Nach Unterlagen der Freiburger Stadtbau sollen in diesem Jahr weitere 447 Mietparteien Mieterhöhungen ausgesetzt werden, die über 200.000 €/Jahr zusätzlich in die Kasse der FSB spülen sollen. Damit gehen 8,5 % oder bald jede 11.Wohnung des...
Die 955 städtischen Wohnungen, die die Stadt an die FSB vollkreditfinanziert für 52,84 Mio.€ incl. Grundstücken verkaufen will, weisen einen Sanierungsstau von ca. 90 Mio € auf . Dies geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine...
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Geht es nach dem ungebrochenen Willen des Stadtbauchefs Klausmann und der grünschwarzen Aufsichts- wie Gemeinderatsmehrheit, die das Bürgermeisteramt stützt, werden am Dienstag rund 100 Häuser in der Freiliggrathstr. und Bauhöferstr. des...
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# Freiburg hält letzten Platz bei Wohnfläche je Einwohnerin
Die Südwert Wohnungsprivatisierungsgesellschaft mbH (Südwert) möchte Wohnungen der Gagfah Group in Herdern erwerben. Sie sieht sich durch Medienberichte in ihrem Bestreben auf Rendite gefährdet und hat deshalb an die Fraktionsvorsitzenden...
Mit den Stimmen der Grünen, CDU,SPD und FWV gegen UL und FDP hat der Bauauschuss am 18.1.2012 die leicht reduzierte Planung (8015 qm Geschossfläche) des Treubauprojektes an der Tränkematten(s.a. Vorartikel) zur weiteren Offenlage als...
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In einer Vorlage an den Gemeinderat am 13.12.11 will die Stadt Freiburg die Erbbaurechte in der Stefan-Maierstr /Ecke Sautierstr. an die Tochter der LBBW und Bietingheimer Wohnbau Gesellschaft, die SÜDWERT verkaufen. Diese will zeitgleich...
Zwar sind um 18:35 erst die Häflte aller Wahlurnenstimmbezirke ausgezählt : Sicher ist, dass die Abstimmenden zu zwei Dritteln in Freiburg den Austieg aus S 21 Finanzierung will. Allerdings ist in den Direktwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei einem Drittel, so dass auch Freiburg nicht mit dem erforderlichen Mehr abstimmen würde (EinDrittel aller Berechtgten).
Da aber noch die 15 Briefwahlbezirke die Beteiligung hochdrücken können, ist es theoretisch noch möglich. kmm 18:35 Uhr
Um 19: 16 war es dann amtlich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 % erreichte Freiburg mit 66,5 % zwar die höchste Ausstiegsbefürwortung im Land rangierte aber hinsichtlich des Qourums noch weit hinter Tübingen und Stuttgart . (siehe Update)
Update: Nur Sieben von 44 Stadt-und Land-Wahlkreisen haben sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausprochen.
Alle sieben liegen im Rheintal: Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, LK Emmendingen, Freiburg (29,5%), LK Breisagu-Hochschwarzwald,LK Lörrach.
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Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden.
All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung)
Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist.
Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
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Der baden-württembergische SPD Fraktionschef Schmidel nutzt selbst Feiertage, um dem grünen Verkehrsminister ans Bein zu flicken. Dessen Ankündigung am Donnerstag ein Gutachten zur den Ausstiegskosten vorzulegen , kommentierte Schmiedel...
