"EU-Fördermittel erschlichen" - Keine Fahrzeitverkürzung zwischen Paris und Bratislava durch S21
Die EU- Kommission sollte 114 Mio. € Fördergelder zurückfordern, so will es Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. Denn das Versprechen der Bahn, mit dem sie die Förderung erhalten hatte - nämlich das der...
S21 Befürworter löschen die Leistungssteigerungsbehauptung aus der Webseite
Sie geben nicht auf, sie kommen weiterhin vor dem Bahnhof zusammen um gegen S21 und für einen modernen Kopfbahnhof zu demonstrien. Im Grunde auch der Wunsch der Europäischen Kommision in Europa den Bau moderner leistungsfähige Bahnhöfe zu...
32 Parkschützer klagen gegen Parkräumung
Am Mittwoch reichten 32 Parkschützer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein.
Im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens auf 15. Februar 2012 für Stuttgart 21 wurden in den Tagen nach dem 15.2. im Mittleren...
Schülertarife bei VAG/ZRF 2013/2014: Wie schäbig ist das denn, Freiburger Gemeinderat?
5 € monatlich so heißt es, neuerdings gar gesetzlich bestimmt, sei eine angemessene Beteiligung an den Mobilitätskosten des ÖPNV für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in ALG-2 Grundsicherungs-Haushalten.
Denn: "Ein Bestandteil des...
Lockere Geldpolitik der EZB killt soziale Bindungen in Baden-Württembergs Wohnungsbestand
Ermöglicht durch die Politik des billigen Geldes (Nullzinspolitik) der EZB sind allein im Jahr 2012 69 Millionen€ Kredite im sozialen Wohnungsbau vorfristig abgelöst worden. Das sind rund 40 % aller vorfristig abgelösten Kredite -...
Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz: Was bleibt nach dem Jammern der Landkreise?
Bisher 4,5m² Wohnfläche pro Person, manchmal auch weniger. Künftig 7m². Bisher Auszugserlaubnis aus dem Wohnheim in Freiburg im Normalfall frühestens nach 5 Jahren. Künftig nach 2 Jahren. Das neue Baden-Württembergische...
Noch keine Anklage Gartenstr.19 – „Fliegende Bomben" Verfahren nur wegen Sprengmittel-Gesetzverstoss
Nach Auskunft des Pressestelle der Staatsanwaltschaft Freiburg, Oberstaatsanwalt Maier, ist die Anklage im Falle der Inbrandsetzung Gartenstr.19 – rdl berichtete – bis dato noch nicht erhoben. Die Auswertung der verschiedenen Durchsuchungen...
Legal,Illegal - Unmüssig scheissegal?
Wie RDL heute vor Ort heraus fand, laufen am Unmüssig Bau Friedrichring/Ecke Colombistr. die Bauarbeiten weiter.
(kmm) Ein Kran war in Betrieb, eineTiefbaufirma rückte gerade an.
Trotz Versuchen beim Baurechts- wie Presseamt Auskünfte zu...
Auch "Europa-Eck" der nächste Coup von Unmüssig trotz städtischer Nibelungentreue auf der Kippe?
(kmm) Am 17.7.2013 publizierte das VG Freiburg die Entscheidung, den Bau des in Freiburg sattsam bekannten Investors Unmüssig zu stoppen. (Der zuvor vom Gemeinderat gefasste Bebauungsplanbeschluss war schon einmal wegen Formfehlern...
Baustopp: Ohrfeige für Unmüssig am Friedrichring/Colombistr
Das passte selbst dem VG Freiburg nicht mehr in den gesetzlichen Kram. In Ermangelung vernünftiger städtebaulicher...
Car Lofts gibts auch in Karlsruhe- Recht auf Stadt Aktionstag in Karlsruhe
Am Samstag den 6. Juli findet in Karlsruhe von 14-22 Uhr auf dem Friedrichsplatz ein Recht auf Stadt Aktionstag statt. Über diesen Tag, die Recht auf Stadt Bewegung und aktuelle Problemlagen in Karlsruhe sprachen wir mit Kai Schmidt von der...
Neuer Mietvertrag fürs Irrlicht
Das selbstverwaltete Café Irrlicht in Schopfheim hat einen neuen Mietvertrag. Noch im März hatte es nicht unbedingt danach ausgesehen. Der alte Mietvertrag war gekündigt worden. Mit dem neuen Mietvertrag war mensch von Seiten des Irrlichts...
Selbstverwaltetes Café Irrlicht in Schopfheim darf vorerst bleiben.
Das selbstverwaltete Café Irrlicht in Schopfheim hat einen neuen Mietvertrag. Noch Im März hatte es nicht unbedingt danach ausgesehen. Der alte Mietvertrag war gekündigt worden. Mit dem neuen Mietvertrag war mensch von Seiten des Irrlicht...
Fokus Südwest Nachrichten Freitag 24. Mai
- Bundesweit 21 Hausdurchsuchungen gegen linke Zusammenhänge
- Stuttgart: Prozess gegen zwei Antirassistinnen
- Verfassungsschutzbericht 2012 für Baden-Württemberg erschienen
- Militärwallfahrt in Freiburg
- Neuer Mietvertrag fürs Irrlich
- Refugee...
Handlungsprogramm Wohnen - Bericht zu einer "Beteiligungsfarce"
Knapp einhalb Jahre wird jetzt hinter systematisch verschlossenen Türen von Verwaltung, Gemeinderat und Interessenbekundern aus Bauwirtschaft, Architekten und Projektentwicklern ein Handlungsprogramm Wohnen gestrickt.
Am Montag den...
Weiterbau S 21 -Verfassungsgericht erklärt sich für unzuständig
Eine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von den Untergerichten abgelehnte Baustoppentscheidung wegen geänderter Sach- und Rechtslage bei S 21, hat auch das Bundesverfassungericht nicht kassiert. Vielmehr sieht es verfassungsrechtliche...
Fokus Südwest Nachrichten vom 11.04.2013
- Die 'Green City' wird nun auch 'Fair-Trade-Town' - schwer sei es nicht gewesen, die Kriterien dafür zu erfüllen
- Leerstands-Fahrradralley am kommenden Samstag anläßlich der Freiburger Messe-Events IMMO und GETEC
- Ein breites Bündnis ruft zum...
Fokus Südwest Nachrichten Donnerstag 4. April
- AnwohnerInnen klagen gegen neues Flüchtlingswohnheim in Waiblingen
- Flüchtlingsprotest in Heidenheim
- Flüchtlingsprotest in Bad Mergentheim
- Brand in Abschiebezelle in Mannheim
- Freispruch für S21 Demoleiter Gangolf Stocker aufgehoben...
S21 - der Zug rollt einfach weiter!
Diese Frage ist so einfach nicht zu beantworten. Matthias Lieb VCD Baden-Württemberg.zum ungeliebten Projekt. Und jetzt oder war eigentlich klar werden von der Bahn auch noch wichtige Projekte gestutz. Stuttgart 21 als Brems aber...