter Totschlag war, weil dem Nazi Florian Stech bewusst war bzw. sein konnte, das sein Auto bei Vollgas-Beschleunigen im 1. Gang und 25 und 30 km/h tödliche Verletzungen möglich machen würde. Da ihm zudem mehrere Handlungsmöglichkeiten zur Abwehr ihm vermeintlich drohender Gefahren in seiner Lauerposition im Auto offenstanden, war seine "Verteidigungshandlung " nicht "geeignet". U.a. konnte Stech zu einem anderen Punkt des Parkplatz zu fahren oder zu einer zweiten Ausfahrt oder bei der gleichen Ausfahrt rechts statt links herum.
Am 05. Juli berichtete Radio Dreyeckland über die umfangreiche Recherche mehrere Antifa-Gruppen zum Netzwerkadministrator Robert M. Bei diesem soll es sich um einen der zentralen Administratoren der deutschsprachigen Internet-Infrastruktur...
Am Dienstag, den 03. Juli, veröffentlichten vier Antifa Gruppen ([a²] Hamburg | Antifa Hamburg | Antifa Info | Autonome Antifa Freiburg) gemeinsam eine umfangreiche Recherche zu dem Netzwerkadministrator Robert M., der einer der zentralen...
Nach gerade mal drei Prozesstagen scheint der auf neun Prozesstage anberaumte Prozess gegen den Ortenauer Nazi Florian Stech rechtlich auf der Kippe zu stehen: die mangelnde Bereitschaft der Staatschutzabteilung der Kripo Emmendingen zur...
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Vorstandsmitglieder der Grünen Alternative Freiburg treten zurück, bleiben aber in der GAF
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Mit Beschluss vom Montag 19.12.11. hat der zuständige 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe den Weiler Nazibombenbastler Thomas Baumann, der jetzt bei einer Nazidruckerei in Ulm beschäftigt ist, mit seinen Anschlagsplänen davon kommen lassen.
Bei...
(kmm) Am vergangenen Feitag hat in der Kleinstadt Mülheim der dortige Friedensrat die Initiative zum öffentlichen Protest ergriffen und in Karlsruhe wurde unter dem Motto "Kein Schutz für rechte Gewalt" auch gegen nicht nur die Vertuschungspolitik der staatlichen Sicherheitsorgane zur Mordspur der Nazis auf die Straße gegangen.
Das sich seiner exzeptionellen grünschwarzen Besonderheit lobende Freiburger Bürgertum scheint nun auch aus seinem Tiefschlaf aufwachen zu wollen.
Im Verteiler der Freiburger Kulturinstitutionen kursiert ein Aufruf zu einer Demo und Kundgebung am Platz der alten Synagoge um 12 Uhr am Samstag 10.12.2011:
Der Aufruf glaubt sich auf die längst verflossene Praxis des Jahres 2002 berufen zu können. Damals demonstrierte ein breites Bündnis gegen einen geplanten Naziaufmarsch und vereitelte ihn.
Der Aufruf verliert jedoch kein Wort zu den Praxen des grünschwarzen Bürgemeisteramtes, die unter massiven Einsatz des schwarz-gelben Polizeiapparates Ammanscher Provenienz, antifaschistsche Proteste wie die Demonstration gegen die Drohungen der Nazibombenbastler aus Weil gegen KTS und DGB nicht nur 2009 gewaltförmig unterdrückte.
Auch nicht zu dem Mordanschlag des Ortenauer Nazis auf einen Antifaschisten in Riegel, der von der Emmendinger Polzeidirektion best möglich ermitlungstaktisch verharmlost wird.
Der Kundgebungs-Demoraufruf des in die Jahre gekommenen Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung sei hier dokumentiert :
Immer wieder berichteten wir über vermutlich von Neonazis verübte Anschläge in Fürth und Umgebung, nun gibt es einen neuen traurigen Höhepunkt: das Auto eines Antifaschisten wurde am Samstag angezündet. Anmod: Seit etwas mehr als einem Jahr...
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Um der neonazistischen Mordserie nicht ohnmächtig gegenüberzustehen, soll die Demonstration "Kein Schutz für rechte Gewalt" Öffentlichkeit bieten. Im Gespräch mit Holger vom Initiativkreis, in dem die Idee zu der Demonstration entstanden...
